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08-03-2019
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Schwerpunkte der Plenartagung vom 11. - 14. März 2019 in Straßburg

Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: EU-Gipfel, Brexit, Klimaschutz, Cybersicherheit, Bekämpfung feindseliger Propaganda vor der Europawahl 2019, Russland, Handelsverhandlungen zwischen EU und USA, Saubere Luft, Lebensmittelversorgungskette

EP in Straßburg (März 2016)
EP in Straßburg (März 2016)
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Plenardebatte mit slowakischem Premier Pellegrini über die Zukunft Europas  

Der slowakische Premierminister Peter Pellegrini wird am Dienstag ab 10:00 Uhr mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattieren.

EU-Gipfel: Aussprache zu den Schwerpunkten des Europäischen Rates im März  

Am Mittwoch werden die Abgeordneten ihre Ansichten zu den Prioritäten des nächsten EU-Gipfels am 21.-22. März mit der rumänischen Ratspräsidentschaft und der Kommission erörtern.

Notmaßnahmen für den Fall eines Brexit ohne Abkommen  

Damit Bürger und Unternehmen möglichst wenig unter einem „harten“ Brexit leiden müssen, stehen Sondermaßnahmen in verschiedenen Bereichen zur Abstimmung.

Klimaschutz-Fahrplan der EU bis 2050  

Debatte mit Rat und Kommission über die langfristigen Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen. Am Donnerstag steht eine entsprechende Entschließung zur Abstimmung.

Cybersicherheit: IT-Bedrohung aus China angehen  

Sicherheitsbedrohungen für die EU durch Chinas Aufstieg im Technologie-Bereich sind nächste Woche Thema einer Entschließung. Auch über die EU-Verordnung zur Cybersicherheit wird abgestimmt.

Bekämpfung feindseliger Propaganda vor der Europawahl 2019  

Die Abgeordneten wollen die europäischen Demokratien vor ausländischen Akteuren schützen, die Fehlinformationen verbreiten oder personenbezogene Daten missbrauchen.

Parlament zu künftigen Beziehungen der EU zu Russland  

Die EU sollte die Verhängung weiterer Sanktionen nicht ausschließen, wenn Russland weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt, heißt es in dem Resolutionsentwurf, der zur Abstimmung steht.

Handelsverhandlungen zwischen EU und USA  

Das Parlament stimmt am Donnerstag darüber ab, ob es die Aufnahme begrenzter Handelsgespräche mit den USA befürwortet, deren Abschluss an bestimmte Bedingungen geknüpft wäre.

Beziehungen zwischen EU und Türkei müssen neu definiert werden  

Die Abgeordneten bekräftigen ihre Empfehlung, die Beitrittsgespräche mit der Türkei formell auszusetzen, in einem Resolutionsentwurf, über den sie am Mittwoch abstimmen.

Sicherheit: Besserer Informationsaustausch über Drittstaatsangehörige  

Durch ein neues EU-Informationssystem und die Aufrüstung eines anderen sollen Informationen über Grenzkontrollen und aus Strafregistern wirksamer und schneller ausgetauscht werden.

Saubere Luft: EU-Normen besser durchsetzen  

In einer Entschließung, die am Mittwoch zur Abstimmung steht, wollen die Abgeordneten Wege zur Verringerung der Luftverschmutzung aufzeigen.

Lebensmittelversorgungskette: Neue Regeln zur Bekämpfung des unfairen Handels  

Der EU-Gesetzentwurf zum Schutz der Landwirte vor unlauteren Handelspraktiken durch die Käufer steht am Montag zur Debatte und am Dienstag zur Abstimmung.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Ausführliches Dossier zur Plenartagung (wird laufend ergänzt)
Tagesordnung der Sitzung vom 11. - 14. März 2019 in Straßburg
Liveübertragung der Plenartagungen auf EP Live
Multimedia Centre
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