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07-01-2020
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Kroatische EU-Ratspräsidentschaft

Kroatien hat am 1. Jänner von Finnland die Ratspräsidentschaft für sechs Monate übernommen. Wir haben kroatische EU-Abgeordnete gefragt, welche Erwartungen sie an den Ratsvorsitz stellen.

Logo: Kroatische EU-Ratspräsidentschaft
Logo: Kroatische EU-Ratspräsidentschaft
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"Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen": So lautet der Slogan der Ratspräsidentschaft Kroatiens. Das jüngste EU-Mitgliedsland möchte in den kommenden sechs Monaten den Schwerpunkt auf Themen wie nachhaltige Entwicklung, vernetzte Wirtschaft und Sicherheit sowie die globale Führungsrolle Europas legen.

Prioritäten des kroatischen Ratsvorsitzes

  • Ein Europa, das entwickelt
  • Ein Europa, das verbindet
  • Ein Europa, das schützt
  • Ein Europa, das Einfluss übt

Viele Themen im kommenden Halbjahr

Es ist das erste Mal, dass Kroatien die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Mit dem Brexit und den Verhandlungen über den neuen Haushaltsrahmen stehen ereignisreiche Monate bevor.

Die kroatischen EU-Abgeordneten sehen jedoch auch andere Themen auf der Tagesordnung.

Die Ratspräsidentschaft sei eine einzigartige Möglichkeit für Kroatien, sich auf politischer, wirtschaftlicher und diplomatischer Ebene in der EU zu positionieren, sagt Karlo Ressler (EVP). "Kroatien wird sich weiterhin mit der Brexit-Frage befassen und die Verhandlungen über den Haushalt für die nächsten sieben Jahre führen. Eines der wichtigsten Ereignisse wird sicherlich der Gipfel in Zagreb sein, bei dem es um die europäische Perspektive der südosteuropäischen Länder geht", so Ressler.

Für die EU-Abgeordnete Biljana Borzan (S&D) sollte dem Schutz der Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte sowie der öffentlichen Gesundheit und der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit Vorrang eingeräumt werden. Sie sagt außerdem: "Ich hoffe, dass die Verhandlungen über den MFR [mehrjähriger Finanzrahmen] erfolgreich sein werden, denn die Umsetzung von Programmen und Politiken, für die die Bürger bei den Europawahlen gestimmt haben, wie der European Green Deal, hängt davon ab."

Valter Flego (Renew Europe) sagt: "Kroatien muss als neutraler Vermittler agieren und eine erfolgreiche Zusammenarbeit und kontinuierliche Umsetzung der EU-Programme sicherstellen." Kroatien habe nun die Gelegenheit, "den Bürgern direkt zu zeigen, was Europa für sie tut".

Ruža Tomašić (EKR) erwartet Lobbyarbeit im nationalen Interesse: "Im Hinblick auf das wichtigste Dokument der vergangenen Legislaturperiode, den Bericht über einen Mehrjahresplan für kleine pelagische Bestände im Adriatischen Meer, geht im Rat immer noch nichts weiter. Ich gehe davon aus, dass sich dies im Zuge der kroatischen Ratspräsidentschaft nun ändern wird." Außerdem fordert Tomašić Fortschritte bei den Direktzahlungen in der Landwirtschaft und der Aktivierung ungenutzter landwirtschaftlicher Flächen.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Website der kroatischen Ratspräsidentschaft
Prioritäten der Ratspräsidentschaft
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