8ª legislatura Lukas MANDL

Ich habe heute schweren Herzens für den legislativen Initiativbericht zu „Humanitären Visa“ gestimmt.
Gemeinsam mit der Europäischen Volkspartei bin ich nicht grundsätzlich gegen humanitäre Visa, immerhin ist ja unter geltender Rechtslage das Ausstellen von Visa aus humanitären Gründen bereits möglich. Diese Möglichkeit wird von vielen EU-Mitgliedstaaten auch auf unterschiedliche Weise genützt.
Außerdem honoriere ich das Bemühen des Berichterstatters um Kompromisse. So konnte ich erreichen, dass der Initiativantrag nicht bindend für die EU28 ist. Der Berichterstatter sicherte kurz vor der Abstimmung noch zu, dass er in der parallel verhandelten Überarbeitung des Visa-Kodex die Verknüpfung mit der von der EVP unterstützten „Rückführung illegaler Migranten in Drittstatten“ wieder aufnehmen wird.
Dennoch möchte ich festhalten, dass ich volles Verständnis für all jene haben, die die Gesetzgebungsinitiative ablehnen, weil sie ein derartiges Visum, mit einer Einreise nach Europa noch vor der Klärung einer Asylberechtigung, für ein falsches Signal zur heutigen Asylpolitik halten.
Aus der heute abgestimmten Gesetzgebungsinitiative entstehen keine gesetzlichen Verpflichtungen für die EU28 (selbst wenn die Kommission daraus 1:1 einen Vorschlag machen würde, der dann noch von Europäischem Parlament und Rat verhandelt und abgestimmt werden müsste).

Ich teile das Ziel der Bürgerinitiative „Right2Water“, jenen Unionsbürgerinnen und -bürgern, die noch keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, diesen Zugang zu ermöglichen. Das entspricht dem europäischen Welt- und Menschenbild. Damit wird Europa beispielhaft sein. Ich habe es daher auch begrüßt, dass die Europäische Kommission auf der Basis der Bürgerinitiative einen Entwurf für eine Richtlinie gemacht hat. Umso größer war die Überraschung darüber, dass der Entwurf der Kommission nicht etwa soziale Ausgrenzung und rechtsstaatliche Fragen, die zu Infrastrukturlücken führen, behandelt hat, sondern vor allem vorsah, in jene Wasserversorgungsstrukturen einzugreifen, die funktionieren. Im Fall der österreichischen Strukturen kann man erwähnen, dass diese sogar exzellent funktionieren. Zwar konnte durch die Behandlung des Kommissionsvorschlags im Europäischen Parlament – etwa durch Beschlüsse im Ausschuss im Sinne des Subsidiaritätsprinzips oder im Plenum im Sinne der Verhinderung eines Ansteigens der Zahl teurer Volluntersuchungen – vieles am Kommissionsentwurf verbessert werden, aber wie die Mehrheit der Abgeordneten konnte auch ich dem Parlamentsbericht nicht meine Zustimmung geben, weil beispielsweise die Errichtung zusätzlicher Aufbereitungsanlagen aufgrund der Einführung neuer Parameter, wie sie nicht einmal von der Weltgesundheits-Organisation (WHO) verlangt werden, zu Kostensteigerungen für die Haushalte in Österreich und anderen Mitgliedstaaten führen würde, ohne zur Erreichung des eigentlichen Ziels beizutragen.

Ein Verfahren ist keine Vorverurteilung. Wenn von den verschiedensten Seiten im Vorfeld das Verfahren als Vorverurteilung oder Angriff gewertet wird, dann ist das eine politisch motivierte unsachliche Zuspitzung. Ich bin froh, dass es heute ein rechtsstaatliches Verfahren für derartige offene Fragen gibt. Durch das Verfahren können offene Fragen geklärt werden. Daher habe ich im Sinne der Einleitung des Verfahrens dem Bericht zugestimmt, obwohl Teile des Berichts ebenfalls eine unsachliche Zuspitzung darstellen. Offene Fragen sehe ich auch in anderen Mitgliedstaaten. Hier würde ich mich in Abstimmungen ebenso verhalten.