Written explanations of vote - 8th parliamentary term Barbara KAPPEL

Die ausverhandelten Ziele sind weitaus besser als die vom Berichterstatter vorgeschlagenen. Ab 2025 soll der CO2-Ausstoß von neuen LKW und Bussen um durchschnittlich 15 % gesenkt werden, ab 2030 soll der CO2-Ausstoß dann um 30 % gesenkt werden. Dies ist Teil der Anstrengungen zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrssektors.

Bevor eine Entscheidung über die Beschaffung von Fahrzeugen stattfindet, sollte eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt werden, damit alle Vor- und Nachteile betrachtet werden können und Entscheidungen transparent und nachvollziehbar sind. Des Weiteren sollten Sonderanfertigungen (Baustellenfahrzeuge etc.) von dieser Richtlinie ausgenommen werden.

Im Rahmen des EU-Verteidigungsfonds werden mehr Effizienz sowie Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie gefordert, wobei ein Vorantreiben der Sicherheits- und Verteidigungsforschung von besonderer Bedeutung ist. Entscheidend ist auch die Entwicklung von Schlüsseltechnologien in kritischen Bereichen, sodass Europa für neue Angriffsformen wie Cyberattacken entsprechend gerüstet ist.

Ich begrüße die Einigung über einen harmonisierten Rahmen für gedeckte Schuldverschreibungen, durch die insbesondere eine gemeinsame Definition für ein EU-Label für gedeckte Schuldverschreibungen festgelegt wird. Gedeckte Schuldverschreibungen sind in einigen Mitgliedstaaten ein wichtiges Finanzierungsinstrument, während sie in anderen wenig genutzt werden. Dank der Einigung wird die EU über einen Rahmen verfügen, mit dem Anreize für die Nutzung dieser Produkte in ganz Europa geschaffen werden.

Ich begrüße die Einigung über einen harmonisierten Rahmen für gedeckte Schuldverschreibungen, durch die insbesondere eine gemeinsame Definition für ein EU-Label für gedeckte Schuldverschreibungen festgelegt wird. Gedeckte Schuldverschreibungen sind in einigen Mitgliedstaaten ein wichtiges Finanzierungsinstrument, während sie in anderen wenig genutzt werden. Dank der Einigung wird die EU über einen Rahmen verfügen, mit dem Anreize für die Nutzung dieser Produkte in ganz Europa geschaffen werden.

Dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag zufolge würde die Kommission den größten Teil des Anlageportfolios übernehmen und den Einfluss der Mitgliedstaaten (EIB) umgehen. Das Parlament und der Rat standen diesem Bericht sehr skeptisch gegenüber. Wir begrüßen die endgültige Vereinbarung, die den Einfluss der Mitgliedstaaten auf das Anlageportfolio von InvestEU schützt.

Da es sich um eine Modernisierung des Meldesystems handelt, die den Verwaltungsaufwand verringern sollte, habe ich diesem Bericht zugestimmt. Des Weiteren wird durch ein strafferes und digitalisiertes Meldesystem die Wettbewerbsfähigkeit der Schifffahrtsbranche im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln verbessert.

Ich begrüße das Ergebnis des Trilogs. Die zu ehrgeizige Haltung des Parlaments ist gebremst. Dies bedeutet, dass die Berichtspflichten von Finanzinstituten verhältnismäßiger sein werden, was insbesondere wichtig für kleinere Finanzdienstleister ist.

Der Gedanke hinter dieser Verordnung, mit den vorgeschlagenen Änderungen den Text an die REACH-Verordnung (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) anzugleichen, ist zu begrüßen. Damit herrscht nun für alle Akteure Klarheit und Kohärenz, auch für Bürger und die von der Neufassung betroffenen Unternehmen.

Eine übermäßige Kontrolle der EU bei kleinen finanziellen Gegenparteien und Pensionsfonds ist nicht effizient. Zielführender ist es, sich auf die großen Finanzakteure zu konzentrieren, die ein großes systemisches Risiko für die Wirtschaft der EU darstellen. Ich begrüße, dass die Kommission endlich die Befolgungskosten reduziert und den Berichterstattungsprozess effizienter gestalten will. Dies würde den Mitgliedstaaten auch mehr Freiheit geben, eigene Finanzregelungen auszuarbeiten.

Ich stimme der Vereinbarung aus drei Gründen zu: 1. Der ESMA wird es leichter fallen, Fachwissen auf dem Gebiet der CCP-Aufsicht zusammenzubringen und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden zu gewährleisten. 2. Das bestehende System zur Anerkennung und Überwachung von Clearinghäusern in Drittländern wird gestärkt. Dies ist im Zusammenhang mit einem möglichen Brexit absolut notwendig, da London nach wie vor ein wichtiger Knotenpunkt für Clearing-Aktivitäten ist, einschließlich für Euro-Transaktionen. 3. Die neuen Regeln unterscheiden zwischen größeren und kleineren CCPs. Die größeren unterliegen strengeren Regeln. Ich begrüße diesen Grad der Verhältnismäßigkeit.

Das Gesamtziel dieser Initiative ist es, technische Anpassungen am EU-Regelwerk vorzunehmen, um (i) den Verwaltungsaufwand und die Gesetzesfolgekosten zu reduzieren, die KMU entstehen, wenn ihre Finanzinstrumente zum Handel an KMU-Wachstumsmärkten zugelassen werden, gleichzeitig aber einen hohen Grad an Anlegerschutz und Marktintegrität zu gewährleisten; und (ii) die Liquidität von Eigenkapitalinstrumenten zu erhöhen, die an KMU-Wachstumsmärkten notiert sind.

Dänemark hat durch seine Opt-out-Option an der Neufassung der Eurodac-Verordnung, die den Zugang der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden regelt, anfangs nicht vollständig an dieser Verordnung teilgenommen. Dänemark will diesen Bereich der Eurodac-Verordnung nun aber auch mittragen.

Ich begrüße die Vereinbarung. Es ist wichtig, dass die Haushaltsfrage und Drittländerwirkung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden und eine stärkere demokratische Kontrolle der Forschungspartnerschaften und -missionen stattfindet. Vor allem in den Bereichen Krebs und Wasserverschmutzung sind dies dringende Probleme.

Horizont Europa, das neunte FuE-Programm, wird von 2021 bis 2027 laufen. Die Kommission hat ein Budget von 94,1 Milliarden Euro für das Programm vorgeschlagen, während das Parlament 120 Milliarden Euro will. Der Betrag wird frühestens Ende 2019 vereinbart, da er von den Verhandlungen über den mittelfristigen Finanzrahmen der EU abhängt. Die Vereinbarung verleiht Horizont Europa einen neuen Kultur- und Kreativbereich, der offiziell als Cluster bezeichnet wird und der Förderung von Forschung und Entwicklung in der europäischen Kulturindustrie gewidmet ist.

Ich habe diesem Bericht zugestimmt, der darauf abzielt, die Funktionsweise des Binnenmarkts so zu verbessern, dass sichergestellt wird, dass nicht konforme Produkte nicht in die EU eingeführt werden und nicht den Wettbewerb verzerren. Solche Produkte können auch ein Risiko für Verbraucher und professionelle Endnutzer darstellen. Positiv zu beurteilen ist auch, dass die Marktüberwachungsbehörden im Interesse von Wirtschaftsakteuren, Endnutzern und der Allgemeinheit handeln, um sicherzustellen, dass das in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte verankerte öffentliche Interesse geschützt wird.

Ich habe diesem Bericht zugestimmt, obwohl der Bericht besser ausverhandelt werden hätte können. Trotzdem könnten durch das Ergebnis missbräuchliche, unfaire und schädliche Geschäftspraktiken eingeschränkt werden. Transparenzverpflichtungen allein werden bestimmte Praktiken nicht verhindern, aber sie werden es zumindest ermöglichen, die Mechanismen zu verstehen, die sie ermöglichten, und rechtliche Schritte einzuleiten, was bisher wegen der Speicherung von Informationen seitens der großen Plattformen schwierig war.

Ich habe diesem Bericht zugestimmt, da das Trilog-Ergebnis die meisten Punkte abdeckt, indem es technische Klarstellungen vornimmt und die Verbraucherrechte, insbesondere im Bereich der digitalen Märkte, stärkt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU.

Die Nachschärfung der Transparenzregeln, die auf keinen Fall die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Lebensmittelindustrie im internationalen Wettbewerb beeinträchtigen sollen, gehen nicht weit genug. Unter all den unternehmensseitigen Vorgaben darf nicht der Verbraucherschutz vergessen werden.

Ich begrüße den Bericht aus drei Gründen: 1. Der bestehende EU-Rahmen für die Raumfahrtpolitik wird vereinfacht und gestreamlined. Dies wird zu mehr Effizienz und einer besseren demokratischen Kontrolle führen. 2. Die Rolle von KMU und Start-ups wird betont. Dies garantiert, dass sie voll und ganz von dem Programm profitieren können, nicht nur große Unternehmen. 3. Die Kommission muss sich um eine internationale Zusammenarbeit bemühen, um eine weitere kostspielige Ausbreitung im Weltraumwettlauf zu vermeiden, wie wir sie während des Kalten Krieges gesehen haben.