Laufende Arbeiten


In der Rubrik Laufende Arbeiten sind die in den einzelnen Ausschüssen anhängigen Legislativverfahren aufgeführt. Angezeigt wird, um was für ein Verfahren es sich handelt, wer der Berichterstatter ist und ob der jeweilige Ausschuss als federführender oder als mitberatender Ausschuss befasst wurde. Ferner enthält jeder Eintrag einen Link zur Legislativen Beobachtungsstelle, über den eine Übersicht mit ausführlichen Angaben zum Verfahren und allen verfahrensrelevanten Dokumenten aufgerufen werden kann. Sobald ein Text das Verfahren im Ausschuss durchlaufen hat, wird im Plenum über ihn abgestimmt. Das Verfahren gilt damit als abgeschlossen.

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Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung

2018/2070(ACI) Verfahren der interinstitutionellen Vereinbarung
AFCO

federführend

Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft

2018/0427(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
AFCO

Guy VERHOFSTADT [Renew]

federführend

Rechte des geistigen Eigentums bei der Entwicklung von KI-Technologien

2020/2015(INI) Verfahren auf der Grundlage eines Initiativberichts
AFCO

mitberatend

Künstliche Intelligenz: Fragen der Auslegung und Anwendung von für die EU geltenden internationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf die zivile und militärische Nutzung und der Zuständigkeit des Staates außerhalb des Anwendungsbereichs der Strafgerichtsbarkeit

2020/2013(INI) Verfahren auf der Grundlage eines Initiativberichts
AFCO

mitberatend

Rahmen für die ethischen Aspekte von künstlicher Intelligenz, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien

2020/2012(INL) Verfahren der Rechtsetzungsinitiative
AFCO

mitberatend

Leitlinien für den Haushaltsplan 2020 – Einzelplan III

2019/2213(BUD) Haushaltsverfahren
AFCO

mitberatend

Umsetzung des Beschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

2019/2207(INI) Verfahren auf der Grundlage eines Initiativberichts
AFCO

mitberatend

Lage der Grundrechte in der Europäischen Union – Jahresbericht für die Jahre 2018 und 2019

2019/2199(INI) Verfahren auf der Grundlage eines Initiativberichts
AFCO

mitberatend

Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten – Jahresbericht 2018

2019/2134(INI) Verfahren auf der Grundlage eines Initiativberichts
AFCO

Paulo RANGEL [PPE]

mitberatend

Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2018

2019/2135(INI) Verfahren auf der Grundlage eines Initiativberichts
AFCO

Esteban GONZÁLEZ PONS [PPE]

mitberatend