Sylvia-Yvonne KAUFMANN : 8. Wahlperiode 

Fraktionen 

  • 01-07-2014 / 01-07-2019 : Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament - Mitglied

Nationale Parteien  

  • 01-07-2014 / 01-07-2019 : Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Deutschland)

Mitglied 

  • 01-07-2014 / 18-01-2017 : Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
  • 14-07-2014 / 01-07-2019 : Delegation für die Beziehungen zu Japan
  • 19-01-2017 / 01-07-2019 : Rechtsausschuss

Stellvertreterin 

  • 08-07-2014 / 18-01-2017 : Rechtsausschuss
  • 08-07-2014 / 18-01-2017 : Ausschuss für konstitutionelle Fragen
  • 17-09-2014 / 01-07-2019 : Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China
  • 25-02-2015 / 30-11-2015 : Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung
  • 02-12-2015 / 02-08-2016 : Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 2)
  • 19-01-2017 / 01-07-2019 : Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
  • 19-01-2017 / 01-07-2019 : Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Hauptsächliche parlamentarische Tätigkeiten 

Beiträge zu Aussprachen im Plenum 
Redebeiträge in einer Plenartagung und schriftliche Erklärungen zu Aussprachen im Plenum. Artikel 204 und Artikel 171 Absatz 11 GO

Berichte – als Berichterstatter(in) 
Im federführenden Ausschuss wird ein Berichterstatter benannt, der einen Bericht über Vorschläge für einen Gesetzgebungsakt, Haushaltsvorschläge und andere Angelegenheiten ausarbeitet. Dabei können einschlägige Sachverständige und Interessenträger konsultiert werden. Außerdem sind die Berichterstatter dafür zuständig, Kompromissänderungsanträge zu verfassen und mit den Schattenberichterstattern zu verhandeln. Im Ausschuss angenommene Berichte werden dann im Plenum geprüft und zur Abstimmung gestellt. Artikel 55 GO

Berichte – als Schattenberichterstatter(in) 
Die Fraktionen können für jeden Bericht eines federführenden Ausschusses einen Schattenberichterstatter benennen, der den Fortgang des jeweiligen Berichts verfolgen und mit dem Berichterstatter Kompromisstexte aushandeln soll. Artikel 215 GO

BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden  
- A8-0436/2018 -  
-
LIBE 

Stellungnahmen – als Verfasser(in)  
Die Ausschüsse können eine Stellungnahme zu einem Bericht des federführenden Ausschusses ausarbeiten, in dem sie sich mit den Angelegenheiten in ihrem Zuständigkeitsbereich befassen. Die Verfasser dieser Stellungnahmen sind außerdem dafür zuständig, Kompromissänderungsanträge zu verfassen und mit den Schatten-Verfassern der Stellungnahme zu verhandeln. Artikel 56, Artikel 57 und Anlage VI GO

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Rechte und Werte“  
- JURI_AD(2018)627900 -  
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JURI 
STELLUNGNAHME zur Kontrolle des Registers und der Zusammensetzung der Sachverständigengruppen der Kommission  
- JURI_AD(2016)589119 -  
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JURI 
STELLUNGNAHME zur Europäischen Bürgerinitiative  
- JURI_AD(2015)557231 -  
-
JURI 

Stellungnahmen – als Schatten-Verfasser(in) 
Die Fraktionen können für jede Stellungnahme einen Schatten-Verfasser der Stellungnahme benennen, der den Fortgang der jeweiligen Stellungnahme verfolgen und mit dem Verfasser der Stellungnahme Kompromisstexte aushandeln soll. Artikel 215 GO

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF  
- LIBE_AD(2019)629629 -  
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LIBE 
STELLUNGNAHME zu dem Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union  
- AFCO_AD(2018)627917 -  
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AFCO 
STELLUNGNAHME zur Lage in Ungarn (gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 2017)  
- AFCO_AD(2018)615423 -  
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AFCO 

Mündliche Anfragen 
Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache, die an die Kommission, den Rat oder die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union gerichtet sind, können von einem Ausschuss, einer Fraktion oder mindestens 5 % der Mitglieder eingereicht werden. Artikel 136 GO

Sonstige parlamentarische Tätigkeiten 

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung 
Die Mitglieder können eine schriftliche Erklärung dazu abgeben, wie sie im Plenum abgestimmt haben. Artikel 194 GO

Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU (A8-0037/2018 - Françoise Grossetête)  
 

Die SPD-Gruppe im Europaparlament wendet sich weder gegen eine Europäische Verteidigungsunion noch gegen PESCO sowie die dadurch entstehenden Synergie- und Einsparungseffekte. Um die Verteidigungsunion umzusetzen, brauchen wir aber vor allem den politischen Willen der Mitgliedstaaten. Eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der bereits heute gut aufgestellten europäischen Verteidigungsindustrie, die mit dem Europäischen Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich angestrebt wird, ist hingegen falsch konzipiert. Denn es löst die Probleme bestehender Doppelstrukturen und Inkompatibilitäten in der Rüstungsbeschaffung nicht. Stattdessen befördert der Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit vor allem europäische Waffenexporte. In diesem Zusammenhang kritisieren wir die mangelnde Exportkontrolle. Einer Subventionierung für prosperierende Rüstungskonzerne mit europäischem Steuergeld aus zivilen Förderprogrammen stimmen wir als SPD-Gruppe im Europaparlament nicht zu. EU-Mittel sollten im Rahmen einer EU-Industriestrategie an Sektoren mit wirklichem Förderungsbedarf vergeben werden.

Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU/Kanada (A8-0009/2017 - Artis Pabriks)  
 

Ich habe für das CETA-Abkommen mit Kanada gestimmt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den vergangenen Jahren hart dafür gestritten, den Text nach intensiver Analyse in entscheidenden Punkten zu verbessern. Ich halte es für wichtig, mit dem Abkommen den Grundstein für eine faire, nachhaltige Handelspolitik zu setzen, gerade in Zeiten von zunehmenden Protektionismus und Hegemonieansprüchen. Kanada ist einer der engsten wirtschaftlichen und politischen Partner der EU weltweit. Es ist eine weltoffene Demokratie, getragen von Werten, die den europäischen sehr ähnlich sind.
Unsere S&D-Fraktion hat sich als einzige Fraktion im Europäischen Parlament intensiv mit den Inhalten des Abkommens auseinandergesetzt, Verbesserungen gefordert und diese auch durchgesetzt. So haben wir zum Beispiel unsere Kernforderung erreicht, die intransparenten privaten Schiedsstellen aus dem ursprünglich fertig ausgehandelten Vertrag zu streichen. Dies ist ein einmaliger Erfolg in der Geschichte der EU-Handelspolitik. Zudem haben wir die Verankerung und Stärkung von Arbeitnehmerrechten und viele weitere sozialdemokratische Forderungen durchgesetzt.
In der Gesamtabwägung bin ich deswegen nach intensiven Debatten zu dem Schluss gekommen, dass der uns vorliegende Text meine Unterstützung erhalten kann.
Das CETA-Abkommen bietet die Grundlage, auf der zukünftige Abkommen der Europäischen Union aufbauen müssen.

Schriftliche Anfragen 
Die Mitglieder können eine bestimmte Anzahl Anfragen zur schriftlichen Beantwortung an den Präsidenten des Europäischen Rates, den Rat, die Kommission oder die Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union richten. Artikel 138 und Anlage III GO

Erklärungen 

Erklärung der finanziellen Interessen