9. parlamentarni saziv Nicola BEER

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament begrüßt ausdrücklich die Initiative der Europäischen Kommission, Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen zu reduzieren. Gleichzeitig brauchen wir für eine echte Vereinfachung der fragmentierten regulatorischen Landschaft endlich eine europaweit einheitliche Definition von Mid-Cap- sowie familiengeführten Unternehmen. Der vorgelegte delegierte Rechtsakt springt hier viel zu kurz. Es wäre nötig gewesen, diesem eine fundierte Methodologie inklusive Anpassung der Mitarbeiter-Grenzwerte zugrunde zu legen, um eine wirksame Verschiebung der Grenzwerte zu erreichen. Weiterhin werden die Auswirkungen der Inflation der letzten Jahre nicht ausreichend berücksichtigt. Wir Freie Demokraten fordern die Kommission daher auf, den delegierten Rechtsakt zurückzuziehen und zu revidieren – die Europäische Union muss den Bürokratieabbau endlich ernst nehmen.

Für uns Freie Demokraten ist es in Zeiten einer geopolitisch souveränen Europäischen Union unerlässlich, mit Drittländern auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten, sowohl auf politischer, als auch auf ökonomischer Ebene. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Positionierung des Parlaments zu Rohstoffindustrien in Dritt- und Entwicklungsländern.
Die EU muss klar zeigen, dass sie ihre Rolle als geopolitischer Akteur auf der Weltbühne ernst nimmt. Eine Zusammenarbeit mit der EU muss für Partnerländer lokale Wertschöpfung und hohe ESG-Standards auf Projektebene bedeuten. Wir müssen deutlich vermitteln, dass wir gegenüber anderen geopolitischen Akteuren der bessere und verlässlichere Partner sind. Der diese Woche verabschiedete Critical Raw Materials Act setzt ebendiese Standards.
Es ist allerdings unerlässlich, dass wir eine kohärente EU-Gesetzgebung verfolgen, auch im Bereich der Rohstoffindustrien. Der vorliegende Bericht steht in einigen Punkten im Widerspruch zu den Regelungen des am Mittwoch mit breiter Mehrheit verabschiedeten Critical Raw Materials Acts, weshalb sich die FDP-Delegation im Europäischen Parlament bei der finalen Abstimmung enthalten hat.

Wir haben uns als FDP bei dem Bericht über die Neugestaltung des künftigen Rahmens der EU-Strukturfonds enthalten. Wir stimmen zwar mit dem grundlegenden Ziel überein, glauben aber, dass das gewählte Mittel falsch ist.
Einerseits unterstützen wir, dass der Bericht den Fokus auf die Regionen lenkt, die überdurchschnittlich von den Herausforderungen des grünen und digitalen Wandels betroffen sind. Wir begrüßen insbesondere, dass der Bericht die Komplexität dieses Vorhabens in der für Deutschland so wichtigen Automobilindustrie hervorhebt. Begründet wird diese Komplexität vor allem darin, dass von den rund 3 000 europäischen Unternehmen im Automobilsektor, 2 500 kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) sind. Hinzu kommt, dass diese KMUs sich in bestimmten Regionen konzentrieren. Mithin besteht hier die reale Gefahr, dass aus den jetzt noch prosperierenden Regionen strukturschwache werden. Deshalb ist es richtig, insbesondere die KMUs in den Fokus zu setzen.
Andererseits sind wir nicht der Meinung, dass die Verlängerung des Fonds für einen gerechten Übergang für die Zeit nach 2027 und die damit einhergehende finanzielle Aufstockung dieses Fonds das hierfür richtige Mittel ist. Anstatt die besonders betroffenen Regionen von staatlichem Geld abhängig zu machen, sollten wir vielfältige regulatorische Anreize setzen, damit die dortige Wirtschaft selbstständig Fahrt aufnimmt. Im Fokus sollte die Hilfe zur Selbsthilfe stehen.