Ulrike MÜLLER
Ulrike MÜLLER

Fraktion Renew Europe

Mitglied

Deutschland - Freie Wähler (Deutschland)

geboren am : , Augsburg

Home Ulrike MÜLLER

Vorsitzende

DANZ
Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland

Mitglied

CPDE
Konferenz der Delegationsvorsitze
AGRI
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
PETI
Petitionsausschuss
DSAS
Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens

Stellvertreterin

ENVI
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
D-UK
Delegation in der Parlamentarischen Partnerschaftsversammlung EU-Vereinigtes Königreich
DACP
Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung OAKPS-EU
DPAC
Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Pazifik-EU

Neueste Aktivitäten

Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 (Entschließung) (A9-0053/2024 - Jan Olbrycht, Margarida Marques)

27-02-2024
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Erstmalig hat die Europäische Union ihren Mehrjährigen Finanzrahmen einer Halbzeitüberarbeitung unterzogen. Damit werden wichtige Hilfen für die Ukraine ermöglicht, aber auch neue Investitionen im Bereich Migration, Äußeres und Verteidigung forciert. Als Freie Wähler können wir den Ergebnissen mit den Nachjustierungen des Rats zustimmen. Denn auch zwei Jahre nach Beginn des grausamen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine unterstützen wir unsere Partner weiter.
Wir begrüßen die Umschichtungen im Bereich der Kohäsionsmittel, wo der Mittelabruf weiterhin schwerlich verläuft. Durch mehr Umschichtungen in diesem Bereich hätten schmerzhafte Umschichtungen wie von Horizon Europe vermieden werden können. Das Parlament muss endlich einsehen, dass seine Verweigerungshaltung gegenüber einer wirklichen Priorisierung am Ende immer den sogenannten neuen Prioritäten am meisten schadet. Dabei sind gerade dort die richtigen Investitionen wichtig.
Die enorm angestiegenen Zinskosten für die gemeinsame Schuldenaufnahme zeigen, dass eine weitere EU-Schuldenaufnahme der absolut falsche Weg wäre. Auch in Zukunft werden wichtige EU-Programme unter den Kosten von Schuldenaufnahme und -rückzahlung leiden.
Bereits jetzt müssen die Vorbereitungen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen anlaufen. Als Freie Wähler setzen wir uns dabei ein für einen Kohäsionsfonds, der nur tatsächlich strukturschwache Regionen unterstützt, und für einen klaren Fokus auf neue Prioritäten mit europäischer Mehrheit, wie Erasmus+, Forschung und Verteidigung.

Wiederherstellung der Natur (A9-0220/2023 - César Luena)

27-02-2024
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Nach dem neuen Renaturierungsgesetz sollen bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU und bis 2050 alle sanierungsbedürftigen Ökosysteme wiederhergestellt werden. Wie vom Europäischen Parlament gefordert, ist in dem Gesetz zudem eine Notbremse vorgesehen. Demnach können unter besonderen Umständen die Zielvorgaben für landwirtschaftliche Ökosysteme außer Kraft gesetzt werden. Dies geschieht, wenn die daraus resultierende Reduzierung der Fläche die ausreichende Produktion von Lebensmitteln für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU gefährden würde. Das sind positive Signale.
Die inhaltlichen Nachbesserungen durch den Trilog in den vergangenen Monaten sind aber nicht ausreichend, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen. In seiner jetzigen Form bietet der Entwurf weder der Natur noch den europäischen Bäuerinnen und Bauern einen Vorteil. Es fehlt an innovativen, nachhaltigen und zukunftsweisenden Ideen. Deswegen habe ich gegen den Entwurf gestimmt.
Natur ist mehr als Biotope, in denen menschliche Eingriffe möglichst unterbleiben sollen. Landnutzung ist komplex, vielfältige Ziele müssen ausbalanciert werden. Das fehlt meiner Meinung nach im Trilogergebnis.

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