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Es ist sinnvoll, uns in der EU Regeln für die Anwendung von KI zu geben. Wir wollen keine Bewertung sozialen Verhaltens (Social Scoring ), wie in China. Dies muss verboten werden. Wir wollen auch nicht Echtzeitgesichtserkennung überall zulassen, sondern es soll künstliche Intelligenz nur etwa bei der Suche nach vermissten Kindern, zur Terrorismusbekämpfung und der Aufklärung schwerer Straftaten eingesetzt werden. Datensätze, mit denen Hochrisiko-KI arbeitet, müssen ausgewogen sein.
Wir müssen die Risiken von KI beherrschen, dürfen aber auf keinen Fall durch Überregulierung die Chancen von KI verpassen. Das Gesetz über künstliche Intelligenz sieht zahlreiche Verpflichtungen für Anbieter sowie Nutzer von KI vor – je nach Risikograd der KI. Anbieter von KI-Systemen müssen Nutzern eine Vielzahl an Informationen bereitstellen, u. a. zur Zweckbestimmung und dem Maß an Genauigkeit, Robustheit sowie Cybersicherheit der KI.
Es wäre meines Erachtens sinnvoller gewesen, mit der Verordnung nur zu regeln, was KI nicht darf, z. B. Social Scoring . Denn Ziel muss auch sein, unsere KI-Start-ups in der EU zu halten und im weltweiten Wettbewerb mithalten zu können. Mit neuer detaillierter Regulierung belasten wir Anwender und Nutzer und riskieren, dass Innovationen im KI-Bereich außerhalb der EU stattfinden.
Deshalb habe ich mich bei der Abstimmung über die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz enthalten.

Der Text, der heute zur Abstimmung kam, bedeutet einen guten Ausgleich zwischen Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Besonders begrüße ich, dass Unternehmen, die sich auf den Weg zur Klimaneutralität machen, von zusätzlichen Auflagen für ihre Altanlagen freigestellt werden. Die knappen Ressourcen, nicht nur das Geld, sondern auch das Personal, sollten nicht für minimale Verbesserungen bereits sehr sauberer Anlagen verwendet werden, sondern für die Transformation zur Klimaneutralität.
Im Bereich der Landwirtschaft ist es jedoch bedauerlich, dass der Rat unserem Parlamentsvorschlag, nämlich die Schwellenwerte für Schweine und Geflügel beizubehalten, nicht gefolgt ist. Mein Ziel war, Änderungsanträge aus dem Agrarbereich zum Trilogergebnis durchzusetzen, um die Schwellenwerte für Geflügel und Schweine wieder zu erhöhen. Leider gab es aber für die Zulassung dieser Anträge keine Mehrheit. Bei der abschließenden Abstimmung über die Trilogeinigung habe ich dann aufgrund der Verschärfungen der Auflagen für Geflügel- und Schweinehalter gegen die Richtlinie gestimmt.