Schriftliche Erklärungen (bis zum 16. Januar 2017) - 6. Wahlperiode Sepp KUSSTATSCHER
**Dieses Instrument bestand bis zum 16. Januar 2017.** Eine schriftliche Erklärung war eine Initiative zu einer Angelegenheit, die in die Zuständigkeit der EU fällt. Sie konnte binnen drei Monaten von den Mitgliedern unterzeichnet werden.