8. volební období Heinz K. BECKER

. – Diese formale Gesetzesänderung ermöglicht Staatsbürgern des Vereinigten Königreichs die Einreise für Kurzaufenthalte in den Schengenraum, solange das Vereinigte Königreich umgekehrt von einer Visumpflicht für EU-Bürger absieht. Mit dem Beharren auf der Formulierung, dass Gibraltar eine Kolonie des Vereinigten Königreichs ist, wurde dieses an sich unproblematische, technische Dossier unnötigerweise zu einer ideologischen Angelegenheit hochstilisiert. Ich bedaure und verurteile, dass der Rat keinerlei Kompromissbereitschaft gegenüber dem Parlament gezeigt hat und damit aufs Spiel gesetzt hat, dass EU-Bürger weiterhin ohne Visa ins Vereinigte Königreich einreisen können. Da uns leider die Zeit davonläuft, habe ich unter Protest dem Kompromiss zugestimmt, um visafreies Reisen aufrecht zu erhalten.

Ich habe mich bei der Endabstimmung enthalten, da ich zwar viele Punkte unterstützen kann, allerdings die speziell linksideologische Sprache der Entschließung und die Absicht, dieses ernste Thema schamlos auszunützen, ablehne. Diese einseitige und unausgewogene Darstellung, welche ein Ausdruck von Festspielen der linksgrünen LGBTQI Missionare, Realitätsverweigerer und Migrationsromantiker ist, betrachte ich als inakzeptabel. Ich unterstütze Feststellungen über Missstände etwa im Bereich (staatlicher) Korruptionsbekämpfung oder Bestrebungen zur Wahrung der Rechte von älteren und schutzbedürftigen Menschen. Die Einhaltung von Grundrechten ist außerdem zentral für ein friedvolles und funktionierendes Zusammenleben. Forderungen im Bereich des Familienrechts müssen jedoch in den Händen der Mitgliedstaaten bleiben. Ich habe daher alle Anträge betreffend der sexuellen und reproduktiven Gesundheit abgelehnt. Das Recht auf Abtreibung unterstütze ich explizit nicht.

Ich habe mich enthalten, da ich generell die Idee der Entschließung unterstütze, ich aber die linksliberale Sprache des Textes ablehne und die Politik die dieses Thema schamlos ausnutzt, nicht mittragen kann.
Ich selbst setze mich für Menschen mit Behinderungen ein, damit sie ihre Rechte auf der Grundlage von Inklusion und uneingeschränkter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in vollem Umfang wahrnehmen können – dies gilt sowohl für Männer als auch für Frauen mit Behinderungen. Ich unterstütze in der Entschließung die Forderungen nach Maßnahmen für Barrierefreiheit, Chancengleichheit bei Bildung und Beschäftigung sowie die Integration von Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen. Forderungen, die in den Bereich der Familienrechte greifen, müssen weiterhin in den Händen der Mitgliedstaaten bleiben. Daher habe ich alle Anträge betreffend die sexuellen und reproduktiven Rechte abgelehnt.

Ich habe heute schweren Herzens für den legislativen Initiativbericht zu „humanitären Visa“ gestimmt.
Gemeinsam mit der Europäischen Volkspartei bin ich nicht grundsätzlich gegen humanitäre Visa, immerhin ist ja unter geltender Rechtslage das Ausstellen von Visa aus humanitären Gründen bereits möglich. Diese Möglichkeit wird von vielen EU-Mitgliedstaaten auch auf unterschiedliche Weise genützt.
Außerdem honoriere ich das Bemühen des Berichterstatters um Kompromisse. So konnte ich erreichen, dass der Initiativantrag für die EU-28 nicht bindend ist. Der Berichterstatter sicherte kurz vor Abstimmung noch zu, dass er in der parallel verhandelten Überarbeitung des Visakodex die Verknüpfung mit der von der EVP unterstützten „Rückführung illegaler Migranten in Drittstatten“ wieder aufnehmen wird.
Dennoch möchte ich festhalten, dass ich volles Verständnis für all jene haben, die die Gesetzgebungsinitiative ablehnen, weil sie ein derartiges Visum, mit einer Einreise nach Europa noch vor der Klärung einer Asylberechtigung, für ein falsches Signal zur heutigen Asylpolitik halten.
Aus der heute abgestimmten Gesetzgebungsinitiative entstehen keine gesetzlichen Verpflichtungen für die EU-28 (selbst wenn die Kommission daraus 1:1 einen Vorschlag machen würde, der dann noch von EP und Rat verhandelt und abgestimmt werden müsste).

Ich habe für den Bericht gestimmt, weil ich den Schutz geistigen Eigentums in Europa für wesentlich halte. Leistungen der Urheber, der Kulturschaffenden und der Kreativwirtschaft müssen angemessen vergütet werden. Ich habe für den Kompromiss zum Artikel 13 gestimmt, weil er die Haftung der Plattformen vorsieht und gleichzeitig mögliche negative Auswirkungen einer solchen Regelung durch Ausnahmen von der Haftung für Start-ups, Kleinunternehmen, Online-Enzyklopädien wie Wikipedia und für Plattformen, die nicht die Speicherung und Veröffentlichung von Daten als Hauptgeschäftstätigkeit haben, verhindert.

Ich habe für den Bericht gestimmt, weil ich der Überzeugung bin, dass schwerwiegende Vorwürfe von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eines EU-Mitgliedstaats geprüft werden müssen. Es ist wichtig, dass Ungarn die Chance einer Klärung gegeben wird, ob europäisches Recht gebrochen wird, ob Antisemitismus Teil der Regierungspolitik ist, ob die Medienfreiheit gefährdet ist sowie ob eine unabhängige Wissenschaft und Bildung verhindert wird.

Ich habe für den Bericht gestimmt, weil ich seriöse Initiativen, die sexuelle Belästigung bekämpfen, absolut notwendig finde und voll und ganz unterstütze. Ich bin davon überzeugt, dass wir für eine nachhaltige Gleichstellung der Geschlechter wirksame Kampagnen brauchen, um eine echte Veränderung in den Köpfen vieler Männer zu schaffen. Ich lehne Textteile. die generalisieren, undifferenzierte Kampagnen sowie verpflichtende Schulungen ab. Diese schaffen einen Generalverdacht. und das ist meiner Meinung nach der falsche Ansatz. um sexuelle Belästigung wirksam zu bekämpfen. Ich habe daher die entsprechenden Textteile abgelehnt.

Ich habe für den raschen Start der Trilogverhandlungen gestimmt, da ich mich voll verpflichtet fühle, den urheberrechtlichen Schutz kreativer Werke möglichst wirksam zu schützen. Ich bedauere die Entscheidung des Plenums gegen Trilogverhandlungen zur Reform des europäischen Urheberrechtes, das ist dennoch kein Grund aufzugeben: Wir müssen den Schutz künstlerischer Leistungen im Internet erreichen und den Raub von Rechten abstellen. Genauso, wie wir gewarnt sein müssen vor der gewaltigen Meinungsmache der US-Giganten zum Schaden der europäischen Kreativwirtschaft. Darüber hinaus müssen wir dafür sorgen, dass sich diese nicht auch einmal gegen unsere demokratische Gesellschaft richten. Wir gehen dennoch mit Zuversicht in die kommende Arbeitsphase im Europäischen Parlament, weil Fakten und Wahrheit auf unserer Seite sind – davon gilt es jetzt viele Kolleginnen und Kollegen zu überzeugen.

Ich habe gegen den nichtlegislativen Bericht gestimmt, da er durch eine stark ideologisierte Sprache keine sachliche Politik zulässt und einige Forderungen aus ÖVP-Sicht nicht mitgetragen werden können. Forderungen zu sicherem Zugang zu Abtreibung unterstütze ich explizit nicht, und ich habe die entsprechenden Anträge abgelehnt. Bei Kriegsopfern, die vergewaltigt wurden, sehe ich die Ausnahme und möchte Frauen in derart entsetzlichen Situationen keine Vorschreibungen machen. Generell sehe ich den Text mehr als kritisch und habe ihn daher abgelehnt und für den alternativen Entschließungsantrag der Europäischen Volkspartei gestimmt, den ich gerne unterstütze. Forderungen im Bereich des Familienrechts lehne ich allerdings ab und distanziere mich von den Textteilen bezüglich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit.

Ich habe den Bericht abgelehnt, der sich leider einer stark ideologisierten Sprache bedient und in vielen Teilen am eigentlichen Ziel vorbeischießt. Es handelt sich um sehr einseitige und unausgewogene Darstellungen, die Ausdruck von Festspielen der linksgrünen LGBTQI-Missionare, Realitätsverweigerer und Migrationsromantiker sind. Forderungen im Bereich des Familienrechts müssen Sache der Mitgliedstaaten bleiben, daher habe ich auch gegen den Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit gestimmt.

Der Entschließungsantrag zum Schutz minderjähriger Migranten entstand auf Initiative der EVP und wurde von einer Mehrheit der anderen Fraktionen mitgetragen und unterstützt. Viele Forderungen und Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohles werden darin formuliert, unter anderem Schutz vor Missbrauch, kindergerechte Betreuung und Unterbringung, Forderung nach raschestmöglicher Integration oder die Erfassung biometrischer Daten, um beispielsweise im Falle von Entführungen oder Schmuggel leichter tätig werden zu können und eine Handhabe zu haben.
Eine Forderung, dass die Erfassung biometrischer Maßnahmen nur bei Einwilligung der unter 18-Jährigen passieren darf, lehne ich im Sinne des Kindeswohles daher entschieden ab und habe gegen diesen Zusatz gestimmt. Ebenfalls habe ich gegen einen Passus gestimmt, der die Mitgliedstaaten zu sofortiger Familienzusammenführung ohne Aufschub drängt – ich bin gegen diese Formulierung, weil sich die Mitgliedstaaten ihrer rechtlich verankerten Aufgaben ohnehin bewusst sind und neben dem Sicherheitsaspekt auch die Aufnahmefähigkeit des aufnehmenden Landes berücksichtigt werden muss. Es bedarf bei der Zuwanderung einer bedachten Vorgehensweise, weil unter einer Überforderung sowohl die Staatsbürger als auch die Asylsuchenden leiden.
Aufgrund der Wichtigkeit der Initiative habe ich am Ende der Entschließung zugestimmt, obwohl beide oben genannten kritischen Punkte Eingang in den abschließenden, nicht gesetzgebenden Text gefunden haben.

Ich habe mich bei dem Bericht enthalten, da ich das eigentliche Ziel – nämlich die Gleichstellung von Männern und Frauen – voll und ganz unterstütze, jedoch dieses nicht ernsthaft in diesem Bericht zum Ausdruck kommt. Wer seriöse Wirtschaftspolitik macht und sich für eine echte Gleichstellung einsetzt, darf sich nicht von Ideologien einnehmen lassen.
Außerdem: Der Bericht greift leider Themen auf, die nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun haben, wie zum Beispiel Forderungen im Bereich des Familienrechts. Im Sinne der Subsidiarität liegen diese in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, und ich kann sie in dieser Form nicht unterstützen. Daher habe ich die Anträge betreffend reproduktiver und sexueller Rechte abgelehnt.

. – Ich habe heute – gemeinsam mit vielen Kollegen meiner Parteienfamilie EVP – gegen transnationale Listen gestimmt. Ich bin vollkommen überzeugt davon, dass sie in Zukunft Bestandteil einer maximal entwickelten europäischen Demokratie sein werden. Jedoch ist es heute nicht realistisch, dass ein derartiges Wahlrecht mit supranationalen Listenplätzen seriös ausgearbeitet, zeitgerecht diskutiert und rechtzeitig vor den nächsten Wahlen bereits im Frühjahr 2019 legistisch umsetzbar ist. Heute sehe ich in dieser Option leider vielmehr eine Chance für Populisten und radikale Gruppen, mehr Einfluss in Europa zu bekommen.

. – Klare Unterstützung für die Forderung „Null Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung bei Frauen“, in der gleichnamigen Resolution, die wir im Europäischen Parlament verabschiedet haben. Genitalverstümmelung ist eine grausame Form der Verletzung der Rechte von Frauen und stellt weltweit leider immer noch ein Problem dar. Die Forderungen betreffend die reproduktiven und sexuellen Rechte lehne ich entschieden ab, und daher habe ich gegen die entsprechenden Anträge im Text gestimmt.

. – Ich habe für den Bericht gestimmt, da er einen wichtigen Beitrag zu den Menschenrechten und der Demokratie in der Welt leistet. Der Bericht macht deutlich, dass sich die Europäische Union ihrer Verantwortung als globaler Akteur bewusst ist und diese wahrnimmt. Dies beinhaltet die Stärkung von Recht und Demokratie, den Schutz von Minderheiten und schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen, die Wahrung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie die Stärkung der Zivilgesellschaften. Zusätzlich schlägt der Bericht konkrete Maßnahmen und Instrumente vor, um den Herausforderungen zu begegnen. Die Forderungen im Bereich des Familienrechts kann ich nicht unterstützen, weil sie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Daher habe ich gegen den Antrag betreffend sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte gestimmt. Regelungen für gleichgeschlechtliche Paare müssen Kompetenz der Mitgliedstaaten bleiben, daher habe ich mich bei diesem Antrag enthalten.

Ich habe für den Bericht gestimmt, weil ich die Bemühungen der Kommission, die Unionsbürgerrechte zu stärken, begrüße und unterstütze. Es ist wichtig, Bürgerbeteiligung zu fördern und die Arbeit der Europäischen Kommission und aller anderen europäischen Institutionen für Unionsbürger transparenter und zugänglicher zu machen. Die Forderungen im Bereich des Familienrechts kann ich nicht unterstützen, weil sie in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten fallen. Ich habe daher auch die Forderung, den uneingeschränkten Zugang zur sexuellen und reproduktiven Gesundheitsfürsorge in allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, abgelehnt.

Die Regierung von Malta hat schon in den letzten Jahren einige ernsthafte Zweifel in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit geweckt: Vorwürfe von Geldwäsche und Korruption gegen den Premier und seine Familie sowie andere Regierungsmitglieder wurden und werden weiterhin nicht glaubhaft verfolgt, der Medienpluralismus im Lande ist gefährdet, und als tragischer Höhepunkt wurde eine Investigativjournalistin, die konsequent und präzise diese Straftaten untersucht hatte, mit einer Autobombe ermordet!
Daher fordere ich einen ernsthaften Dialog der Europäischen Kommission mit Druck auf die Regierung Maltas über Rechtsstaatlichkeit, eine Untersuchung der Geldwäscheaktivitäten in Malta und nicht zuletzt eine unabhängige, internationale Untersuchung der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia.

Ich teile die angeführten Feststellungen und Forderungen zur bedenklichen Lage in Polen. Die aktuelle polnische Regierung steht unter dem Verdacht, die Unabhängigkeit der Justiz schrittweise zu schwächen. Es braucht daher Klärung und Dialog der polnischen Regierung mit den zuständigen EU-Organen, um Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit für die polnischen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Die Forderungen im Bereich des Familienrechts kann ich nicht unterstützen, weil sie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen und nicht meiner Position entsprechen. Daher habe ich klar gegen die Anträge betreffend sexueller und reproduktiver Gesundheit und damit verbundener Rechte und Dienstleistungen einschließlich des sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruchs sowie gegen den Zugang zu unentgeltlichen Verhütungsmitteln gestimmt.

. – Ich habe mich bei dem Entschließungsantrag zu dem Entwurf der Verordnung der Kommission zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften enthalten. Die Evaluierung von wissenschaftlichen Kriterien soll keine politische Entscheidung sein, denn bei der Ausarbeitung selbiger waren Experten im Einsatz. Dem Vorwurf, dass der Verordnungsvorschlag nicht objektiv klassifizierbar wäre, steht die Gefahr gegenüber, dass die derzeit geltenden interimistischen Kriterien nicht geeignet sind, die endokrinen Disruptoren nach heutigem Stand der Technik zufriedenstellend zu regeln. Die Europäische Kommission ist aufgerufen, dieses Vakuum so schnell wie möglich zu schließen.