Písemná vysvětlení hlasování Jan-Christoph OETJEN

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat das Trilogergebnis zu den CO2-Flottengrenzwerten für LKW abgelehnt. Mit einem CO2-Reduktionsziel von 90%, gemessen lediglich am Auspuff, wird der Einsatz von CO2-neutralen erneuerbaren Kraftstoffen (z.B. eFuels) stark eingeschränkt. Dabei ist der Verbrennungsmotor weder gut noch schlecht. Es kommt darauf an, was darin verbrannt wird. Mit CO2-neutralen eFuels kann auch ein LKW mit Verbrennungsmotor klimaneutral betrieben werden. Gerade im Schwerlast- und Langstreckenverkehr bringt die Elektrifizierung große Probleme und hohe Kosten mit sich. Von uns eingebrachte Änderungsanträge, die für Technologieoffenheit gesorgt hätten, wurden knapp abgelehnt. Die heutige Abstimmung ist also eine vertane Chance, das Potential aller verfügbaren Technologien auszuschöpfen, um den Schwerlastverkehr zügig zu dekarbonisieren. Auf Drängen der FDP hat die Kommission jedoch vor der Abstimmung eine Erklärung verlesen und zugesagt, innerhalb von einem Jahr einen Vorschlag vorzulegen, um die Zulassung von LKWs zu ermöglichen, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden. Wir nehmen die Kommission beim Wort und werden sie im neuen Mandat an dieses Versprechen erinnern.

Wir Freie Demokraten möchten darauf hinweisen, dass wir lediglich den Inhalt dieser Empfehlung unterstützen, jedoch weder die politischen Ansichten des Berichterstatters noch die von ihm vertretene Gruppe unterstützen.

Wir Freie Demokraten möchten darauf hinweisen, dass wir lediglich den Inhalt dieses Berichts unterstützen, jedoch weder die politischen Ansichten des Berichterstatters noch die von ihm vertretene Gruppe unterstützen.

Wir Freie Demokraten begrüßen die Initiative, die Beteiligung und Rechte von Kindern durch die Ernennung von Europäischen Kinderhauptstädten zu stärken, und haben daher insgesamt für die Entschließung gestimmt. Die Forderung nach einer Aufstockung der Mittel für die Europäische Garantie für Kinder mit einer eigenen Haushaltslinie von mindestens 20 Milliarden Euro unterstützen wir ohne Klärung der Finanzierung jedoch nicht. Wir haben daher die Streichung dieser Forderung aus dem Text befürwortet, was leider keine Mehrheit fand.

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament erkennt sowohl die Notwendigkeit als auch den Nutzen eines Medienfreiheitsgesetzes auf EU-Ebene und begrüßt die Initiative, den freien und unabhängigen Journalismus in den Mitgliedstaaten zu stärken. Jedoch sind für uns im verhandelten Trilogergebnis die Hürden für den Einsatz von Spyware zu niedrig und der Schutz von Journalisten und ihrer Arbeit vor staatlicher Überwachung ist unzureichend. Deshalb haben wir uns bei der Abstimmung enthalten.

Als FDP-Delegation im Europäischen Parlament hätten wir uns beim Gesetz über künstliche Intelligenz mehr Freude an Innovation und noch stärkeren Schutz von Bürgerrechten gewünscht. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag war nicht praxistauglich und hätte europäischen Unternehmen massiv geschadet. Wir konnten an entscheidenden Stellen nachbessern und KI-Entwicklerinnen und -Entwickler vor den praxisfernsten und teuersten Regelungen bewahren, die keinerlei Mehrwert für Verbraucherschutz gehabt hätten. Den zahlreichen bürokratischen Anforderungen allerdings werden Big-Tech-Unternehmen leichter nachkommen können als KMU. Die Umsetzung muss nun so unkompliziert wie möglich erfolgen, denn das Gesetz darf nicht zu einer Innovationsbremse werden. Die Kommission muss jetzt durch die zugehörigen Guidelines Unklarheiten beseitigen und verständliche Vorgaben zur Umsetzung des Gesetzes an die Hand geben.
Wir konnten gegen die Mitgliedsländer leider kein Verbot biometrischer Echtzeitüberwachung erreichen, aber wichtige rechtsstaatliche Hürden einziehen. Auch bei der retrograden biometrischen Identifizierung von Personen oder dem sogenannten Predictive Policing haben wir uns für stärkere rechtsstaatliche Hürden eingesetzt als nun vorgesehen. Für unsere demokratische und wirtschaftliche Zukunft gilt es, weiter dafür zu arbeiten, dass nationale Regierungen künstliche Intelligenz nicht für Überwachung missbrauchen und dass Innovation ein Zuhause in Europa hat.

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat gegen den Kommissionsvorschlag zur Verordnung über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement gestimmt. Wir sehen keinen Bedarf für die Einführung einer EU-weiten Zwangslizenz, da diese weder angemessen noch notwendig für effektives EU-weites Krisenmanagement patentgeschützter Produkte ist. Es gibt im Rahmen der TRIPS-Vereinbarung bereits Zwangslizenzen in den nationalen Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten, und ein EU-weites Instrument würde nicht dabei helfen, akute Produktions- und Logistikengpässe zu beheben. Stattdessen müssen wir zur Nutzung von Instrumenten des Marktes ermutigen, um solchen Engpässen auf europäischer Ebene entgegenzutreten: wir setzen auf marktgetriebene Lösungen wie stärkere Kooperation zwischen Patenthaltern und -umsetzern, freiwilliges Patent Pooling und Partnerschaften statt EU-weiter Zwangslizenzen.

Für uns als FDP-Delegation im Europäischen Parlament sind sichere Spielzeuge im europäischen Binnenmarkt ein wichtiges Anliegen, um Kinder EU-weit vor schädlichen Substanzen zu schützen. Deshalb unterstützen wir, dass Spielzeuge mit der Überarbeitung der EU-Spielzeugrichtlinie noch sicherer gemacht werden sollen und deshalb haben wir auch für den Parlamentstext in seiner Gesamtheit gestimmt.
Allerdings haben wir die Anträge des ENVI-Ausschusses abgelehnt, mit denen zahlreiche Substanzen komplett verboten werden sollen. Die Grenzwerte des von uns unterstützten IMCO-Berichts für diese Substanzen sind sehr niedrig. Die vom ENVI-Ausschuss geforderten Komplettverbote würden jedoch in der Praxis zu erheblichen Problemen und de facto zum Verbot zahlreicher sicherer Produkte führen. So könnten wasserbasierte Schreibwaren, vom Buntstift bis zum Textmarker, für Kinder nicht mehr angeboten werden. Etliche Produkte würden verboten, weil die in ihnen verwendeten Grundmaterialien verschwindend geringe, in der Natur vorkommende Mengen der betreffenden Substanzen enthalten, die weit unter den Grenzwerten anderer Regulierung, etwa im Lebensmittelbereich, liegen. Viele sichere Waren, wie Luftballons oder Fingerfarbe, könnten vom Markt verschwinden und es steht zu befürchten, dass sie durch nicht-konforme Produkte aus Drittstaaten kompensiert werden, die in ihrer Masse die Marktaufsicht überfordern. Diese Totalverbote müssen im Trilog korrigiert und durch niedrige Grenzwerte ersetzt werden, die Kinder auch weiterhin effektiv schützen.

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat das Verhandlungsergebnis zwischen Mitgliedstaaten und Parlament zur neuen Abgasnorm Euro-7 abgelehnt. Der Text stellt zwar in Bezug auf Grenzwerte und Testbedingungen eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum Vorschlag der Kommission dar, ein entscheidender Punkt fehlt allerdings: die gesetzliche Verankerung von erneuerbaren Kraftstoffen (z. B. E-Fuels). Für uns Freie Demokraten war aufgrund des gerade stattfindenden Transformationsprozesses in der Automobilbranche von Anfang an klar, dass Euro-7 zu keinen exzessiven Kosten führen darf. Ebenso klar war, dass eine Verankerung von erneuerbaren Kraftstoffen in Euro-7 erfolgen muss.
Aufgrund des Tailpipe Approaches der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und Lkw, wodurch die CO2-Emissionen lediglich am Auspuff gemessen werden, ist die Verwendung von erneuerbaren Kraftstoffen aktuell stark eingeschränkt und ab 2035 in neuen Pkw verboten. Dabei sind erneuerbare Kraftstoffe über ihren Lebenszyklus betrachtet CO2-neutral. Somit lässt sich also auch ein Verbrennungsmotor klimafreundlich betreiben. Die fehlende Technologieoffenheit der von der Leyen-Kommission beraubt uns also einer zentralen Technologie für die schnelle Dekarbonisierung des Transportsektors. Euro-7 war eine gute Möglichkeit, die Tür für erneuerbare Kraftstoffe wieder aufzustoßen. Dies wurde leider verpasst. Wir Freie Demokraten im Europäischen Parlament werden uns auch weiterhin für Technologieoffenheit einsetzen, denn nur so erreichen wir die besten und günstigsten Lösungen.

Die Ukraine kämpft seit über zwei Jahren gegen die russische Invasion und verdient unsere volle Unterstützung, auch im Bereich Wirtschaft und Handel. Vereinfachter Export in die EU und über die EU in Drittländer unterstützt die ukrainischen Erzeuger und die ukrainische Wirtschaft.
Es ist wichtig, dass diese Verordnung zum 6. Juni 2024 in Kraft tritt, um eine Fortsetzung der Handelsliberalisierungsmaßnahmen für die Ukraine nach Auslaufen der Verordnung (EU) 2023/1077 am 5. Juni sicherzustellen. Wir Freien Demokraten sind daher der Fraktionslinie zu diesem Vorschlag gefolgt, alle Änderungsanträge abzulehnen, um die Notwendigkeit interinstitutioneller Verhandlungen zu vermeiden, welche den Prozess verlangsamen würden.
Wir sind uns der Sorgen der Landwirte über eine zunehmende Marktverzerrung sehr wohl bewusst. Auch wenn der Vorschlag Schutzvorkehrungen enthält, um unsere Landwirte vor einem plötzlichen Anstieg der Importe zu schützen, und obwohl die Kommission im Falle einer Marktstörung wieder Zölle einführen oder andere notwendige Maßnahmen ergreifen kann, sind viele Erzeuger der Meinung, dass nicht das richtige Gleichgewicht zwischen der fortgesetzten Unterstützung für die Ukraine und dem notwendigen Schutz unserer Märkte gefunden wird. Wir müssen mehr tun, um unsere Landwirte zu unterstützen, insbesondere durch den Abbau von Bürokratie und die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen, allerdings nicht auf Kosten unserer Unterstützung für die Ukraine.