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Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat das Trilogergebnis zu den CO2-Flottengrenzwerten für LKW abgelehnt. Mit einem CO2-Reduktionsziel von 90%, gemessen lediglich am Auspuff, wird der Einsatz von CO2-neutralen erneuerbaren Kraftstoffen (z.B. eFuels) stark eingeschränkt. Dabei ist der Verbrennungsmotor weder gut noch schlecht. Es kommt darauf an, was darin verbrannt wird. Mit CO2-neutralen eFuels kann auch ein LKW mit Verbrennungsmotor klimaneutral betrieben werden. Gerade im Schwerlast- und Langstreckenverkehr bringt die Elektrifizierung große Probleme und hohe Kosten mit sich. Von uns eingebrachte Änderungsanträge, die für Technologieoffenheit gesorgt hätten, wurden knapp abgelehnt. Die heutige Abstimmung ist also eine vertane Chance, das Potential aller verfügbaren Technologien auszuschöpfen, um den Schwerlastverkehr zügig zu dekarbonisieren. Auf Drängen der FDP hat die Kommission jedoch vor der Abstimmung eine Erklärung verlesen und zugesagt, innerhalb von einem Jahr einen Vorschlag vorzulegen, um die Zulassung von LKWs zu ermöglichen, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden. Wir nehmen die Kommission beim Wort und werden sie im neuen Mandat an dieses Versprechen erinnern.

Wir Freie Demokraten möchten darauf hinweisen, dass wir lediglich den Inhalt dieser Empfehlung unterstützen, jedoch weder die politischen Ansichten des Berichterstatters noch die von ihm vertretene Gruppe unterstützen.