• Franz   OBERMAYR  

Franz OBERMAYR : Písemná vysvětlení hlasování - 8. volební období 

Poslanci mohou podat písemné vysvětlení svého hlasování v plénu. Článek 194 jednacího řádu

Mechanismus řešení právních a správních překážek v přeshraničním kontextu (A8-0414/2018 - Matthijs van Miltenburg) DE  
 

Ich habe diesem Vorschlag zugestimmt, da der Abbau von grenzübergreifenden Hindernissen in Jurisprudenz und Administration auf freiwilliger Basis sowohl die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander als auch deren individuelle Entscheidungsfähigkeit fördern.

Návrh dohody o spolupráci mezi Eurojustem a Gruzií (A8-0065/2019 - Sylvia-Yvone Kaufmann) DE  
 

Es handelt sich hierbei um eine rein technische Abstimmung, um die Kooperation zwischen Eurojust und Georgien im Bereich der Bekämpfung der schweren Kriminalität zu ermöglichen. Deshalb habe ich zugestimmt.

Zřízení rámce pro prověřování přímých zahraničních investic do Evropské unie (A8-0198/2018 - Franck Proust) DE  
 

Ich stimme zu, da keine Kompetenzerweiterung der Kommission und keine Beschneidung der Eingriffsrechte der Mitgliedstaaten beinhaltet sind und der Ansatz den europäischen Binnenmarkt gegenüber allfälligen Einflussnahmen von finanzkräftigen Drittstaaten stärkt.

Evropská agentura pro kontrolu rybolovu (A8-0037/2019 - Lidia Joanna Geringer de Oedenberg) DE  
 

Da die beratende Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission festgestellt hat, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt, habe ich dem Bericht zugestimmt.

Zavedení elektronického systému pro přepravu a sledování zboží podléhajícího spotřební dani (A8-0010/2019 - Kay Swinburne) DE  
 

Ich habe zugestimmt, da die Erweiterung des Systems zur Beförderung und zur Kontrolle von verbrauchsteuerpflichtigen Waren zur Vereinfachung des Verfahrens beiträgt, wobei die Finanzierung aus den Haushaltsmitteln des Fiscalis-Programms vorgesehen ist und sonst keine weiteren Mittel aus dem EU-Haushalt notwendig sind.

Právo rozhodné pro účinky postoupení pohledávek na třetí strany (A8-0261/2018 - Pavel Svoboda) DE  
 

Da die Unterschiede zwischen nationalen Kollisionsnormen bei grenzüberschreitenden Forderungsübertragungen zum Bestehen einer Rechtsunsicherheit beitragen, habe ich hierbei zugestimmt, um ebenjene zu beseitigen.

Program výměny, pomoci a odborného vzdělávání za účelem ochrany eura proti padělání na období 2021–2027 (program „Pericles IV“) (A8-0069/2019 - Dennis de Jong) DE  
 

Ich habe hierbei zugestimmt, damit der Schutz des Euros vor internationalen Fälschungen durch die Fortführung des Programms gewährleistet werden kann.

Dohoda o volném obchodu mezi EU a Singapurem (A8-0053/2019 - David Martin) DE  
 

Ich habe für den Abschluss des Abkommens gestimmt, da es sich hierbei um einen wichtigen ökonomischen Impulsgeber und um eine Chance für die österreichische Wirtschaft handelt.

Dohoda o volném obchodu mezi EU a Singapurem (usnesení) (A8-0048/2019 - David Martin) DE  
 

Wir können dem vorliegenden Entschließungsantrag nicht zustimmen, da er in seiner Kritik nicht weit genug geht.

Dohoda o ochraně investic mezi EU a Singapurem (A8-0054/2019 - David Martin) DE  
 

Ich habe mich hierbei enthalten, da der Wechsel vom ISDS-System zum ICS-System einerseits ein Eingehen auf unsere Kritik darstellt, andererseits nach wie vor weitere Nachbesserungen im Bereich des Schutzes von KMU zu treffen sind.

Dohoda o ochraně investic mezi EU a Singapurem (usnesení) (A8-0049/2019 - David Martin) DE  
 

Ich habe mich hierbei enthalten, da der Wechsel vom ISDS-System zum ICS-System einerseits ein Eingehen auf unsere Kritik darstellt, andererseits nach wie vor weitere Nachbesserungen im Bereich des Schutzes von KMU zu treffen sind.

Dohoda o partnerství a spolupráci mezi EU a Singapurem (A8-0020/2019 - Antonio López-Istúriz White) DE  
 

Ich habe mich hierbei enthalten, da in dieser Entschließung weiterhin eine politische Agenda wie die Angleichung klimapolitischer Ziele in der EU gefordert wird, jedoch andererseits gute Inhalte hinsichtlich einer Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS enthalten sind.

Dohoda o partnerství a spolupráci mezi EU a Singapurem (usnesení) (A8-0023/2019 - Antonio López-Istúriz White) DE  
 

Ich habe mich hierbei enthalten, da in dieser Entschließung weiterhin eine politische Agenda wie die Angleichung klimapolitischer Ziele in der EU gefordert wird, jedoch andererseits gute Inhalte hinsichtlich einer Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS enthalten sind.

Smlouva o založení Dopravního společenství (A8-0022/2019 - Karima Delli) DE  
 

Diesem Vorschlag ist zuzustimmen, da das Hauptziel der Verkehrsgemeinschaft die Ausdehnung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) ist und die damit zusammenhängenden Maßnahmen für die Länder des westlichen Balkans ergriffen werden.

Zpráva o Bosně a Hercegovině za rok 2018 (A8-0467/2018 - Cristian Dan Preda) DE  
 

Ich habe den Bericht abgelehnt, da er vor allem in Bezug auf religiöse Fanatiker, welche in Bosnien und Herzegowina tätig sind, nicht präzise genug ist.

Společná ustanovení o Evropském fondu pro regionální rozvoj, Evropském sociálním fondu plus, Fondu soudržnosti a Evropském námořním a rybářském fondu a o finančních pravidlech pro tyto fondy (A8-0043/2019 - Andrey Novakov, Constanze Krehl) DE  
 

Ich habe gegen diesen Vorschlag gestimmt, da sich die Berichterstatter nicht über den Umstand äußern, dass mit Großbritannien ein Nettozahler die EU verlässt und dennoch eine Budgeterhöhung gefordert wird. Dazu halte ich eine maximale Kofinanzierung von bis zu 85 % für deutlich zu hoch.

Program Spravedlnost (A8-0068/2019 - Josef Weidenholzer, Heidi Hautala) DE  
 

Ich habe gegen dieses Programm gestimmt, da sich die EU auf jene Felder konzentrieren muss, in denen ein gemeinsames Handeln erwünscht und erfolgversprechend ist. Im Umkehrschluss müssen daher all jene Projekte eingestellt werden, die nur dazu dienen, der EU einen sinnvollen Stellenwert im Leben eines jeden Bürgers vorzugaukeln, der nicht vorhanden ist.

Stav diskuse o budoucnosti Evropy (A8-0427/2018 - Ramón Jáuregui Atondo) DE  
 

Im gegenständlichen Fall habe ich gegen die Entschließung gestimmt, da in dieser keine Berücksichtigung der mit dem Brexit folgenden Verringerung der Finanzausstattung erfolgt ist und der Plan zur Kompetenzverschiebung zugunsten der EU abzulehnen ist.

Spolupráce soudů členských států při dokazování v občanských nebo obchodních věcech (A8-0477/2018 - Emil Radev) DE  
 

Ich habe hierbei zugestimmt, da es notwendig ist, die bestehenden Regelungen zu adaptieren, wenn die Gerichte der Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, die neuen Mittel der Telekommunikation in vollem Umfang zu nutzen.

Doručování soudních a mimosoudních písemností ve věcech občanských a obchodních v členských státech (A8-0001/2019 - Sergio Gaetano Cofferati) DE  
 

Auch hierbei habe ich zugestimmt, da es notwendig ist, die bestehenden Regelungen zu adaptieren, wenn die Gerichte der Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, die neuen Mittel der Telekommunikation in vollem Umfang zu nutzen und die Wirksamkeit und Geschwindigkeit des grenzüberschreitenden Austauschs und der Zustellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken zu verbessern.