8. parlamentarni saziv Josef WEIDENHOLZER

Wir treten für gemeinsame europäische Sicherheitsvorschriften und Standards für Personalausweise ein. Dieses vorgelegte Trilogergebnis schießt aber weit über das Ziel hinaus, da damit die verpflichtende Aufnahme von Fingerabdrücken eingeführt werden soll. Wir als S&D-Fraktion waren immer der Meinung, dass Fingerabdrücke optional sein sollen und haben daher diese Änderungsanträge unterstützt. Während ein Reisepass zur Überschreitung der Grenzen dient, dient der Personalausweis vorrangig zur Identifizierung. Das hat auch der EuGH festgestellt. EDPS und Grundrechteagentur FRA haben festgehalten, dass es unverhältnismäßig ist. Für die Staaten, in denen die biometrischen Daten bisher schon gespeichert werden, würde sich nichts ändern, nur für die anderen Mitgliedstaaten. Für sie würde die Verpflichtung zur Einführung von Fingerabdrücken kommen. Zudem gibt es keine stichhaltigen Zahlen, die nachweisen würden, dass die Fälschung von Personalausweisen ein Problem darstellen würde. In einer sich rasant verändernden Welt kann mit Daten Missbrauch betrieben werden; als EU-Gesetzgeber müssen wir hier vorsichtig sein und auf die Einhaltung der Grundrechte pochen.

Verletzt ein Mitgliedstaat systematisch die Rechtsstaatlichkeit, dann darf das nicht ohne Folgen bleiben. Das Einfrieren von EU-Förderungen ist ein wichtiges Instrument, um den Rechtsstaat in ganz Europa zu schützen. Wir wollen autoritäre Staaten nicht mit EU-Geldern durchfüttern. Als Geldgeber müssen wir schließlich Interesse daran haben, dass Förderungen nicht versickern, sondern ordnungsgemäß verwendet werden. Gibt es aber keine unabhängige Justiz oder freie Presse, dann steigt das Risiko für Betrug. Da wollen wir ansetzen und den EU-Haushalt zukünftig besser vor Korruption schützen. Das steigert auch die Glaubwürdigkeit des gesamten europäischen Projekts, da wir klarmachen, dass wir unsere eigenen Prinzipien ernst nehmen.

Das Europäische Parlament kämpft schon seit langer Zeit gegen die ausufernden Kosten der Auslandstelefonie. Erfolgreich konnten wir uns gegen die Nationalstaaten und die Telekom-Lobby im Bereich der Roaminggebühren durchsetzen, Konsumenten werden bei Auslandsaufenthalten dadurch jetzt nicht mehr in Kostenfallen getrieben. Der logische nächste Schritt muss die Abschaffung der Auslandsgebühren sein. Der „European Electronic Communications Code“ ist ein erster Schritt in diese Richtung. Mit maximal 19 Cent pro Minute und maximal sechs Cent für SMS wurde ein wichtiger Kompromiss geschlossen – mehr war unter der österreichischen Ratspräsidentschaft allerdings nicht möglich. Das Telekommunikationspaket beinhaltet aber noch viele weitere Verbesserungen; neben den angesprochenen Vergünstigungen bekommen Konsumenten mehr Rechte, und vor allem sichert es das Recht auf leistbares Internet für alle. Daher habe ich diesen Gesetzesvorhaben zugestimmt.