8. parlamentarni saziv Tiemo WÖLKEN

Die SPD-Gruppe im Europaparlament wendet sich weder gegen eine Europäische Verteidigungsunion noch gegen PESCO sowie die dadurch entstehenden Synergie- und Einsparungseffekte. Um die Verteidigungsunion umzusetzen, brauchen wir aber vor allem den politischen Willen der Mitgliedstaaten. Eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der bereits heute gut aufgestellten europäischen Verteidigungsindustrie, die mit dem Europäischen Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich angestrebt wird, ist hingegen falsch konzipiert. Denn es löst die Probleme bestehender Doppelstrukturen und Inkompatibilitäten in der Rüstungsbeschaffung nicht. Stattdessen befördert der Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit vor allem europäische Waffenexporte. In diesem Zusammenhang kritisieren wir die mangelnde Exportkontrolle. Einer Subventionierung für prosperierende Rüstungskonzerne mit europäischem Steuergeld aus zivilen Förderprogrammen stimmen wir als SPD-Gruppe im Europaparlament nicht zu. EU-Mittel sollten im Rahmen einer EU-Industriestrategie an Sektoren mit wirklichem Förderungsbedarf vergeben werden.

Ich habe mich heute bei der Abstimmung zum CETA-Abkommen enthalten. Für meine Entscheidung war ausschlaggebend, dass ich nach einer intensiven Abwägung zu dem Entschluss gekommen bin, dass aus meiner Sicht weder die Pro- noch die Gegenargumente überwiegen.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben das Abkommen intensiv debattiert und an vielen Stellen deutlich verbessert. So wurde z.B. ein Handelsgerichtshof anstatt privater Schiedsrichter installiert, das Vorsorgeprinzip stark verankert, und die ILO-Kernarbeitsnormen sollen von Kanada ratifiziert werden.
Für eine Zustimmung zum Abkommen spricht aus heutiger Sicht zudem, dass die regelbasierte Globalisierung, von der Europas Exportwirtschaft grundlegend abhängig ist, durch den protektionistischen Kurs der USA gefährdet wird. Vor diesem Hintergrund war das Handelsabkommen neu zu bewerten.
Kritisch sehe ich hingegen den Gemeinsamen Ausschuss, der ohne Rückbindung an das Europäische Parlament oder die nationalen Parlamente verbindliche Regelungen treffen darf. Daher ist er ohne Absicherung der demokratischen Rückkopplung nicht mit dem Demokratieprinzip vereinbar. Auch sind nicht alle – wenngleich immerhin 13 von 17 – Anforderungen des SPD-Parteikonvents erfüllt.
Die Endabstimmung hat gezeigt, dass insbesondere die Europafeinde am rechten Rand des Europäischen Parlaments gegen CETA gestimmt haben. Dieses Signal wollte ich mit einem Nein nicht weiter verstärken.