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08-01-2019
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Rumänische Ratspräsidentschaft

Rumänien hat am 1. Jänner den Ratsvorsitz übernommen, zum ersten Mal seit seinem EU-Beitritt im Jahr 2007. Rumänische Abgeordnete haben uns gesagt, was sie erwarten.

Logo: Rumänische Ratspräsidentschaft
Logo: Rumänische Ratspräsidentschaft 2019
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In seinem sechsmonatigen Programm der Ratspräsidentschaft hat Rumänien die folgenden Prioritäten festgelegt:

  • Förderung des Wachstums in der EU
  • Verbesserung der Bedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit
  • Stärkung der internen Sicherheit
  • Förderung der gemeinsamen europäischen Werte der Demokratie, der Freiheit und der Achtung der Menschenwürde in der EU und außerhalb ihrer Grenzen
  • Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Intoleranz und Populismus

Außerdem werden die Verhandlungen über den kommenden langfristigen EU-Haushalt (mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) und der Brexit wichtige Themen der Ratspräsidentschaft sein.

Am 9. Mai wird Rumänien Gastgeber eines informellen Gipfels des Europäischen Rates in Sibiu sein, auf dem die Staats- und Regierungschefs über Pläne für die Zukunft der EU diskutieren werden. Es wird ihr erstes Treffen nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs und das letzte Treffen vor der Europawahl, die zwischen dem 23. und 26. Mai stattfindet, sein.

Das sagen die EU-Abgeordneten

Marian-Jean Marinescu, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, schildert seine Erwartungen an die Präsidentschaft Rumäniens: „Unter die rumänische Ratspräsidentschaft fällt eine europäische Agenda mit bedeutenden Themen wie Migration, Brexit, dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und natürlich der Neugestaltung der Zukunft der Europäischen Union. Aus meiner Sicht werden die Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt (2021-2027) ein wichtiger Test für Rumänien und die EU sein, denn die Gestaltung der Zukunft der Europäischen Union erfordert eine konkrete Umsetzung in politische Maßnahmen und deren Finanzierung.“

Victor Boștinaru, stellvertretender Vorsitzender der S&D-Fraktion, hebt hervor: "Ich erwarte eine Einigung über eine Vision für Europa, die ein Europa zweier oder mehrerer Geschwindigkeiten und Spannungen ausschließt, die dem europäischen Projekt schaden können. Deshalb möchte ich glauben, dass auf dem Gipfel in Sibiu eine Vision festgelegt wird, in der Solidarität und Einheit vorherrschen. Ich erwarte, dass dieser Gipfel uns eine Einigung über den Haushalt bringen wird. Und es sollte auch eine wichtige Entscheidung getroffen werden, mit der die Erweiterungspolitik gegenüber den westlichen Balkanstaaten bekräftigt und die Östliche Partnerschaft mit pragmatischeren Elementen neu definiert wird. Ich denke, dass während der rumänischen Präsidentschaft die Richtung der europäischen Verteidigungspolitik genau festgelegt werden sollte."

Der rumänische Abgeordnete Laurențiu Rebega (EKR) sagt: "Zuallererst wünsche ich mir ein aktives und intelligentes Management von drei Hauptthemen: dem MFR und Fragen rund um den Brexit und die Europawahl im Mai. Darüber hinaus wäre es wünschenswert, dass Rumänien Projekte der Kohäsionspolitik wieder in Gang setzt, was auch die Hoffnungen und das Vertrauen aller EU-Bürger stärken würde.“

Norica Nicolai, stellvertretende Vorsitzende der ALDE-Fraktion, sagt: „Die erste Präsidentschaft kommt leider in einer für die EU und für mein Land schwierigen Zeit. Der Brexit und der MFR werden die Zukunft der Europäischen Union bestimmen. Vor dem Hintergrund steigenden Populismus und Extremismus in der Union hoffe ich, dass Rumänien die proeuropäischen Werte festigen wird. Ich vertraue auf die Fähigkeit Rumäniens, diese Präsidentschaft zu leiten, und werde die Bemühungen um den Abschluss der Verabschiedung von Rechtsvorschriften politisch unterstützen.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Webseite der Ratspräsidentschaft Rumäniens
EPRS Briefing zur Ratspräsidentschaft
Die rumänische Ratspräsidentschaft auf Facebook
Die rumänische Ratspräsidentschaft auf Twitter
Debatten zur Zukunft Europas im EU-Parlament
Pressemitteilung (EN): Plenardebatte zur Zukunft Europas mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis (23.10.2018)