Laufende Arbeiten


In der Rubrik Laufende Arbeiten sind die in den einzelnen Ausschüssen anhängigen Legislativverfahren aufgeführt. Angezeigt wird, um was für ein Verfahren es sich handelt, wer der Berichterstatter ist und ob der jeweilige Ausschuss als federführender oder als mitberatender Ausschuss befasst wurde. Ferner enthält jeder Eintrag einen Link zur Legislativen Beobachtungsstelle, über den eine Übersicht mit ausführlichen Angaben zum Verfahren und allen verfahrensrelevanten Dokumenten aufgerufen werden kann. Sobald ein Text das Verfahren im Ausschuss durchlaufen hat, wird im Plenum über ihn abgestimmt. Das Verfahren gilt damit als abgeschlossen.

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Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

2018/0103(COD) ***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren  erste Lesung
LIBE

[S&D]

federführend

Die Lage in Ungarn (gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 2017)

2017/2131(INL) Verfahren der Rechtsetzungsinitiative
LIBE

[Verts/ALE]

federführend

Das Gesetz über digitale Dienste und die Grundrechte betreffende Fragen

2020/2022(INI) Verfahren auf der Grundlage eines Initiativberichts
LIBE

federführend

Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen

2020/2016(INI) Verfahren auf der Grundlage eines Initiativberichts
LIBE

federführend

Bericht über die Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma: Bekämpfung der negativen Einstellung gegenüber Menschen mit Roma-Hintergrund in Europa

2020/2011(INI) Verfahren auf der Grundlage eines Initiativberichts
LIBE

Romeo FRANZ [Verts/ALE]

federführend, verstärkte Zusammenarbeit

Neue Wege der legalen Arbeitskräftemigration

2020/2010(INI) Verfahren auf der Grundlage eines Initiativberichts
LIBE

federführend, verstärkte Zusammenarbeit

Stärkung der Medienfreiheit: Schutz von Journalisten in Europa, Hetze, Desinformation und die Rolle von Plattformen

2020/2009(INI) Verfahren auf der Grundlage eines Initiativberichts
LIBE

federführend, verstärkte Zusammenarbeit

Durchführungsbeschluss über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten im Vereinigten Königreich

2019/0819(CNS) * Verfahren der Anhörung
LIBE

federführend

Bericht über die Umsetzung der Rückführungsrichtlinie

2019/2208(INI) Verfahren auf der Grundlage eines Initiativberichts
LIBE

Tineke STRIK [Verts/ALE]

federführend

Umsetzung des Beschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

2019/2207(INI) Verfahren auf der Grundlage eines Initiativberichts
LIBE

Javier ZARZALEJOS [PPE]

federführend