Pascal ARIMONT : Explications de vote écrites 

Les députés peuvent expliquer par écrit leur vote en plénière. Article 194 du règlement intérieur.

La situation au Venezuela après l'élection illégale du président et du bureau de l'Assemblée nationale (coup d'État parlementaire) (B9-0051/2020, B9-0052/2020, B9-0053/2020, RC-B9-0048/2020, B9-0048/2020, B9-0049/2020, B9-0050/2020) DE  
 

Unser Parlament erkennt Juan Guaidó nach der demokratischen Abstimmung der Nationalversammlung Venezuelas als rechtmäßigen Präsidenten der Nationalversammlung und als rechtmäßigen Interimspräsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela an. Darüber hinaus verurteilt unser Parlament den versuchten parlamentarischen Staatsstreich des Maduro-Regimes. Die Nationalversammlung darf nicht daran gehindert werden, ihr verfassungsmäßiges Mandat ordnungsgemäß auszuüben. Darum habe ich diese Entschließung ebenfalls unterstützt.

Auditions en cours au titre de l'article 7, paragraphe 1, du traité UE concernant la Pologne et la Hongrie (B9-0032/2020) DE  
 

Die Europäische Union hat beschlossen, sich intensiv mit den Entgleisungen der letzten Jahre in Polen und Ungarn zu befassen. Dort ist es immer wieder zu Verletzungen von Grundsätzen und Werten der EU gekommen. Ein Beispiel ist die Missachtung der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit oder die Verletzungen der Unabhängigkeit der Justiz.
Die EU muss konsequent gegen diese Verstöße gegenüber Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgehen und prüfen, welche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergriffen werden können. Ich unterstütze diese Entschließung, da es von enormer Bedeutung ist, die Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit zu wahren und entschieden gegen jegliche Missachtung vorzugehen.

Protocole à l’accord entre l’Union européenne, l’Islande et la Norvège relatif aux critères et aux mécanismes permettant de déterminer l’État responsable de l’examen d’une demande d’asile introduite dans un État membre, en Islande ou en Norvège, concernant l’accès à Eurodac à des fins répressives (A9-0053/2019 - Jadwiga Wiśniewska) DE  
 

Ich stimme für das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, der Republik Island und dem Königreich Norwegen, da es uns ermöglicht, effektiver gegen terroristische oder sonstige Straftaten vorzugehen. Der vorliegende Beschluss wird es den isländischen und norwegischen Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, einen Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den Daten, die von anderen teilnehmenden Staaten in der Eurodac-Datenbank gespeichert werden, zu beantragen, um u.a. die Identität einer Person festzustellen. Durch die Zusammenarbeit sollen Straftaten in Zukunft häufiger und schneller geahndet bzw. besser verhütet werden können.

Système commun de taxe sur la valeur ajoutée en ce qui concerne le régime particulier des petites entreprises (A9-0055/2019 - Inese Vaidere) DE  
 

Ziel der vorliegenden Richtlinie ist es, die Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen zu vereinfachen. Durch sie sollen der Verwaltungsaufwand und Befolgungskosten für Kleinunternehmen verringert werden. Außerdem soll ein steuerliches Umfeld geschaffen werden, welches es den Unternehmen ermöglicht, zu wachsen und einen effizienteren Handel über die Landesgrenzen hinweg zu betreiben. Die entsprechenden Regelungen sollten so schnell wie möglich in Kraft treten, damit Kleinunternehmen durch die einfacheren Regeln beim grenzüberschreitenden Handel entlastet werden.

Le pacte vert pour l'Europe (RC-B9-0040/2020, B9-0040/2020, B9-0041/2020, B9-0042/2020, B9-0043/2020, B9-0044/2020, B9-0045/2020, B9-0046/2020) DE  
 

Wir sprechen uns als Parlament dafür aus, dass die EU ihre Emissionen bis 2030 um 55 Prozent senken sollte, statt der ursprünglich angepeilten 40 Prozent, damit das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden kann. Für uns ist klar: Menschengemachter Klimawandel ist eine Realität. Dies zu leugnen, halte ich für fahrlässig. Nichts tun wäre mit enormen Gefahren und Kosten für die Generationen nach uns verbunden.
Daher: Was wir jetzt brauchen, sind konkrete, sehr detaillierte und vor allem realistische Umsetzungspläne. Es ist und bleibt aber gleichzeitig wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt zu bewahren. Auch das tägliche Leben - Strom, Mobilität, usw. - muss bezahlbar bleiben. Darum müssen wir konkrete Anreize dafür schaffen, dass Unternehmen und Privatpersonen in saubere Produkte und Technologien investieren.
Investitionshilfen müssen sinnvoll und effizient eingesetzt werden, um Klimaschutz zu erreichen und Jobs in Europa zu erhalten. Eine weitere Maßnahme sind die so genannten CO2-Grenztarife auf Importe aus Ländern, die klimaschädlich produzieren. Diese Tarife sollen Anreiz dafür sein, ebenfalls in klimafreundliche Produktionsweisen zu investieren, um nach Europa importieren zu dürfen.
Wichtig wird es zudem sein, die Umsetzung der Emissionsziele auf die verschiedenen Wirtschaftsbranchen konkret und realistisch herunter zu brechen. Denn die Wirtschaft braucht Planungssicherheit.

Mise en œuvre et suivi des dispositions sur les droits des citoyens dans l'accord de retrait (B9-0031/2020) DE  
 

Ich habe für die Entschließung des Parlaments gestimmt, da sowohl den EU-Bürgern als auch den britischen Staatsangehörigen bestimmte Rechte und Sicherheiten nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches garantiert werden müssen. Das Europäische Parlament macht deutlich, dass es sich nach dem Austritt weiterhin für die Interessen der EU-Bürger im Vereinigten Königreich einsetzen wird. Derzeit wohnen etwa 3,2 Millionen Bürger aus den 27 Mitgliedstaaten im Vereinigten Königreich. Der Umzug dorthin vollzog sich in der Vergangenheit in der Erwartung, dass sie für den Rest ihres Lebens ein Teil der EU bleiben würden. Unser Parlament fordert nachdrücklich, dass Bürgern, die unter das Austrittsabkommen fallen, ein lebenslanges Recht auf Rückkehr in das Vereinigte Königreich oder die EU garantiert wird. Auch Partner, die momentan noch außerhalb des Landes leben sowie zukünftige Kinder müssen durch das Austrittsabkommen geschützt werden.

Rapport annuel 2018 sur les droits de l’homme et la démocratie dans le monde et la politique de l’Union européenne en la matière (A9-0051/2019 - Isabel Wiseler-Lima) DE  
 

Ich unterstütze den vorliegenden Bericht, denn die Menschenrechte und die Demokratie müssen in der Welt stärker gefördert und verteidigt werden. In vielen Teilen der Welt sind Menschenrechte leider noch keine Selbstverständlichkeit. Ganz im Gegenteil! Daher ist es wichtig, eklatante Menschenrechtsverletzungen konsequent anzusprechen, wie die Unterdrückung und Genitalverstümmelung von Frauen, die Zwangsheirat und Misshandlung von Kindern, die fehlende Chancengleichheit von Behinderten und Homosexuellen oder die Diskriminierung von Glaubensgemeinschaften. Außerdem ist in vielen Teilen der Welt in den letzten Jahren eine freie Meinungsäußerung immer schwieriger und dadurch u.a. der Beruf des Journalisten gefährlicher geworden. Das dürfen wir als Europäische Union so nicht hinnehmen. Die Stärkung der Menschenrechte ist eines der wichtigsten Tätigkeitsfelder der EU in der Welt. Diese Verantwortung gilt es weiterhin ernst zu nehmen.

Rapport annuel sur la mise en œuvre de la politique étrangère et de sécurité commune (A9-0054/2019 - David McAllister) DE  
 

Seit einiger Zeit verändert sich sowohl das Umfeld der Europäischen Union als auch die EU selbst. Dies führt zu einer Vielzahl von Herausforderungen, die eine starke Außenpolitik von Europa fordern. Dabei schafft es ein Mitgliedstaat alleine nicht, diese Herausforderungen zu meistern. Zusammenarbeit und Geschlossenheit innerhalb der EU sind der einzige Weg, nachhaltig für Frieden und Sicherheit zu sorgen.
Zu den Herausforderungen gehören u.a. Terrorismus und Cyberangriffe. Außerdem spielt der Kampf gegen den Dschihadismus eine wichtige Rolle. Gegen den Dschihadismus müssen sowohl innerhalb der EU, als auch darüber hinaus koordinierte Maßnahmen ergriffen werden. Eine weitere Herausforderung sind neue Wirtschaftsmächte, die die EU an den Rand zu drängen drohen, wenn die europäischen Mitgliedstaaten sich nicht auf gemeinsame Schritte einigen. Ein weiterer wichtiger Kampf ist der Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen in immer mehr Teilen dieser Welt. Die Betroffenen schauen hilfesuchend nach Europa, damit wir ihnen Unterstützung bieten.
Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da wir diese Bedrohungen ernst nehmen und zusammen als Europäische Union entschieden dagegen vorgehen müssen.

Rapport annuel sur la mise en œuvre de la politique de sécurité et de défense commune (A9-0052/2019 - Arnaud Danjean) DE  
 

Das Sicherheitsumfeld der Europäischen Union verschlechtert sich und dies wirkt sich auf die Sicherheit der Mitgliedstaaten aus. Es gibt eine Vielzahl bewaffneter Konflikte in der Nähe zur EU, die zu einer Flucht von Menschen und der Verletzung von Menschenrechten führen. Ein aktives Engagement in der Nachbarschaft der EU liegt im Interesse der EU-Mitgliedstaaten.
Die Europäische Union muss sich in diesem Rahmen auch militärisch auf neue Herausforderungen einstellen. Die Mitgliedstaaten müssen entsprechend stärker zusammenarbeiten – auch im Sinne der Effizienz, beispielsweise bei der Beschaffung.
Ein weiterer wichtiger Punkt der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist das Engagement der EU in Afrika durch zivile und militärische Missionen.
Ich stimme für diese Entschließung, da viele wichtige Punkte angesprochen werden, die die Sicherheit der Bürger in der Europäischen Union steigern können.

Position du Parlement européen concernant la conférence sur l'avenir de l'Europe (B9-0036/2020, B9-0037/2020, B9-0038/2020) DE  
 

Dass die Funktionsweise der EU reformiert werden muss, ist klar. Wir haben in den vergangenen Jahren große Herausforderungen erlebt - Flüchtlingskrise, Terrorismusbekämpfung, Euro-Krise, Klimakrise. Dabei mussten wir feststellen, dass die EU noch nicht so effizient funktioniert, wie sie funktionieren sollte. Hier sehe ich u.a. das Prinzip der Einstimmigkeit zwischen den Regierungschefs als ein Problem. Wichtige Fragen sollten nicht durch ein einfaches Veto auf Ewigkeit blockiert werden können. Dann braucht das Parlament natürlich auch ein Initiativrecht - also das Recht, selbst Gesetzesvorschläge zu machen und durchzusetzen. Auch das Spitzenkandidatenprinzip darf nicht vergessen werden. Wir müssen es den Europäern ermöglichen, den Kommissionspräsidenten künftig direkt zu wählen. All die bestehenden Schwachpunkte sollen bei der breit angelegten Konferenz zur Zukunft Europas debattiert und mit konkreten Verbesserungsvorschlägen versehen werden. Die Konferenz soll schließlich zu einer Überprüfung und Anpassung der EU-Verträge führen.
Ein besonderes Augenmerk legt das EU-Parlament auf die Bürgerbeteiligung. Wir möchten die Zukunft Europas gemeinsam mit den Bürgern diskutieren. Zuerst einmal müssen die EU-Institutionen zuhören, was die Leute zu sagen haben. Ziel muss langfristig auch die Einrichtung eines ständigen Bürgerbeteiligungsmechanismus sein.

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