Alexander BERNHUBER
Alexander BERNHUBER

Ομάδα του Ευρωπαϊκού Λαϊκού Κόμματος (Χριστιανοδημοκράτες)

Μέλος

Αυστρία - Österreichische Volkspartei (Αυστρία)

Ημερομηνία γέννησης : ,

Γραπτές αιτιολογήσεις ψήφου Alexander BERNHUBER

Οι βουλευτές μπορούν να υποβάλουν γραπτή αιτιολόγηση της ψήφου τους στην ολομέλεια. Άρθρο 194 του Κανονισμού

Προσωρινή έκθεση σχετικά με την πρόταση για ενδιάμεση αναθεώρηση του πολυετούς δημοσιονομικού πλαισίου 2021-2027 (A9-0273/2023 - Jan Olbrycht, Margarida Marques) DE

03-10-2023

Die ÖVP-Delegation bekennt sich zu einem soliden und effektiven EU-Haushalt. Der immer wiederkehrende Ruf nach frischem Geld ist hier jedoch der falsche Reflex. Vielmehr muss die Europäische Union bei sich selber anfangen. Programme müssen auf Effektivität und Zielgenauigkeit geprüft und Einsparungs- und Umschichtungspotenziale identifiziert werden. Es steht außer Frage, dass die Ukraine unsere Unterstützung benötigt und wir uns mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert sehen, auf die sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger Antworten seitens der EU erwarten. Hier müssen wir reagieren, zeitgleich liegt es aber auch in unserer Verantwortung mit dem Steuergeld sorgsam und verantwortungsbewusst umzugehen.

Ποιότητα του ατμοσφαιρικού αέρα και καθαρότερος αέρας για την Ευρώπη (A9-0233/2023 - Javi López) DE

13-09-2023

Österreich bekennt sich zum Umweltschutz und zur Förderung der Luftqualität. In diesem Bereich wurden national auch schon viele Maßnahmen gesetzt. Hier jetzt auch auf europäischer Ebene Schritte zu forcieren ist begrüßenswert. Die Parlamentsposition weißt einige gute Punkte auf, braucht aber jedenfalls noch Nachschärfungen im Zuge der Trilogsverhandlungen. Die derzeit im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen müssen proportional und für alle Wirtschaftsbereiche und den ländlichen Raum umsetzbar sein. Zudem sind die Regelungen im Bereich Schadenersatz kritisch zu sehen. Dadurch besteht das Risiko, dass Umweltklagen, die auf Verdacht basieren, zum Geschäftsmodell werden könnten.

Αποκατάσταση της φύσης (A9-0220/2023 - César Luena) DE

12-07-2023

Als ÖVP Delegation treten wir für umfassenden Umwelt- und Klimaschutz ein. Wir unterstützen daher den Grünen Deal, haben diesen aktiv mitgestaltet und für zahlreiche wesentliche Gesetze des Grünen Deals gestimmt. Wir haben das Renaturierungsgesetz abgelehnt, weil der vorgeschlagene Ansatz der EU-Kommission impraktikabel, rückwärtsgewandt und ideologisch motiviert ist. Der Vorschlag birgt erhebliche bürokratische Probleme, einen massiven Eingriff in Eigentumsrechte der Menschen im ländlichen Raum und gefährdet Ziele wie den Ausbau Erneuerbarer Energie, Hochwasserschutz oder Lebensmittelproduktion.
Wir stehen weiterhin hinter den Zielen des Grünen Deals und unterstützen einen zukunftsorientierten Ansatz, der die Balance zwischen Umweltschutz, wirtschaftlicher Entwicklung und sozialer Verantwortung wahrt.

Προσχώρηση στον χώρο Σένγκεν (B9-0309/2023) DE

12-07-2023

Als ÖVP-Delegation haben wir gegen die Schengen-Entschließung gestimmt, weil das bestehende Schengen-System der EU derzeit nicht funktioniert. Österreich, von Schengen-Staaten umgeben, verzeichnete 2022 die meisten Asylanträge pro Kopf in Kontinentaleuropa. Das eine Mehrheit davon in keinem anderen Schengen-Staat vorab registriert wurde, zeigt, dass hier etwas nicht stimmt.
Diese Missstände müssen gelöst werden. Solange der Außengrenzschutz nicht ausreichend funktioniert, sollten wir kein System erweitern, das offensichtlich Mängel aufweist.

Οδηγία για τις ανανεώσιμες πηγές ενέργειας (A9-0208/2022 - Markus Pieper) DE

14-09-2022

Die ÖVP-Delegation bekennt sich zum Ausbau von Erneuerbaren Energien. Gerade in Hinblick der derzeitigen Energiekrise ist es unerlässlich, dass wir EU-weit beantragte Projekte in diesem Bereich rasch genehmigen. Während in der vorliegenden Richtlinie einige wichtige Punkte enthalten sind, wird im Bereich Biomasse eine für Österreich eindeutig rote Linie überschritten. Zwar konnten wir als EVP im Europaparlament trotz linker Mehrheiten die Nutzung von Biomasse gerade noch retten, dennoch gibt es einige Forderungen, die den Ausbau von Biomasse-Anlagen in Österreich schwächen würden. Das geht für uns in die in falsche Richtung. Biomasse ist für Österreich unerlässlich, um die Erneuerbaren-Energie-Ziele zu erreichen. Wir hoffen daher, dass hier in den Verhandlungen mit dem Rat noch eindeutige Nachschärfungen erzielt werden.

Εκλογή των μελών του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου με άμεση καθολική ψηφοφορία (A9-0083/2022 - Domènec Ruiz Devesa) DE

03-05-2022

Ich habe gegen den vorliegenden Vorschlag gestimmt, weil der Zeitpunkt für solch eine Debatte falsch gewählt ist. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten sich, dass wir uns jetzt mit anderen Themen beschäftigen. Das im Vorschlag enthaltene Modell der transnationalen Listen führt für mich weder zu mehr Demokratie in Europa noch zu einer Vertiefung der Europäischen Union. Es bevorzugt klar nur die großen Mitgliedstaaten, die kleinen haben das Nachsehen. Das entspricht nicht meinem Verständnis von Fairness und Ausgewogenheit. Das Problem liegt nämlich nicht an der Nominierung, sondern bei der Wahl der Kandidaten dieser transnationalen Liste, bei der sich die großen Länder durchsetzen werden. Zudem ist die Stärkung des Spitzenkandidatenmodells in diesem Bericht nicht erkennbar, sondern gleicht leider nur einer Randerscheinung.

Συμπεράσματα της συνόδου του Ευρωπαϊκού Συμβουλίου της 24ης και 25ης Μαρτίου 2022, συμπεριλαμβανομένων των τελευταίων εξελίξεων από τον πόλεμο στην Ουκρανία και των κυρώσεων της ΕΕ εναντίον της Ρωσίας και της υλοποίησης αυτών (RC-B9-0197/2022, B9-0197/2022, B9-0200/2022, B9-0201/2022, B9-0203/2022, B9-0210/2022, B9-0211/2022) DE

07-04-2022

Wir haben gegen ein sofortiges Embargo für Lieferungen von Öl, Kohle, Kernbrennstoff und Gas aus Russland gestimmt, weil wir der Meinung sind, dass man mit Augenmaß vorgehen muss. Ein unmittelbarer Stopp würde die europäische Industrie, aber auch Haushalte hart treffen. Sanktionen sollten sich aber effektiv gegen Putin richten und nicht uns selber schaden. Wir können der Ukraine nicht helfen, wenn wir aufgrund fehlender Energie selbst in eine Rezession stürzen. Wichtig ist jedoch, dass die Europäische Kommission zügig den in der Entschließung geforderten Plan vorlegt, mit dem die Energieversorgungssicherheit der EU auch kurzfristig weiterhin gewahrt wird. Die Entschließung hat dennoch viele Punkte enthalten, die wir mittragen, deshalb haben wir final zugestimmt.

Στρατηγική «Από το αγρόκτημα στο πιάτο» (A9-0271/2021 - Anja Hazekamp, Herbert Dorfmann) DE

19-10-2021

Ziel der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ sollte die Gestaltung einer für Verbraucher, Erzeuger, Klima und Umwelt förderlichen Lebensmittelversorgungskette sein. Die Ausgangslage dazu war vielversprechend, die Durchführung jedoch mangelhaft.
Gerade für die landwirtschaftliche Produktion in der EU würde die Umsetzung des Pakets „Vom Hof auf den Tisch“ zu massiven Nachteilen in Form von Produktionserschwernissen, praxisfremden Auflagen und schlussendlich Einkommenseinbußen führen.
In weiterer Folge wären dadurch Importe aus dem Ausland notwendig, um den Bedarf innerhalb der EU zu decken. Dies bestätigen zahlreiche Studien, darunter eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes, welche die Kommission selbst in Auftrag gegeben hat und bewusst erst Monate nach Fertigstellung veröffentlicht hat. Dadurch konnten deren Ergebnisse, die eine klare Sprache sprechen, nicht ausreichend im Rahmen des vorliegenden Berichts berücksichtigt werden.
Dass aufgrund erschwerter Bedingungen für europäische Landwirte Lebensmittelimporte aus Drittstaaten notwendig werden, kann nicht Sinn einer europäischen Initiative für eine nachhaltige Lebensmittelversorgung sein.
Es ist unabdingbar, dass vor jeglichen rechtsverbindlichen Umsetzungsvorschlägen eine fundierte wissenschaftliche Folgenabschätzung durchgeführt wird.
Aufgrund der zahlreichen kritischen inhaltlichen Punkte, der intransparenten Vorgehensweise der Kommission und der letztlich unklaren Folgewirkungen für Europas Landwirtinnen und Landwirte habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Η κατάσταση στο Αφγανιστάν (RC-B9-0455/2021, B9-0433/2021, B9-0453/2021, B9-0455/2021, B9-0458/2021, B9-0459/2021, B9-0460/2021, B9-0462/2021) DE

16-09-2021

Die jüngsten Ereignisse mit der Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban sind erschütternd. Aus diesem Grund hat Österreich zu bereits zugesagten 3 Millionen Euro ein Soforthilfepaket über 15 Millionen Euro geschnürt. Damit setzt sich Österreich mit insgesamt 18 Millionen Euro für eine starke Hilfe vor Ort ein. Davon sollen vor allem Organisationen wie UN-Women sowie UNHCR, die sich für die Stärkung der Frauen in der Region einsetzen, profitieren.
Der Fokus liegt dabei auch auf der Versorgung der Flüchtlinge in den Nachbarländern von Afghanistan. Somit leisten wir direkt Hilfe vor Ort, dort, wo es am nötigsten gebraucht wird und helfen dadurch, neue Flüchtlingsströme nach Europa zu verhindern. Denn was für uns in dieser Situation auch klar ist: 2015 darf sich unter keinen Umständen wiederholen.
Darüber hinaus leistet Österreich jetzt schon einen wichtigen Beitrag für Flüchtlinge aus Afghanistan. Mit über 40 000 aufgenommenen afghanischen Flüchtlingen in den letzten Jahren haben wir in Österreich die zweitgrößte afghanische Community pro Kopf in Europa nach Schweden. Daher wird es in Österreich zu keiner weiteren freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan kommen. Sondern wir versuchen, die Nachbarländer von Afghanistan, die Sicherheit und Schutz vor Verfolgung bieten, bestmöglich zu unterstützen.

Γενικό ενωσιακό πρόγραμμα δράσης για το περιβάλλον έως το 2030 (A9-0203/2021 - Grace O'Sullivan) DE

08-07-2021

Ich unterstütze das 8. Umweltaktionsprogramm, welches sich am European Green Deal orientiert. Ich spreche mich klar gegen Punkte aus, welche die Land- und Forstwirtschaft für den Klimawandel verantwortlich machen. Die Land- und Forstwirte tragen durch klimaschonende Produktionsmethoden maßgeblich zum Schutz des Klimas und der Umwelt bei und gewährleisten zeitgleich die Versorgungssicherheit. Ebenso lehne ich Aussagen ab, welche behaupten, Pandemien werden durch die Land- und Forstwirtschaft verursacht, und vertrete den Standpunkt, dass der Schutz der Böden Sache der Mitgliedstaaten bleiben muss.

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