8. parlamentarni saziv Iris HOFFMANN

Ich habe heute gegen das Verhandlungsmandat gestimmt. Die geplanten Upload-Filter stellen eine Gefahr für die Meinungs-, Kunst- und Informationsfreiheit dar und sind damit eine potenzielle Einschränkung der Grundrechte für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Aufgrund der Verwendung von Algorithmen kann keinesfalls sichergestellt werden, dass Urheberrechtsverletzungen korrekt von einer legalen Verwendung von geschützten Werken unterschieden werden. Eine Vorabkontrolle von Inhalten ist aus meiner Perspektive aus rechtsstaatlicher Sicht äußerst problematisch, gerade weil eine solche Kontrolle das Risiko birgt, dass die Zensur von Inhalten auf andere Tatbestände ausgeweitet werden könnte. Zudem sehe ich das Problem, dass große Plattformbetreiber durch eine solche Verpflichtung zum Einsatz von Upload-Filtern noch mehr Macht und Verantwortung erhalten, wenn es darum geht zu entscheiden, was im Internet hochgeladen wird. Upload-Filter sind vollkommen unverhältnismäßig.

Ich lehne eine Umverteilung von Ressourcen aus dem sehr begrenzten EU-Haushalt zugunsten einer nicht förderbedürftigen Rüstungsindustrie ab. Diese Industriesubventionierung geht auf Kosten wichtiger europäischer Programme wie Connecting Europe , Galileo und Copernicus. Wir sollten daran arbeiten, Synergieeffekte im Verteidigungsbereich zu verwenden, eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten erreichen und eine gemeinsame Nutzung der Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten vorantreiben. Es fehlt mir außerdem an jeglicher Kontrollfunktion für die EU-Institutionen bei Exporten von Produkten, die im Rahmen des Verteidigungsfonds entwickelt wurden, sowie jegliche Beteiligung des Europäischen Parlaments am Programm.

Ich wende mich nicht grundsätzlich gegen eine Europäische Verteidigungsunion sowie die dadurch entstehenden Synergie- und Einsparungseffekte. Um die Verteidigungsunion umzusetzen, brauchen wir aber vor allem den politischen Willen der Mitgliedstaaten. Eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der bereits heute gut aufgestellten europäischen Verteidigungsindustrie, die mit dem Europäischen Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich angestrebt wird, ist hingegen falsch konzipiert. Denn es löst die Probleme bestehender Doppelstrukturen und Inkompatibilitäten in der Rüstungsbeschaffung nicht. Stattdessen befördert der Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit vor allem europäische Waffenexporte. In diesem Zusammenhang kritisiere ich die mangelnde Exportkontrolle. Einer Subventionierung für prosperierende Rüstungskonzerne mit europäischem Steuergeld aus zivilen Förderprogrammen stimmen wir als SPD-Gruppe im Europaparlament nicht zu. EU-Mittel sollten im Rahmen einer EU-Industriestrategie an Sektoren mit wirklichem Förderungsbedarf vergeben werden.