• Sabine   LÖSING  

Sabine LÖSING : Written explanations of vote - 8th parliamentary term 

Members can submit a written explanation of their vote in plenary. Rule 194

Establishing the European Defence Fund (A8-0412/2018 - Zdzisław Krasnodębski) DE  
 

Ich habe gegen den Vorschlag der Kommission zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) gestimmt, da die EU damit weiter zu einem globalen Akteur im militärischen Bereich aufgerüstet wird. Der EVF ist ein zentraler Baustein der verschärften Militarisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Er dient dazu, den europäischen Verteidigungssektor und den militärisch-industriellen Komplex zu subventionieren. Unter dem Vorwand der Wettbewerbsförderung soll mit diesem Vorschlag die Verteidigungsfähigkeit der EU im Rahmen der GSVP/GASP weiter ausgebaut werden (strategische Autonomie).
Die Einrichtung des EVF markiert einen vertragswidrigen Paradigmenwechsel der EU-Haushaltspolitik. Erstmals werden offen Haushaltsmittel für rüstungs- und militärpolitische Vorhaben in der EU-Haushaltsplanung eingestellt. Der EVF und die in der EU-Haushaltsplanung für den nächsten Finanzrahmen vorgesehene Rubrik „Sicherheit und Verteidigung“ verstoßen gegen das in den EU-Verträgen verankerte Finanzierungsverbot verteidigungs- und rüstungspolitischer Maßnahmen aus dem EU-Haushalt. Der Vertrag der Europäischen Union (EUV) untersagt unmissverständlich die Finanzierung von „Ausgaben mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ aus dem EU-Haushalt (Artikel 41 Absatz 2 EUV). Ein Rechtsgutachten bestätigt diese Auffassung und zeigt die Unrechtmäßigkeit des EVF auf.
Ich fordere die sofortige Beendigung dieses illegalen Programms zur Waffenentwicklung und Rüstungsforschung. Der EVF muss eingestellt werden und die Gelder stattdessen für zivile Politik, für ein solidarisches und friedliches Europa verwendet werden.