In der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 sind die Zugangsberechtigten und der Anwendungsbereich (Artikel 2), die entsprechende Ausnahmeregelung (Artikel 4) und das Antragsverfahren (Artikel 6) festgelegt. Die Verordnung enthält zudem die Vorschriften über die Behandlung von Anträgen durch die Organe.
Im Einklang mit Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 3 AEUV wird in Artikel 122 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments auf den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Parlaments eingegangen.
In dem Beschluss des Präsidiums vom 28. November 2001 wurden die internen Regeln zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 im Europäischen Parlament festgelegt. Darin wird festgelegt, wer für die Überwachung der Aufnahme von Dokumenten in das öffentliche Register zuständig ist und wie Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Organs bearbeitet werden.
Weitere Informationen:
- Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, Artikel 122;
- Beschluss des Präsidiums vom 28. November 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments
- Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 8. März 2010 über die Billigung des Verzeichnisses der öffentlich direkt zugänglichen Dokumente des Europäischen Parlaments
- Leitfaden für die Pflichten der Beamten und sonstigen Bediensteten des Europäischen Parlaments – Verhaltenskodex