8. Wahlperiode Evelyn REGNER

Das Entlastungsverfahren gewährleistet jedes Jahr eine nachträgliche Kontrolle, wie das jährliche Budget der EU verwendet wurde. Es ist eine der wichtigsten Zuständigkeiten des EU-Parlaments, die anderen Institutionen, Organe und Agenturen zu kontrollieren. Es wird überprüft, ob die Umsetzung in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln, einschließlich der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, erfolgte. Diese Entlastung kann dem gemeinsamen Unternehmen ITER für das Jahr 2017 gewährt werden. Die Abstimmung über die Entlastung von ITER ist keine Grundsatzentscheidung, ob Atomenergie bzw. Kernspaltung und die Forschung zur Kernfusion als positiv oder negativ erachtet werden. Änderungen an den geltenden Regeln können nie im Rahmen eines Entlastungsberichts vorgenommen werden.

Die soziale und wirtschaftliche Lage in Venezuela ist besorgniserregend. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bereits mehr als drei Millionen Venezolaner*Innen in benachbarte Länder geflüchtet, die Inflationsrate ist im vergangenen Jahr in schwindelnde Höhen gestiegen. Auch die politische Lage verschlechtert sich zunehmend. So bestehen erhebliche Zweifel daran, dass bei der Wahl am 20. Mai 2018 die internationalen demokratischen Mindeststandards eingehalten wurden. Trotz allem hat Nicolas Maduro am 10. Januar vor dem Obersten Gerichtshof des Landes den Amtseid abgelegt. In den vergangenen Tagen ist es in Venezuela zu öffentlichen Protesten gekommen, bei welchen auch Todesopfer zu beklagen sind. Die SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament fordert aus diesem Grund, dass in Venezuela umgehend freie und transparente Wahlen nach internationalen Standards abzuhalten sind. Für eine vorzeitige Festlegung auf eine bestimmte Person an der Spitze des venezolanischen Staates ist es nach derzeitigem Stand jedoch zu früh. Gerade in dieser fragilen politischen Situation wird ein starkes demokratisches Mandat für eine politische Legitimation benötigt. Aus diesem Grund haben wir uns bei der Abstimmung zur Entschließung enthalten.

Für die SPÖ-Delegation besteht kein Zweifel daran, dass unsere Energieversorgung nachhaltig gestaltet und der CO2-Ausstoß drastisch reduziert werden muss, aber auch, dass die Kernspaltung keine nachhaltige Form der Energieerzeugung darstellt. Solange es in der Europäischen Union jedoch Mitgliedstaaten gibt, die weiterhin auf diese Art der Energiegewinnung setzen, wird es Forschung im Nuklearbereich geben. Außer Frage steht für uns, dass wir Forschungen rund um den Zugewinn der nuklearen Sicherheit, der Gefahrenabwehr, der Entsorgung von radioaktiven Abfälle und der Stilllegung von nuklearen Anlagen unterstützen. Da jedoch der Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021–2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ suggeriert, dass Forschung im Nuklearbereich ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zur Bekämpfung des Klimawandels darstellt, haben wir uns bei der Abstimmung enthalten.