Γραπτές αιτιολογήσεις ψήφου Markus BUCHHEIT

Der Bericht thematisiert den Einfluss ausländischer Akteure auf die EU. Gewarnt wird unter anderem vor Informationsmanipulation, Desinformation, Einflussnahme von Lobbyisten und NGOs, Lobbyarbeit im Sinne der Lockerung von Sanktionen gegen Russland, ausländische Einflussnahme auf islamistische Gruppierungen. In diesem Kontext wird auch auf Korruption und Korruptionsanfälligkeit seitens der EU-Organe und ihrer Repräsentanten hingewiesen. Um diese Missstände zu bekämpfen, wird eine Stärkung der Sicherheitskultur gefordert. Als mögliche Maßnahmen werden unter anderem genannt: Nicht genehmigte und inoffizielle Wahlbeobachtungsmissionen zu verbieten, Freundschaftsgruppen mit Drittstaaten teilweise einzustampfen oder einzuschränken, Streichung von Mitteln für einflussnehmende Länder, Verbot von Einrichtungen mit direktem oder indirektem Draht zum Kreml usw.
Leider schafft es der Bericht nicht, Ross und Reiter klar zu benennen, etwa in puncto Katargate, wo Sozialdemokraten ohne jeden Zweifel involviert waren. Gleichzeitig ergeht sich der Bericht in Spekulationen, wenn es darum geht, Verbindungen zwischen rechtsdemokratischen Parteien und dem Kreml zu konstruieren. Das ist einseitig und unsauber, daher habe ich mich enthalten.

Die Entschließung zielt darauf ab, kriminelle Schleuser und ihre Netzwerke zu entkriminalisieren, legale Migrationsrouten zu schaffen, was zu einer zusätzlichen Sogwirkung und weiterem Tod im Mittelmeer führen würde.
Das ist klar abzulehnen, weswegen wir eine alternative Entschließung verfasst haben. Unsere Forderungen sind unmissverständlich: Sicherer Grenzschutz, Asylzentren außerhalb Europas, eine No-Way-Politik nach australischem Vorbild – nur so lässt sich Europa retten und das Sterben im Mittelmeer beenden. Die Entschließung des EU-Parlaments bewirkt das Gegenteil.

Der Bericht spart nicht mit berechtigter Kritik an der Kommission. So wird problematisiert, dass die Ausnahmen, in denen der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten verweigert wird, sich häufen würden. Dies hätte eine wachsende Distanz zwischen der EU und den Bürgern der Mitgliedstaaten zur Folge.
Auch dass die Kommission Daten löschen würde, wird bemängelt. Kritisiert wird zudem, dass sich die Kommission im Jahr 2021 nach einem Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Vorstandsvorsitzenden eines Pharmaunternehmens über den Kauf von COVID-19-Impfstoffen durch die Kommission geweigert hat, anzuerkennen, dass diese Textnachrichten unter die Begriffsbestimmung eines „Dokuments“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fallen. Der Bericht fordert mehr Transparenz seitens der Kommission. Das ist zu begrüßen. Deshalb habe ich zugestimmt.

Der Vorschlag zielt darauf ab, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und Eurojust durch eine klarere Definition der auszutauschenden Informationen im Sinne der Terrorismusbekämpfung zu verbessern.
Das derzeitige Eurojust-Fallverwaltungssystem (Case Management System, CMS), das 2008 eingeführt wurde, ist technisch veraltet und nicht in der Lage, das im September 2019 eingeführte Europäische Justizielle Register zur Terrorismusbekämpfung (CTR) zu integrieren und zu unterstützen. Diese neue Initiative soll das CTR rechtlich und technisch in das CMS von Eurojust integrieren, um Eurojust in die Lage zu versetzen, Verbindungen zwischen grenzüberschreitenden Verfahren in Terrorismusfällen und anderen Fällen schwerer Kriminalität zu erkennen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Rückmeldung zu geben. Das verdient Zustimmung.

Der Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien soll forciert werden, teils mit eigenartigen Argumenten: Die langen Autoschlangen an den Grenzpunkten seien beispielsweise nicht mit den Klimazielen vereinbar, so die Argumentation in der Entschließung.
Wir lehnen den Schengen-Beitritt beider Länder ab, da dieser zu noch mehr Kriminalität und noch stärkeren Migrationsströmen nach West- und Nordeuropa über diese Migrationsroute führen würde.

Die Entschließung wärmt alte Vorwürfe gegen Polen auf und ergänzt sie durch neue: Die Medienfreiheit sei in Gefahr, die Lage der Rechtsstaatlichkeit würde sich verschlechtern, gefordert werden beschleunigte Vertragsverletzungsverfahren. Das ist abzulehnen, weil so die Souveränität Polens angegriffen wird, nur weil die Regierung in Warschau sich gegen die linksliberale Agenda der EU stellt.
Neu sind die Vorwürfe, dass die polnische Regierung mittels eines Untersuchungsausschusses, der den Einfluss Russlands auf die innere Sicherheit Polens in den Jahren 2007 bis 2022 ermitteln soll, versucht die Opposition zu diskreditieren. Auch die Wahlgesetzänderungen werden kritisiert. Die Kritik an einigen dieser Entwicklungen ist nachvollziehbar, die daraus abgeleiteten Forderungen gehen aber zu weit, daher habe ich die Entschließung abgelehnt.

Die EU nutzt jede einzelne Krise, um noch mehr Macht an sich zu reißen. So auch hier: Mit dem Gesetzesentwurf zur Steigerung der Munitionsproduktion reißt die EU militärische Kompetenzen an sich. Unsere Linie ist klar: Verteidigungspolitik muss in der ausschließlichen Zuständigkeit der Nationalstaaten bleiben. Auch muss verhindert werden, dass die Mitgliedstaaten der EU durch das kompetenzüberschreitende Agieren der EU-Kommission noch mehr in diesen Krieg hineingezogen werden.

Um internationalen Frieden und internationale Sicherheit zu gewährleisten, ist die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs über Straftaten zielführend. Joint Investigation Teams können hierfür einen Beitrag leisten. Die Schaffung einer gemeinsamen JIT-Plattform und die Vorverlegung ihrer Inbetriebnahme ergeben daher Sinn, wenn gewährleistet wird, dass Daten geschützt werden. Deshalb habe ich zugestimmt.

Einerseits wird in den Erwägungen des Beschlusses auf den Green Deal, den Migrationspakt, und Wiederaufbaufonds verwiesen. Es wird u. a. auf die Fachkräftepartnerschaften und die Notwendigkeit einer Vereinfachung des Verfahrens für Aufnahme Drittstaatsangehörigen eingegangen.
Andererseits enthält der eigentliche Beschluss bezüglich der Berufsfähigkeiten verschiedene vernünftige Sachen.
Deswegen habe ich mich enthalten.

Dieser Bericht soll gewährleisten, dass nur sichere und EU-konforme Produkte auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden dürfen. Diese Stärkung des Verbraucherschutzes ist zu begrüßen, weswegen ich diesem zugestimmt habe.