8ª legislatura Josef WEIDENHOLZER

Wir treten für gemeinsame europäische Sicherheitsvorschriften und Standards für Personalausweise ein. Dieses vorgelegte Trilogergebnis schießt aber weit über das Ziel hinaus, da damit die verpflichtende Aufnahme von Fingerabdrücken eingeführt werden soll. Wir als S&D-Fraktion waren immer der Meinung, dass Fingerabdrücke optional sein sollen und haben daher diese Änderungsanträge unterstützt. Während ein Reisepass zur Überschreitung der Grenzen dient, dient der Personalausweis vorrangig zur Identifizierung. Das hat auch der EuGH festgestellt. EDPS und Grundrechteagentur FRA haben festgehalten, dass es unverhältnismäßig ist. Für die Staaten, in denen die biometrischen Daten bisher schon gespeichert werden, würde sich nichts ändern, nur für die anderen Mitgliedstaaten. Für sie würde die Verpflichtung zur Einführung von Fingerabdrücken kommen. Zudem gibt es keine stichhaltigen Zahlen, die nachweisen würden, dass die Fälschung von Personalausweisen ein Problem darstellen würde. In einer sich rasant verändernden Welt kann mit Daten Missbrauch betrieben werden; als EU-Gesetzgeber müssen wir hier vorsichtig sein und auf die Einhaltung der Grundrechte pochen.

Verletzt ein Mitgliedstaat systematisch die Rechtsstaatlichkeit, dann darf das nicht ohne Folgen bleiben. Das Einfrieren von EU-Förderungen ist ein wichtiges Instrument, um den Rechtsstaat in ganz Europa zu schützen. Wir wollen autoritäre Staaten nicht mit EU-Geldern durchfüttern. Als Geldgeber müssen wir schließlich Interesse daran haben, dass Förderungen nicht versickern, sondern ordnungsgemäß verwendet werden. Gibt es aber keine unabhängige Justiz oder freie Presse, dann steigt das Risiko für Betrug. Da wollen wir ansetzen und den EU-Haushalt zukünftig besser vor Korruption schützen. Das steigert auch die Glaubwürdigkeit des gesamten europäischen Projekts, da wir klarmachen, dass wir unsere eigenen Prinzipien ernst nehmen.

Das Europäische Parlament kämpft schon seit langer Zeit gegen die ausufernden Kosten der Auslandstelefonie. Erfolgreich konnten wir uns gegen die Nationalstaaten und die Telekom-Lobby im Bereich der Roaminggebühren durchsetzen, Konsumenten werden bei Auslandsaufenthalten dadurch jetzt nicht mehr in Kostenfallen getrieben. Der logische nächste Schritt muss die Abschaffung der Auslandsgebühren sein. Der „European Electronic Communications Code“ ist ein erster Schritt in diese Richtung. Mit maximal 19 Cent pro Minute und maximal sechs Cent für SMS wurde ein wichtiger Kompromiss geschlossen – mehr war unter der österreichischen Ratspräsidentschaft allerdings nicht möglich. Das Telekommunikationspaket beinhaltet aber noch viele weitere Verbesserungen; neben den angesprochenen Vergünstigungen bekommen Konsumenten mehr Rechte, und vor allem sichert es das Recht auf leistbares Internet für alle. Daher habe ich diesen Gesetzesvorhaben zugestimmt.

Die Digitalisierung birgt große Chancen für Europa und die ganze Welt. Vor allem aber auch im Bereich der Entwicklungsarbeit gibt es viele Vorteile, die durch eine gezielte Digitalisierung entstehen können. Von e-Learning hin zu datengetriebenen Entscheidungen; digitale Technologien können im Kampf gegen Korruption, in der Erzeugung nachhaltiger Energie und in der Verbesserung von humanitärer Hilfe sowie Gesundheit von maßgeblicher Bedeutung sein. Aber nicht nur positive Entwicklungen können durch die Digitalisierung entstehen. Neben Datenschutzbedenken muss auch die digitale Kluft verringert werden. Demokratiefeindlichen Tendenzen wie Massenüberwachung oder Hass im Netz muss entschieden entgegengetreten werden. Diese ausgewogene Resolution geht auf die Vor- und Nachteile der Digitalisierung im Bereich der Entwicklungsarbeit ein und stellt damit einen wichtigen Beitrag dar.

Wir – die SPÖ Delegation im Europäischen Parlament – sind gegen Upload-Filter und Zensur im Netz und haben im Plenum dagegen gestimmt. Schon in den zuständigen Ausschüssen haben wir selbst Abänderungsanträge gegen Upload-Filter eingebracht. Auch wenn sich der Begriff „Filter“nicht mehr im Text findet, stellt die volle Haftung – so wie von Berichterstatter Voss vorgeschlagen – ein Problem dar. Der Berichterstatter hätte dieses mit der Aufnahme unseres Vorschlags, nämlich die Haftung auf Inhalte für kommerzielle Zwecke zu beschränken, lösen können. Dafür hat aber die Kompromissbereitschaft gefehlt. Die SPÖ-Europaabgeordneten haben bei der heutigen Abstimmung dem Beginn der Trilogverhandlungen zugestimmt, weil sich in dem Vorschlag wichtige Verbesserungen für Kreative befinden – insbesondere faire und angemessene Bezahlung von Kunstschaffenden und Transparenzvorschriften für Konzerne. Die finale Abstimmung über das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten wird voraussichtlich im Jänner 2019 stattfinden.

Die EU hat bereits im Jahr 2015 eine Fazilität eingerichtet, mit der die Versorgung von Geflüchteten in der Türkei unterstützt wird. Dort leben 3,8 Millionen Vertriebene. Sie kommen hauptsächlich aus Syrien, Irak, Afghanistan, Iran und Somalia. Im Berichtigungshaushaltsplan haben wir zugestimmt, den ersten Teil der zweiten Tranche in Höhe von 500 Millionen Euro zu budgetieren. Dieses Geld ist unbedingt nötig, um LehrerInnen für die geflüchteten Kinder zu bezahlen. Ihre Zukunft in der Türkei zu verbessern, ist unglaublich wichtig. Die Zustimmung zu dieser Summe ist aber nicht als Zustimmung für den zweiten Teil der Tranche zu bewerten, den die Kommission für 2019 mit 1,45 Milliarden Euro angesetzt hat. Dadurch würde das EU-Budget insgesamt für einen deutlich größeren Teil der Kosten herangezogen als bei der ersten Tranche 2016–2017. Eher sollten die Mitgliedstaaten wie auch bei der ersten Tranche ihren fairen Teil beisteuern. Außerdem ist besorgniserregend, dass das Europäische Parlament als ein Teil der Haushaltsbehörde nur unzureichend am Entscheidungsprozess beteiligt wurde.

Mit der beschlossenen Entschließung fordern wir, die Rechte von indigenen Völkern zu stärken und zu schützen. Es geht dabei um die Lebensrealität und -grundlage von 370 Millionen Menschen in 70 Ländern auf der ganzen Welt. Durch unser kapitalistisches Wirtschaftssystem und rücksichtslose Geschäftspraktiken im Welthandel werden ihre Menschenrechte auf abscheulichste Weise missachtet. Es kommt beispielsweise zu Landraub durch Unternehmen und internationale Investoren, aber auch staatliche Akteure. Weil insbesondere Frauen stärker unter der zunehmenden Ausgrenzung indigener Bevölkerungen leiden, gelingt es in der Entschließung an vielen Stellen, ihre Bedürfnisse besonders zu adressieren. Sie ist ein enorm wichtiger Schritt, um endlich alle Mitgliedstaaten in die Pflicht zu nehmen, Engagement zur Wahrung der Rechte jener Menschen zu zeigen, die Leidtragende unserer Wirtschaftsweise sind und deren Interessen selten Gehör finden.

Wir haben heute die Entsenderichtlinie „Posting of workers in the framework of the provision of services “ verabschiedet. Die langjährige Forderung der Europäischen Sozialdemokratie nach einer Überarbeitung der aus dem Jahr 1996 stammenden Regelung konnte von unserer Berichterstatterin, Agnes Jongerius, gegenüber den Industrieinteressen durchgesetzt werden. Viele entsandte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen weniger Lohn und Sicherheiten zugesprochen als lokale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – teils leben und arbeiten sie unter schockierenden Verhältnissen. Mit dieser neuen Regelung wird Sozialdumping der Kampf angesagt und gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort Realität. Mit der Entsenderichtlinie schützen wir über zwei Millionen entsandte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und schaffen fairen Wettbewerb auf dem innereuropäischen Markt.

On 29 May 2018, the European Parliament voted on the EU Justice Scoreboard Report. This is the 5th consecutive time that such report has been published. It aims to create comparable data on the independence, quality, and efficiency of national justice systems. Currently, it contains comparisons of the civil, commercial and administrative branches of the justice systems. It is a tool that should help professionals and enable citizens throughout the Union to achieve more effective justice and an exchange of best practice. As a new element, this year’s report also contains best practices against money laundering – a highly timely issue considering recent Golden Visa scandals. Following the lead of rapporteur Jytte Guteland (S&D) and the S&D Group, the report next year will also encompass indicators on collective redress. I was pleased to see these developments. The report makes a strong reference to the importance of an independent, effective and quality justice systems, a foundation for upholding the rule of law. Witnessing democratic backlash in many EU countries, it is utmost important for countries to ensure that both citizens and companies can fully enjoy and enforce their rights.

Das Europaparlament hat heute den jährlichen Bericht zur Situation der Menschenrechte verabschiedet. Wie herausfordernd die Situation der Menschenrechte weltweit ist, verdeutlicht uns der Menschenrechtsbericht des EU-Parlaments. Der Bericht stellt große Rückschläge im Bereich Menschenrechte fest und zeigt deutlich, dass vor allem Angriffe auf religiöse Minderheiten zugenommen haben. Alleine an der Situation von Geflüchteten in Libyen oder der Lage der Rohingya in Bangladesh sieht man, dass auf der ganzen Welt die Menschenrechte in Bedrängnis geraten und fundamentale Rechte verletzt werden. Mit dem Bericht verdeutlicht das Europäische Parlament unmissverständlich seine menschenrechtliche Position. Seit fünf Jahren gibt es auf Forderung des EU-Parlaments einen Sonderbeauftragten für Menschenrechte innerhalb der EU-Kommission. Auch wenn es oft nicht Schlagzeilen macht – die Arbeit des EU-Parlaments und die Diplomatie im Stillen ist nicht zu unterschätzen.

Alle vorgebrachten Verwicklungen Maltas in die Steuervermeidungsskandale sind ausnahmslos aufzuklären. Das Europäische Parlament muss alle Anstrengungen unternehmen, um Steueroasen in der EU auszutrocknen. Gleichzeitig ist die Situation in Malta im Hinblick auf die systematische Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in keinem Punkt mit der Situation in Polen und Ungarn zu vergleichen. Das sogenannte „Artikel-7-Verfahren“ zur Überprüfung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit darf nicht missbräuchlich verwendet werden. Das würde dieses wichtige Instrument schwächen. Dem Verfahren muss eine intensive mehrstufige Überprüfung der Situation vorangehen, was derzeit bei Polen und Ungarn seit einigen Jahren der Fall ist. Aus diesem Grund, da es nicht gelungen ist, mittels der Änderungsanträge unserer Fraktion den Bezug zum Artikel-7-Verfahren herauszustreichen, haben wir als Europa-SPÖ uns am Ende bei der Entschließung enthalten. Die österreichische Delegation stimmt keiner Entschließung zu, die das Artikel-7-Verfahren untergräbt und aus populistischen Beweggründen fordert.

Das Wachstum des elektronischen Handels erfordert europaweite Instrumente, um Verstöße gegen das VerbraucherInnenrecht effizient durchsetzen zu können. Die Regeln und Werkzeuge müssen dem digitalen Zeitalter angepasst und europaweit harmonisiert werden. Durch die CPU-Verordnung wird die Partizipation und Rolle von VerbraucherInnenorganisationen europaweit gestärkt. Es ist aber sehr bedauerlich, dass in den Verhandlungen die wichtige Unterscheidung zwischen Löschen und Sperren von Webseiten verloren gegangen ist. Das Sperren von Webseiten stellt kein adäquates Mittel zur Bekämpfung von Konsumentenschutzverletzungen im Internet dar, da entsprechende Webseiten ohne Weiteres unter zum Beispiel einer neuen Domain hochgeladen werden können. Wir sprechen uns dezidiert gegen Netzsperren aus, da sie weder effizient noch verhältnismäßig sind und somit einen Angriff auf die Meinungsfreiheit darstellen können. Illegale Inhalte sind nicht zu sperren, sondern zu löschen, nachdem eine gerichtliche Kontrolle der Anweisungen der zuständigen Behörden erfolgt ist. Das ist der einzige sinnvolle Ansatz, denn nur so können die VerbraucherInnen sicher sein, dass illegale Inhalte aus dem Internet verschwinden und das Internet aber gleichzeitig ein offenes und freies Medium bleibt.

Der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen gibt den richtigen Weg vor, um Finanzdienstleistungen für Privatkunden und Privatkundinnen besser zu gestalten. Beispiele dafür sind mehr Transparenz bei Gebühren für grenzüberschreitende Transaktionen, die Preise für Mietwagen, Kraftfahrzeugversicherungen und eIDAS sowie die Vergleichbarkeit von Finanzprodukten und -dienstleistungen. Betonung liegt hier vor allem auf der Digitalisierung und Innovation. VerbraucherInnen müssen die Möglichkeit haben, bei der Auswahl des besten Finanzproduktes die für sie am besten geeignete Option zu ermitteln. Ziel ist es, Klarheit und Transparenz für alle VerbraucherInnen sicherzustellen. Dazu können Online-Vergleichsportale ein geeignetes Werkzeug darstellen.

Derzeit beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe des EP-Präsidium damit, wie die GEA reformiert werden kann. Wir, die SPÖ Abgeordneten, unterstützen die Bestrebungen, einheitliche, transparente Regeln zu schaffen. Vieles, was diskutiert wird ist für uns bereits völlig selbstverständlich, wie zum Beispiel ein eigenes Konto für diese Pauschale zu führen, die Belege aufzubewahren als auch die Rücküberweisung nicht verbrauchter Gelder am Ende des Mandats, und diese Abänderungsanträge haben wir unterstützt. Gleichzeitig dient ein solches Thema nicht für populistische Zwecke. Direkt gewählte Parlamentarier/Innen müssen die Möglichkeit haben, unabhängig zu arbeiten. Demokratie muss uns auch etwas wert sein. Gerade jene, die kein Interesse an einem funktionierenden Europa haben und es auf ein Minimum reduzieren wollen, sind die, die am Lautesten eine Einschränkung der Mittel fordern – dies unter dem Deckmantel der Transparenz. Auf diesen Populismus wollen wir nicht eingehen, sondern vernünftig und sachlich die Möglichkeiten zur Reform ausloten. Das Abstimmungsverhalten der SPÖ-Delegation spiegelt diesen Zugang wider.

Als Gesetzgeber haben wir die Aufgabe, Europa zu einem Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts zu entwickeln. Der Schutz der Daten ist nach Artikel 8 der EMRK und Grundrechtecharta ein fundamentales Grundrecht. Die generelle Speicherdauer der Datensätze aller Ein- und Ausreisenden von fünf Jahren ist weder angemessen, noch verhältnismäßig und kann daher nicht gerechtfertigt werden. Die EuGH-Urteile zu Kanada-PNR und auch zur Vorratsdatenspeicherung zeigen, dass die anlasslose Speicherung nicht mit dem Grundrecht auf Privatsphäre und Schutz der persönlichen Daten vereinbar ist, sondern eine Grundrechtsverletzung darstellt. Diese Erkenntnisse sollten in die Gesetzgebung mit einfließen, denn alle Eingriffe in die Grundrechte sind sorgfältig abzuwägen und müssen einer genauen Prüfung unterzogen werden. Bei dem vorliegenden EES-System ist das nicht oder zumindest zu wenig der Fall. Wir wissen schon heute, dass es eine Frage sein wird, mit der sich der EuGH auseinandersetzen wird. Bleibt zu hoffen, dass er das tut, wozu der Gesetzgeber anscheinend nicht im Stande ist: Die Einhaltung der Grundrechte gesetzlich zu garantieren.

Glyphosat ist das weltweit am häufigsten verwendete Herbizid. 76 % dieses weltweit eingesetzten Pflanzenschutzmittels kommen in der Landwirtschaft zu Anwendung. Laut der Weltgesundheitsorganisation ist Glyphosat möglicherweise krebserregend und hat eine hormonstörende Wirkung. Rückstände werden in Wasser, Boden, Lebensmitteln und Getränken, in nicht nahrungsfähigen Gütern sowie in menschlichem Urin nachgewiesen. Das stellt eine Gefahr für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger dar. Daher lehnen wir eine erneute zehnjährige Lizenz für Glyphosat ab und fordern ein sofortiges Verbot der Nutzung in öffentlichen Parks, Gärten und Spielplätzen. Für die landwirtschaftliche Nutzung soll es einen fünfjährigen Übergangszeitraum geben.

Wirtschaftliche Ermächtigung von Frauen ist ein wesentliches Element der Gleichstellung der Geschlechter und damit ein Grundrecht. Gleichberechtigte Teilnahme der Frauen am Arbeitsmarkt und bei der wirtschaftlichen Entscheidungsfindung sollte im 21. Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit sein. Eine gerechtere Verteilung zwischen unbezahlter und bezahlter Arbeit, die Schließung der Lohnschere und die Ausgestaltung und Umsetzung von Gleichstellungsplänen in Unternehmen und im öffentlichen Sektor sind Voraussetzung für die Gleichstellung der Geschlechter. Die Mitgliedstaaten sind gefordert, konkrete Rechtsvorschriften zur Bewältigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles und zur gleichberechtigten Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt umzusetzen.

Eine starke, unabhängige Zivilgesellschaft ist ein unverzichtbares Element einer funktionierenden Demokratie und ein wichtiges Instrument zur Förderung von Menschenrechten und Entwicklungszusammenarbeit. Die zunehmenden Maßnahmen in einigen Ländern, die Tätigkeiten von NGOs zu beschränken und, oftmals aggressiv, von der Öffentlichkeit auszuschließen, sind besorgniserregend. Es muss gewährleistet werden, dass zivilgesellschaftliche Akteure, Menschenrechtsverteidiger und NGOs ihre Arbeit frei von Einschüchterung, Belästigung, Gewalt und ungebührlichen bürokratischen Belastungen durchführen können.

Die S&D-Fraktion hat es in den Verhandlungen geschafft, den Bericht zu stärken, indem wir grundlegende Schutzrechte und Schutzmaßnahmen einbauen konnten und den Bezug zu den Grundrechten in den Mittelpunkt gestellt haben. Wichtig sind die Empfehlungen zur Verbesserung von Verschlüsselungsstrategien.

Ich bin für Enthaltung bei der Abstimmung über ein Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, da es über die zugrunde gelegte Rechtsgrundlage keine eindeutige Rechtsmeinung gibt. Die S&D-Abgeordneten haben sich daher bereits im Rechtsausschuss bei der Abstimmung zur Rechtsgrundlage enthalten. Auch wenn ein enger Bezug von Sicherheit und Entwicklung gegeben ist und eine politische Notwendigkeit bestehen mag, bin ich der Ansicht, dass die Schaffung eines neuen Instruments und einer neuen Finanzierungsmethode für militärische Hilfe aus dem allgemeinen Haushalt, selbst wenn nicht direkt aus den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit und selbst wenn militärische Hilfe als „letztes Mittel“ angewandt wird, kritisch zu sehen ist. Der Aufbau von Kapazitäten im militärischen Bereich und im Verteidigungsbereich zu nicht im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit stehenden Zwecken kann einen Eingriff in die GASP und auch einen Verstoß gegen Artikel 40 EUV darstellen, durch den der Grundsatz der „gegenseitigen Unberührtheit“ des auswärtigen Handelns der Union im Rahmen der GASP und außerhalb der GASP eingeführt wurde.