Αρχική σελίδα Christine SCHNEIDER

Nach beinahe dreijährigen politischen Verhandlungen ist es dem EU-Gesetzgeber mit dem Gesetz über künstliche Intelligenz gelungen, ein flexibles und kooperatives Digitalgesetz zu verabschieden. Auf der Grundlage von international akzeptierten Prinzipien und einem risiko-basierten Ansatz fokussiert sich der Rechtstext auf risikoreiche KI-Systeme, wobei die regulativen Lasten zwischen den verschiedenen Markteilnehmern gerecht verteilt werden. Neue Regulierungsansätze, wie Reallabore und technische Standards, sollten darüber hinaus gerade KMU und Start-ups dabei helfen, gesetzeskonforme KI-Systeme kostengünstiger zu entwickeln.
Gleichwohl haben wir große Zweifel, ob das Produktsicherheitsgesetz konzeptionell überhaupt in der Lage ist, eine sich ständig weiterentwickelnde Technologie adäquat zu regulieren. Der vielfach vage und in sich widersprüchliche Rechtstext sowie ein viel zu kompliziertes System aus nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden lässt befürchten, dass sich viele Probleme aus Zeiten der DSGVO-Einführung wiederholen. Unsere KI-Entwickler werden oft nicht wissen, wie sie das Gesetz erfüllen können und an wen sie sich bei Problemen wenden sollen.
Da dennoch viele Stimmen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Industrie die Verabschiedung des Gesetzes über künstliche Intelligenz gefordert haben, hat die CDU/CSU-Delegation im Europäischen Parlament heute trotz ihrer Zweifel für das Gesetz gestimmt. Um sicherzustellen, dass Rechtsunsicherheit nicht die Entwicklung und Anwendung von KI in Europa hemmt, hat Axel Voss zehn konkrete Maßnahmen auf seiner Website veröffentlicht.

Der Text, der heute zur Abstimmung kam, bringt im Vergleich zur jetzigen Rechtslage und vor allem im Vergleich zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission klare Verbesserungen für die meisten betroffenen Unternehmen. Was die Industrie angeht, bedeutet er einen guten Ausgleich zwischen Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Besonders begrüße ich, dass Unternehmen, die sich auf den Weg zur Klimaneutralität machen, von zusätzlichen Auflagen für ihre Altanlagen freigestellt werden. Die knappen Ressourcen, nicht nur das Geld, sondern auch das Personal, sollten nicht für minimale Verbesserungen bereits sehr sauberer Anlagen verwendet werden, sondern für die Transformation zur Klimaneutralität.
Im Bereich der Landwirtschaft ist es sehr bedauerlich, dass der Rat unserem Vorschlag, nämlich die Schwellenwerte für Schweine und Geflügel beizubehalten, nicht gefolgt ist. Trotzdem gibt es auch für einige landwirtschaftliche Betriebe Verbesserungen im Vergleich zur jetzigen Rechtslage und vor allen Dingen ist es gelungen, Rinder aus dem Anwendungsbereich herauszuhalten. Ich bin der Kommission für die Erklärung dankbar, dass es so schnell wie möglich eine separate Regelung für Landwirtschaft und Industrie geben soll. Aus all diesen Überlegungen heraus habe ich heute dem Ergebnis zugestimmt.

Ich habe gegen die Sanierungsvorgaben für private Wohnimmobilien gestimmt. Unsere Kritik an diese Richtlinie ist berechtigt: Hausbesitzer brauchen keine detaillierten Vorgaben zu Fahrradstellplätzen und Vorverkabelung für Ladesäulen. Vielmehr braucht es Vereinfachung und Entbürokratisierung, damit endlich wieder mehr dringend benötigter Wohnraum entsteht.
Für Hausbesitzer gibt es aber gute Nachrichten: Die von den Grünen und den Sozialdemokraten befürworteten Zwangssanierungen von Eigenheimen werden in der EU nicht umgesetzt. Dies ist auch der CDU und CSU zu verdanken, die dieses unsinnige Vorhaben letztendlich verhindert haben. Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, die vom Europäischen Parlament in dieser Plenarwoche verabschiedet wurde, konnte an entscheidenden Stellen entschärft werden.
Es steht außer Frage, dass zahlreiche Gebäude in naher Zukunft umweltfreundlicher gestaltet werden müssen. Schätzungen zufolge sind für etwa 36 % der CO2-Emissionen in der EU der Gebäudebestand verantwortlich. Jedoch gibt es bereits den europäischen Emissionshandel, der auf Gebäude ausgedehnt wurde und dieses Problem angeht. Diesen Aspekt haben wir während der Verhandlungen immer wieder betont. Darüber hinaus hat das Parlament verbindliche europäische Energieeinsparvorgaben für die Mitgliedstaaten beschlossen, die bereits die Einhaltung der Pariser Klimaziele gewährleisten. Der Nutzen der Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie bleibt jedoch fragwürdig.