Obrazloženja glasovanja (napisan.) - 8. parlamentarni saziv Franz OBERMAYR

Ich habe diesem Vorschlag zugestimmt, da der Abbau von grenzübergreifenden Hindernissen in Jurisprudenz und Administration auf freiwilliger Basis sowohl die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander als auch deren individuelle Entscheidungsfähigkeit fördern.

Es handelt sich hierbei um eine rein technische Abstimmung, um die Kooperation zwischen Eurojust und Georgien im Bereich der Bekämpfung der schweren Kriminalität zu ermöglichen. Deshalb habe ich zugestimmt.

Ich stimme zu, da keine Kompetenzerweiterung der Kommission und keine Beschneidung der Eingriffsrechte der Mitgliedstaaten beinhaltet sind und der Ansatz den europäischen Binnenmarkt gegenüber allfälligen Einflussnahmen von finanzkräftigen Drittstaaten stärkt.

Ich habe nicht zugestimmt, da eine Umstellung auf europaweite EETS-Systeme die bestehenden einzelstaatlichen Maut-/Vignettensysteme ersetzen und somit extrem hohe Kosten auf die Mitgliedstaaten zukommen würden.

Hierbei habe ich mich enthalten, da einerseits eine Überprüfung von in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig in Verkehr gebrachten Waren durch nationale Behörden zu befürworten wäre, jedoch die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Festlegung von Marktzugangsschranken und Zugangsverweigerungen eingeschränkt würden.

Hierbei habe ich mich enthalten, da ich kein Mandat der EBA zur Begrenzung von Währungsumrechnungskosten unterstütze, aber auch skeptisch gegenüber der Ausweitung der SEPA-Verordnung auf Nicht-Euro-Währungen in der EU bin.

Ich habe gegen diese Regelung gestimmt, da die derzeit in Kraft befindende/geltende Verordnung aus dem Jahr 2009 den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt bereits ausreichend regelt. Eine Überarbeitung der Verordnung ist daher nicht notwendig und nicht zielführend. Der neue Vorschlag würde zu einer ungeregelten Liberalisierung führen.

Dieser Entschließung ist zuzustimmen, da sie die nötigen Grundbereiche öffentlicher Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausgewogen abdeckt.

Ich habe zugestimmt, da inhaltlich kürzere Transportzeiten bei Tiertransporten, ein Verbot von Transporten in Drittstaaten, die Förderung von mobilen Schlachtsystemen und religiöse Schlachtungen nur noch unter Betäubung der Tiere gegeben sind.

Dieser Entschließung habe ich zugestimmt, da der Grenzkorruption durch Verbesserung der Koordination zwischen dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sowie den Zoll- und Marktüberwachungsbehörden besser entgegengewirkt werden kann.

Ich habe mich hierbei enthalten, da sich einerseits der grundsätzliche Ansatz des Berichts für eine Auslichtung des Dschungels von Agenturen ausspricht, jedoch sich inhaltlich nicht mit der Sinnhaftigkeit von bestehenden Agenturen beschäftigt wird.

Da die beratende Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission festgestellt hat, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt, habe ich dem Bericht zugestimmt.

Ich habe zugestimmt, da die Erweiterung des Systems zur Beförderung und zur Kontrolle von verbrauchsteuerpflichtigen Waren zur Vereinfachung des Verfahrens beiträgt, wobei die Finanzierung aus den Haushaltsmitteln des Fiscalis-Programms vorgesehen ist und sonst keine weiteren Mittel aus dem EU-Haushalt notwendig sind.

Da die Unterschiede zwischen nationalen Kollisionsnormen bei grenzüberschreitenden Forderungsübertragungen zum Bestehen einer Rechtsunsicherheit beitragen, habe ich hierbei zugestimmt, um ebenjene zu beseitigen.

Ich habe hierbei zugestimmt, damit der Schutz des Euros vor internationalen Fälschungen durch die Fortführung des Programms gewährleistet werden kann.

Ich habe für den Abschluss des Abkommens gestimmt, da es sich hierbei um einen wichtigen ökonomischen Impulsgeber und um eine Chance für die österreichische Wirtschaft handelt.

Wir können dem vorliegenden Entschließungsantrag nicht zustimmen, da er in seiner Kritik nicht weit genug geht.

Ich habe mich hierbei enthalten, da der Wechsel vom ISDS-System zum ICS-System einerseits ein Eingehen auf unsere Kritik darstellt, andererseits nach wie vor weitere Nachbesserungen im Bereich des Schutzes von KMU zu treffen sind.

Ich habe mich hierbei enthalten, da der Wechsel vom ISDS-System zum ICS-System einerseits ein Eingehen auf unsere Kritik darstellt, andererseits nach wie vor weitere Nachbesserungen im Bereich des Schutzes von KMU zu treffen sind.

Ich habe mich hierbei enthalten, da in dieser Entschließung weiterhin eine politische Agenda wie die Angleichung klimapolitischer Ziele in der EU gefordert wird, jedoch andererseits gute Inhalte hinsichtlich einer Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS enthalten sind.