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04-11-2019
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Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wählen den neuen Europäischen Bürgerbeauftragten. Es gibt fünf Kandidaten für das Amt.

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Logo des Europäischen Bürgerbeauftragten
Logo des Europäischen Bürgerbeauftragten

Zu Beginn jeder Legislaturperiode wählen die EU-Abgeordneten den Bürgerbeauftragten für eine Amtszeit von fünf Jahren.

Die fünf Kandidaten wurden während der Plenartagung im Oktober bekanntgegeben. Um das Amt bewerben sich (in alphabetischer Reihenfolge):

  • Giuseppe Fortunato, derzeitiger Bürgerbeauftragter der Region Kampanien (Italien)
  • Julia Laffranque (aus Estland), Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
  • Nils Muižnieks (aus Lettland), ehemaliger Menschenrechtskommissar des Europarates
  • Emily O’Reilly, derzeitige Europäische Bürgerbeauftragte und ehemalige Journalistin (aus Irland)
  • Cecilia Wikström, ehemalige schwedische EU-Abgeordnete

Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten

Um sich für die Nominierung zu qualifizieren, müssen die Kandidaten nachweisen, dass sie über die erforderliche Erfahrung verfügen. Zudem benötigen sie die Unterstützung von mindestens 40 EU-Abgeordneten aus mindestens zwei Mitgliedstaaten.

Am 3. Dezember findet eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss statt, bei der die Kandidaten ihre Prioritäten vorstellen werden.

Die Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten durch das Europäische Parlament, die in geheimer Abstimmung erfolgt, wird voraussichtlich während der Plenartagung im Dezember in Straßburg stattfinden.

Über den Europäischen Bürgerbeauftragten

Der Europäische Bürgerbeauftragte geht Beschwerden über Missstände in der Verwaltung der Institutionen und Einrichtungen der Europäischen Union nach, die von Staatsangehörigen oder Bürgern von EU-Ländern sowie von in der EU ansässigen Unternehmen und Organisationen eingereicht werden. Dabei handelt es sich beispielsweise um ungerechte Behandlung, Diskriminierung, unnötige Verzögerungen oder fehlerhafte Verfahren.

Der Europäische Bürgerbauftragte leitet auch auf eigene Initiative Untersuchungen ein.

Jedes Jahr erstattet er dem Europäischen Parlament Bericht.

 

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Europäischer Bürgerbeauftragter (Europa Website)
Europäischer Bürgerbeauftragter (Kurzdarstellungen zur Europäischen Union)
Pressemitteilung (23.10.2019) (EN)