Nadja HIRSCH : 8th parliamentary term 

Political groups 

  • 08-11-2017 / 01-07-2019 : Group of the Alliance of Liberals and Democrats for Europe - Member

National parties 

  • 08-11-2017 / 01-07-2019 : Freie Demokratische Partei (Germany)

Member 

  • 15-11-2017 / 01-07-2019 : Committee on International Trade
  • 29-11-2017 / 01-07-2019 : Delegation to the EU-Turkey Joint Parliamentary Committee

Substitute 

  • 15-11-2017 / 11-10-2018 : Committee on Foreign Affairs
  • 12-10-2018 / 01-07-2019 : Committee on the Internal Market and Consumer Protection

Main parliamentary activities 

Contributions to plenary debates 
Speeches made during the plenary session and written declarations relating to plenary debates. Rules Rule 204 and 171(11)

Opinions - as shadow rapporteur 
Political groups designate a shadow rapporteur for an opinion to follow progress and negotiate compromise texts with the rapporteur. Rule 215

OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council establishing the European Cybersecurity Industrial, Technology and Research Competence Centre and the Network of National Coordination Centres  
- IMCO_AD(2019)630409 -  
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IMCO 
OPINION on the annual report on the control of the financial activities of the EIB  
- INTA_AD(2018)627876 -  
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INTA 

Motions for resolutions 
Motions for resolutions are tabled on topical issues, at the request of a committee, a political group or at least 5% of the Members, and voted on in plenary. Rule 132, Rule 136, Rule 139, Rule 144.

Oral questions 
Questions for oral answer with debate, addressed to the European Commission, the Council or the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union can be tabled by a committee, a political group or at least 5% of Parliament’s members. Rule 136

Major interpellations 
Major interpellations for written answer with debate, addressed to the European Commission, the Council or the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union, may be tabled by a committee, a political group or at least 5% of Parliament’s component Members. Rule 139, Annex III

Other parliamentary activities 

Written explanations of vote 
Members can submit a written explanation of their vote in plenary. Rule 194

Interoperability between EU information systems in the field of borders and visa (A8-0347/2018 - Jeroen Lenaers) DE  
 

Grundsätzlich besteht die Notwendigkeit, Daten innerhalb der EU abzugleichen, um Missbrauch und Terror zu bekämpfen. Das vorliegende Trilogergebnis lässt erkennen, dass Fragen der Datensicherheit und des Datenschutzes und damit der Zugang zu den erfassten Daten durchaus ernst genommen worden sind. Insgesamt sind sowohl Zugangskontrollen als auch Zugangsbeschränkungen vielfach in dem Text enthalten. Das Trilogergebnis nimmt darüber hinaus den Grundgedanken der DSGVO auf und reflektiert diesen, sodass sich auch diesbezüglich keine massiven Ablehnungsgründe aufdrängen. Allerdings sind die safeguards im Trilog abgeschwächt worden, und die Befürchtung bleibt, dass die aktuellen Restriktionen über die nächsten Jahre aufgeweicht werden könnten. Es wird in der politischen Verantwortung des nächsten Europäischen Parlaments liegen, weiterhin darauf zu achten, dass diese Einschränkungen beibehalten und nicht zurückgefahren werden.

Interoperability between EU information systems in the field of police and judicial cooperation, asylum and migration (A8-0348/2018 - Nuno Melo) DE  
 

Grundsätzlich besteht die Notwendigkeit, Daten innerhalb der EU abzugleichen, um Missbrauch und Terror zu bekämpfen. Das vorliegende Trilogergebnis lässt erkennen, dass Fragen der Datensicherheit und des Datenschutzes und damit der Zugang zu den erfassten Daten durchaus ernst genommen worden sind. Insgesamt sind sowohl Zugangskontrollen als auch Zugangsbeschränkungen vielfach in dem Text enthalten. Das Trilogergebnis nimmt darüber hinaus den Grundgedanken der DSGVO auf und reflektiert diesen, sodass sich auch diesbezüglich keine massiven Ablehnungsgründe aufdrängen. Allerdings sind die safeguards im Trilog abgeschwächt worden, und die Befürchtung bleibt, dass die aktuellen Restriktionen über die nächsten Jahre aufgeweicht werden könnten. Es wird in der politischen Verantwortung des nächsten Europäischen Parlaments liegen, weiterhin darauf zu achten, dass diese Einschränkungen beibehalten und nicht zurückgefahren werden.

Framework for screening of foreign direct investments into the European Union (A8-0198/2018 - Franck Proust) DE  
 

Die EU profitiert enorm vom positiven Investitionsklima, das Investitionen aus der ganzen Welt nach Europa zieht. Offene und regelbasierte Volkswirtschaften, Rechtssicherheit und starke Absatzmärkte sind Europas entscheidende Vorteile. Die EU muss und wird weiter offen sein für Investitionsvorhaben aus aller Welt. Doch wir müssen auch wissen, welche ausländischen Groß- und Staatsinvestoren in den verschiedenen EU-Ländern gleichzeitig aktiv sind. Mit der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments wird die EU-weite Kontrolle strategischer Investitionen von Drittstaaten innerhalb unseres europäischen Binnenmarkts gestärkt. Die Kommission wird als koordinierende Schnittstelle zwischen den unterschiedlichen Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten agieren, wenn Investitionen in den Bereichen öffentliche Ordnung und Sicherheit getätigt werden sollen. Vetorechte oder eine Bevormundung der nationalen Regierungen sind richtigerweise nicht vorgesehen, damit schädliche protektionistische Tendenzen zwischen den EU-Staaten gar nicht erst aufkommen. Als Freie Demokraten stehen wir zu offenen Märkten und Investitionen. Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschließen, dass Länder wie China ihre Unternehmen massiv subventionieren und damit nicht nach den gleichen Regeln spielen. Europa kann und darf es sich nicht leisten, hier naiv zu agieren.

Written questions 
Members can submit a specific number of questions to the President of the European Council, the Council, the Commission and the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union, for written answer. Rule 138, Annex III

Declarations 

Declaration of financial interests