9. parlamentarni saziv Simone SCHMIEDTBAUER

Die ÖVP-Delegation bekennt sich zu einem soliden und effektiven EU-Haushalt. Der immer wiederkehrende Ruf nach frischem Geld ist hier jedoch der falsche Reflex. Vielmehr muss die Europäische Union bei sich selber anfangen. Programme müssen auf Effektivität und Zielgenauigkeit geprüft und Einsparungs- und Umschichtungspotenziale identifiziert werden. Es steht außer Frage, dass die Ukraine unsere Unterstützung benötigt und wir uns mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert sehen, auf die sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger Antworten seitens der EU erwarten. Hier müssen wir reagieren, zeitgleich liegt es aber auch in unserer Verantwortung mit dem Steuergeld sorgsam und verantwortungsbewusst umzugehen.

Österreich ist eines jener Länder Europas, wo sich eine starke Industrie und ein tief verwurzeltes Handwerk nahtlos in eine intakte Naturlandschaft einfügen. Die Anstrengungen die Österreich im Bereich Umweltschutz in den letzten Jahrzehnten unternommen hat, bilden sowohl die Grundlage für unsere Land- und Forstwirtschaft als auch für unsere Tourismuswirtschaft. Österreich hat über Jahrzehnte vorgezeigt, dass Umweltschutz und Landwirtschaft Hand in Hand gehen können und deshalb unterstützen wir prinzipiell die Parlamentsposition über die Neufassung der Richtlinie über „Luftqualität und saubere Luft für Europa“. Eine schrittweise Senkung der Grenzwerte für Schadstoffe ist die konsequente Fortsetzung traditioneller österreichischer Politik in Bund, Ländern, Städten und Gemeinden.
Die Position des Parlaments weißt allerdings Schwachstellen auf. Diese würden eine Umgebung schaffen, indem das Miteinander von Bürgerinnen und Bürgern, Landwirtschaft, Wirtschaft und Behörden in das Gegenteil verkehrt wird. Statt des Miteinanders würde Konflikt gefördert. Verstärkt wird das durch manche Zielvorgaben, die zwar richtig gesetzt sind, aber in der vorgegebenen Zeit nicht erreicht werden können. Diesen Weg der Konfrontation lehnen wir ab. Jetzt beginnen die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten. Die finale Zustimmung zum Gesetz werden wir auch von diesen Punkten abhängig machen.

Der furchtbare Krieg Russlands in der Ukraine hat massive Auswirkungen auf die gesamte europäische Gemeinschaft. Wir müssen daher alles tun, um die Menschen, die Unternehmen, allen voran die Klein- und Mittelbetriebe zu entlasten. Die in der Resolution enthaltenen Punkte skizzieren wichtige Schritte zur Bekämpfung der steigenden Energiepreise. Während die ÖVP-Delegation den Großteil der vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützt, sehen wir eine Deckelung des Gaspreises, wie in der Entschließung vorgesehen, als falsches Signal, das unsere Versorgungssicherheit in Österreich, aber auch Europa massiv gefährden würde. Wenn Anbieter keinen Anreiz mehr haben, Gas nach Europa zu liefern, kann das zu gefährlichen Engpässen führen. Dies darf nicht passieren. Vielmehr müssen wir den Fokus auf den Ausbau Erneuerbarer Energien setzen, Genehmigungsverfahren beschleunigen, unsere Energiequellen und -lieferanten diversifizieren und die bestehende Infrastruktur weiterentwickeln und resilienter gestalten. Zudem braucht es rasch eine Entkoppelung des Strom- und Gaspreises, um die Kosten effektiv zu senken.