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21-01-2019
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Höhepunkte des Plenums vom 14. - 17. Jänner 2019 in Straßburg

Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung - mit diesen Themen: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs, Förderung von Investitionen und autonomes Fahren, u.v.m.

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In einer Debatte nach der Ablehnung des Brexit-Austrittsabkommens durch das britische Parlament betonten die Abgeordneten, dass ein Austritt ohne Abkommen in niemandes Interesse läge, und forderten Westminster auf, seine Position zu klären.

Das Parlament hat am Dienstag (15.1.) Vorschläge zu fahrerlosen Fahrzeugen gebilligt und weitere Anstrengungen gefordert, um die Straßenverkehrssicherheit und die Unterstützung der EU-Industrie zu gewährleisten. Mehr dazu in unserer Infografik.

Um Arbeitslosigkeit und Armut in der EU zu bekämpfen, hat das Parlament in einer Abstimmung am Mittwoch (16.1.) vorgeschlagen, die Mittel für den Europäischen Sozialfonds+ um circa 19 Prozent zu erhöhen. Die Abgeordneten treten dafür ein, dass der Schwerpunkt auf der Jugendbeschäftigung und Kindern liegt.

Angesichts der anhaltenden humanitären Krise im Mittelmeerraum und in Afrika sprachen die Abgeordneten am Dienstag (15.1.) in einer Debatte über den Stillstand bei der Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik. Das Europäische Parlament setzt sich für eine gerechtere und wirksamere europäische Asylpolitik ein.

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez debattierte am Mittwoch (16.1.) mit den EU-Abgeordneten über die Zukunft Europas. "Wir müssen Europa schützen, damit Europa seine Bürger schützen kann", sagte er.

Das Parlament zog mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Bilanz der Ratspräsidentschaft Österreichs und erörterte die Prioritäten des rumänischen Ratsvorsitzes mit der Premierministerin des Landes, Viorica Dăncilă.

Um die Unterstützung für Arbeitnehmer zu verbessern, die aufgrund der Globalisierung und technologischer oder ökologischer Veränderungen ihren Job verloren haben, stimmten die Abgeordneten dafür, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in den Europäischen Fonds für den Wandel umzuwandeln und seinen Anwendungsbereich zu erweitern.

Bei einer Zeremonie anlässlich der 20-jährigen Euro-Jubiläums am Dienstag (15.1.) betonte Parlamentspräsident Antonio Tajani, dass drei von vier Europäern die gemeinsame Währung befürworten.

Das Parlament hat seinen Standpunkt zu „InvestEU“ festgelegt, einem neuen EU-Programm zur Förderung von Investitionen und des Zugangs zu Finanzmitteln in den Jahren 2021 bis 2027.

Die Abgeordneten haben auch die Pläne unterstützt, das Vertrauen in das EU-Zulassungsverfahren für Pestizide durch mehr Transparenz und eine bessere Rechenschaftspflicht zu stärken.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Dossier zur Plenartagung
Videoaufzeichnungen der Debatten
Alle Tweets aus der Plenarwoche
Flickr-Bildergalerie
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