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13-01-2020
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Schwerpunkte des Plenums vom 13. - 16. Jänner 2020 in Straßburg

Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: Zukunft Europas; Green Deal; Biodiversität; Iran/Irak; Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen; Brexit; u.v.m.

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EP in Straßburg (Dezember 2019)
EP in Straßburg (Dezember 2019)

Konferenz zur Zukunft Europas: Bürger sollen bei EU-Reform mitreden

„Bottom-up“ statt „top-down“: Das Parlament will die Zukunft Europas gemeinsam mit Bürgern jeden Hintergrunds und Alters gestalten, mit einem basisnahen Ansatz also.

Den „Green Deal“ vernünftig umsetzen

Vor der Annahme einer Entschließung zum „Green Deal“ werden die Abgeordneten zunächst Vorschläge zur Unterstützung von EU-Regionen beim Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft erörtern.

Schutz der weltweiten Biodiversität: Parlament fordert verbindliche Ziele

Am Donnerstag verabschieden die Abgeordneten ihre Forderungen zur UN-Konferenz zum Schutz der biologischen Vielfalt, der sogenannten COP15.

Iran/Irak: Debatte zu den wachsenden Spannungen im Nahen Osten

Die Abgeordneten diskutieren am Dienstagnachmittag mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über die Folgen der jüngsten Konfrontation zwischen den USA und dem Iran.

Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen: Fortschritt der Artikel-7-Verfahren

Die Abgeordneten werden erörtern, wie weit die EU-Minister bei der Bewertung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen sind. Am Donnerstag wird eine Entschließung zur Abstimmung gestellt.

Brexit: Situation von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich, britischen Bürgern in der EU

Die Abgeordneten wollen ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, wie die Regierungen des Vereinigten Königreichs und der EU27 nach dem Brexit mit den Bürgerrechten umgehen werden.

Abbau des geschlechtsspezifischen Lohngefälles in der EU

In einer Debatte am Montag geht es um Wege zur Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles. Die EU-Kommission solle unverzüglich rechtsverbindliche Maßnahmen vorschlagen.

Dringender Handlungsbedarf bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit in Europa

Die Abgeordneten wollen die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten dazu drängen, den Kampf gegen Obdachlosigkeit zu einer Top-Priorität zu machen.

Ein einheitliches Ladegerät für alle Mobiltelefone

Der Elektronikschrott soll weniger und das Leben der Verbraucher leichter werden. Deshalb verlangen die Abgeordneten Ladegeräte, die für alle Mobiltelefone und andere tragbare Geräte passen.

 

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