Laufende Arbeiten


In der Rubrik Laufende Arbeiten sind die in den einzelnen Ausschüssen anhängigen Legislativverfahren aufgeführt. Angezeigt wird, um was für ein Verfahren es sich handelt, wer der Berichterstatter ist und ob der jeweilige Ausschuss als federführender oder als mitberatender Ausschuss befasst wurde. Ferner enthält jeder Eintrag einen Link zur Legislativen Beobachtungsstelle, über den eine Übersicht mit ausführlichen Angaben zum Verfahren und allen verfahrensrelevanten Dokumenten aufgerufen werden kann. Sobald ein Text das Verfahren im Ausschuss durchlaufen hat, wird im Plenum über ihn abgestimmt. Das Verfahren gilt damit als abgeschlossen.

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Delegierte Verordnung der Kommission über die Klassifizierung von Fahrzeugen, Pflichten der Nutzer des europäischen elektronischen Mautdienstes, Anforderungen an Interoperabilitätskomponenten und Mindesteignungskriterien für benannte Stellen

2019/2955(DEA) Verfahren zu delegierten Rechtsakten
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federführend

Protokoll zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei über die Anwendung des am 16. und 21. Juni 2011 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

2019/0263(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
TRAN

federführend

Protokoll zur Änderung des am 16. und 21. Juni 2011 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

2019/0261(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
TRAN

federführend

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe bezüglich der Sicherheitsanforderungen an in der Inlandfahrt eingesetzte Fahrgastschiffe

2019/2926(DEA) Verfahren zu delegierten Rechtsakten
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federführend

Protokoll zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten in der Fassung des von den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten am 24. Juni 2010 anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union unterzeichneten Protokolls zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

2019/0258(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
TRAN

federführend

Gemeinsamer Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

2010/0186(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
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Andris AMERIKS [S&D]

federführend

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union, Island und dem Königreich Norwegen betreffend zeitliche Beschränkungen von Vereinbarungen über die Bereitstellung von Luftfahrzeugen mit Besatzung

2019/0126(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
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Maria GRAPINI [S&D]

federführend

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Italiens, ein Abkommen mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen im grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr in der Grenzregion der beiden Länder auszuhandeln und abzuschließen

2019/0108(COD) ***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren  erste Lesung
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Markus FERBER [PPE]

federführend

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, seine bestehende bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen im grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern

2019/0107(COD) ***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren  erste Lesung
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Markus FERBER [PPE]

federführend

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über bestimmte Aspekte von Flugdiensten

2019/0044(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
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Dominique RIQUET [Renew]

federführend