8. parlamentarni saziv Heinz K. BECKER

. – Diese formale Gesetzesänderung ermöglicht Staatsbürgern des Vereinigten Königreichs die Einreise für Kurzaufenthalte in den Schengenraum, solange das Vereinigte Königreich umgekehrt von einer Visumpflicht für EU-Bürger absieht. Mit dem Beharren auf der Formulierung, dass Gibraltar eine Kolonie des Vereinigten Königreichs ist, wurde dieses an sich unproblematische, technische Dossier unnötigerweise zu einer ideologischen Angelegenheit hochstilisiert. Ich bedaure und verurteile, dass der Rat keinerlei Kompromissbereitschaft gegenüber dem Parlament gezeigt hat und damit aufs Spiel gesetzt hat, dass EU-Bürger weiterhin ohne Visa ins Vereinigte Königreich einreisen können. Da uns leider die Zeit davonläuft, habe ich unter Protest dem Kompromiss zugestimmt, um visafreies Reisen aufrecht zu erhalten.

Ich habe mich bei der Endabstimmung enthalten, da ich zwar viele Punkte unterstützen kann, allerdings die speziell linksideologische Sprache der Entschließung und die Absicht, dieses ernste Thema schamlos auszunützen, ablehne. Diese einseitige und unausgewogene Darstellung, welche ein Ausdruck von Festspielen der linksgrünen LGBTQI Missionare, Realitätsverweigerer und Migrationsromantiker ist, betrachte ich als inakzeptabel. Ich unterstütze Feststellungen über Missstände etwa im Bereich (staatlicher) Korruptionsbekämpfung oder Bestrebungen zur Wahrung der Rechte von älteren und schutzbedürftigen Menschen. Die Einhaltung von Grundrechten ist außerdem zentral für ein friedvolles und funktionierendes Zusammenleben. Forderungen im Bereich des Familienrechts müssen jedoch in den Händen der Mitgliedstaaten bleiben. Ich habe daher alle Anträge betreffend der sexuellen und reproduktiven Gesundheit abgelehnt. Das Recht auf Abtreibung unterstütze ich explizit nicht.

Ich habe mich enthalten, da ich generell die Idee der Entschließung unterstütze, ich aber die linksliberale Sprache des Textes ablehne und die Politik die dieses Thema schamlos ausnutzt, nicht mittragen kann.
Ich selbst setze mich für Menschen mit Behinderungen ein, damit sie ihre Rechte auf der Grundlage von Inklusion und uneingeschränkter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in vollem Umfang wahrnehmen können – dies gilt sowohl für Männer als auch für Frauen mit Behinderungen. Ich unterstütze in der Entschließung die Forderungen nach Maßnahmen für Barrierefreiheit, Chancengleichheit bei Bildung und Beschäftigung sowie die Integration von Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen. Forderungen, die in den Bereich der Familienrechte greifen, müssen weiterhin in den Händen der Mitgliedstaaten bleiben. Daher habe ich alle Anträge betreffend die sexuellen und reproduktiven Rechte abgelehnt.