Maximilian KRAH
Maximilian KRAH

Identiteto ir demokratijos frakcija

Narys

Vokietija - Alternative für Deutschland (Vokietija)

Gimimo data : , Dresden

Rašytiniai paaiškinimai dėl balsavimo Maximilian KRAH

Parlamento nariai gali pateikti rašytinį savo balsavimo plenariniame posėdyje paaiškinimą. Darbo tvarkos taisyklių 194 straipsnis

Geležinkeliai: laikinųjų priemonių taikymo trukmės pratęsimas – COVID-19 (C9-0001/2022) DE

16-02-2022

Der Eisenbahnsektor ist für die EU von strategischer Bedeutung. Er leistet einen wesentlichen Beitrag zur Gesamtwirtschaft und zur Beschäftigung in der EU. In der COVID-Krise sind die Eisenbahngeschäfte und auch viele anderen relevanten Branchen sehr benachteiligt. Die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur als eine die befristeten Maßnahmen zur Überwindung der COVID-Krise werden wir gerne unterstützen.

Makrofinansinė pagalba Ukrainai (C9-0028/2022) DE

16-02-2022

Die finanzielle Unterstützung der Ukraine zur Überwindung der COVID-Krise wurde seit 2020 durch die zuständigen Behörden der EU und ihren Mitgliedstaaten geleistet. Eine derartige Finanzspritze erhöht zu diesem Zeitpunkt das Kriegsrisiko an der EU-Grenze. Wir haben uns bisher zudem immer prinzipiell gegen Makrofinanzhilfen ausgesprochen.

Miesto teritorijų iššūkiai pasibaigus COVID-19 pandemijai (A9-0352/2021 - Katalin Cseh) DE

15-02-2022

Die Lockdowns in der EU aufgrund COVID-19 stellen gleichzeitig eine Wirtschafts- und Sozialkrise dar und stellen die Städte und ihre Bevölkerungen vor große Herausforderungen. Es ist klar, dass die Europäer zur Überwindung der Krise und anschließender Normalisierung der Lage umfangreiche Hilfe benötigen, die die EU leisten sollte. Der Bericht geht aber weit über die realistische Unterstützung hinaus. Hier wird versucht im Namen der „Green-Deal”-Ideologie der Umbau der Gesellschaft durchzusetzen. Dazu sollen einige EU-Fonds, die wir in dieser Legislativperiode abgelehnt haben, genutzt werden. Um den Zusammenhalt Europas zu betonen, enthalten wir uns und fordern gleichzeitig gegen die finanzielle Überlastung der deutschen Steuerzahler vorzugehen.

ES ir JAV santykių ateitis (A9-0250/2021 - Tonino Picula) DE

06-10-2021

. – Der Bericht widerspricht im Ganzen wie in den Einzelheiten grundlegenden Positionen der AfD. Er konstruiert in der Grundaussage eine Weltordnung unter Führung der USA mit der EU auf dem Beifahrersitz, die den Zielen „Kampf gegen Rassismus“, „Kampf gegen LGTBQ-Diskriminierung“ und „Klimaschutz“ dient. Hierzu bejubelt er die Wahl Joe Bidens und – explizit – Kamala Harris‘ und erklärt, dass diese Wahl quasi der politische Wendepunkt sei, auf dem der Bericht aufbaue. Außenpolitisch reiht sich der Text in die Linie des Kalten Krieges 2.0 gegen Russland und China ein: Im Laufe der 23 Seiten werden Russland 19-mal und China 37-mal erwähnt. Auch jenseits dieser Erwähnung spricht man von den „autoritären Regimen“, deren „bösartiger Einfluss“ bekämpft werden muss. Ja, es geht wohl um die „Bekämpfung des Aufstiegs von Autoritarismus und illiberalen Regimen“ – hierzu zählen in der EU dann auch Ungarn und in Deutschland die AfD. Dementsprechend lobt man den Vorschlag Bidens eines „Gipfeltreffens für Demokratie“, gegen die „Zunahme antidemokratischer populistischer und rechtsextremer Bewegungen“ brauchen die EU und die USA „entschlossene Schritte zur Bekämpfung des systemischen Rassismus“. Zu diesem Zweck werden die EU und die USA auch aufgefordert, „gemeinsam einen globalen Anti-Rassismus-Gipfel zur Bekämpfung des weltweiten Rassismus und der Diskriminierung zu organisieren“. Außenhandelspolitisch ignoriert der Text den Fakt, dass größter Handelspartner der EU China ist. Man fordert die Politisierung des Handels. Gegenüber den völkerrechtswidrigen US-Sanktionen ist man hingegen bemerkenswert sanft: Zwar bedauert man den „Buy American Act “ (WTO-Verstoß!) und den „Jones Act “ (völkerrechtswidrige Drittstaatensanktion!), aber die Extraterritorialität des US-Rechts, die den europäischen Interessen so tief schadet, darf nicht in Frage gestellt werden, obwohl man die „exterritoriale Anwendung von Sanktionen, die gegen das Völkerrecht verstößt“ auf INTA-Hinweis immerhin erwähnt. Gegenmaßnahmen werden nicht gefordert. Im Streit um australische U-Boote verweigert man Frankreich die Solidarität. Man erinnert gern an „die strategische Bedeutung der unterseeischen Telekommunikationskabel im Nordatlantik“ aber gar nicht an ihre Verwendung von der NSA zur Abhörung der europäischen „Verbündeten“. Weiterhin „begrüßt [man] die Entscheidung der USA, den Abzug der US-Streitkräfte aus der EU rückgängig zu machen“, und man fordert „eine bessere Kommunikation [...] in Bezug auf die fortdauernde Bedeutung der transatlantischen Bindung und ihre Relevanz in der heutigen Zeit“, was auf staatliche Propaganda hinausläuft. Im Ergebnis ein Dokument für eine woke Welt im Kontrast zu allen konservativen Gegenbewegungen im Westen selbst und jeder Weltregion, die auf der Basis eigener, nicht westlich-globalistischer Wertvorstellungen die Zukunft gestalten wollen.

ES kibernetinės gynybos pajėgumų padėtis (A9-0234/2021 - Urmas Paet) DE

06-10-2021

. – Dieser Bericht „äußert seine Besorgnis über das systematische aggressive Verhalten, das insbesondere von China, Russland und Nordkorea im Cyberraum an den Tag gelegt wird, einschließlich zahlreicher Cyberangriffe auf staatliche Einrichtungen und private Unternehmen“. Damit wird die EU tiefer in der transatlantischen Allianz verankert, und zwar mit zahlreichen Aufrufen auf einer engeren Kooperation mit der NATO. Dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang unter anderem deutsche Spitzenpolitiker wie Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier ins Visier genommen hat, darf nicht erwähnt werden. Aber trotz der „Kalter-Krieg-Stimmung“, wo die EU von Russland und China besessen und belagert scheint, und trotz lächerlicher Behauptungen – wie zum Beispiel, dass „geschlechtsspezifische Erwägungen in die EU-Politik im Bereich der Cyberabwehr einbezogen werden müssen“ – weist der Bericht auf eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit hin. In dieser Hinsicht können wir die verstärkte intra-europäische Zusammenarbeit im Bereich der Cyberverteidigung und der Gefechtsfeldinformationssysteme (C4ISR) auch loben. Wie auch die Hinweisung, dass „die NIS-Richtlinie die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten achten sollte“.

Arktis: galimybės, problemos ir saugumo iššūkiai (A9-0239/2021 - Anna Fotyga) DE

06-10-2021

. – Klimawandel ist zwar für die Arktis ein Risiko, aber seine Auswirkungen bieten auch Chancen, „indem sie potenziell neue Verkehrswege eröffnen, den Handel fördern, den Zugang zu seltenen natürlichen Ressourcen ermöglichen und Forschung, Fischerei und Tourismus intensivieren“. In der Tat gibt es dort „riesige Vorkommen Seltener Erden“, was unsere Abhängigkeit von China (90 % der aktuellen weltweiten Produktion) reduzieren könnte. Der Bericht beglückwünscht den Arktischen Rat zu seinem 25. Jubiläum und erkennt an, dass diese Instanz bisher gut funktioniert hat. Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Polen, Spanien und Italien sind schon Beobachter im Arktischen Rat. Nun soll die EU diesen Status kriegen, den sie seit 2013 fordert. Reicht denn ihre Mitgliedschaft beim Euro-Arktischen Barents-Rat nicht mehr? Bei der Arktis verpasst die EU erneut den Anlass, ihre Interessen zu verteidigen, insofern als sie das wichtigste Mitglied des Arktis—Rats bekämpft, obwohl sie hier ihre Angriffe mildert. Das ist eine Bauernfängerei, wo die EU von den USA gehörnt wird. Die USA mögen eine anti-russische Haltung haben, aber seit dem Gipfeltreffen in Genf ist der Wechselkurs deutlich. Während der europäische Zwergpudel bellt, können der amerikanische Adler und der russische Bär Verständigungsgrundlage finden – auch der chinesische Tiger, der nun in der Jamal-Halbinsel von den westlichen Sanktionen profitiert.

Trečiųjų šalių vidaus vandenų laivybos pažymėjimų pripažinimas (A9-0210/2021 - Andris Ameriks) DE

06-07-2021

. – Ziel der vorliegenden Richtlinie ist es, dass alle Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher, die gemäß den nationalen Vorschriften eines Drittlandes ausgestellt wurden, auf allen Binnenwasserstraßen der Union gültig sind. Die Anerkennung ist auf die Binnenwasserstraßen im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats beschränkt. Jene Mitgliedstaaten, in denen die Binnenschifffahrt technisch nicht möglich ist, sind nicht verpflichtet, diese Richtlinie umzusetzen. EU braucht keinen extremen Protektionismus, sondern faire Konkurrenz zu besseren Leistungen. Deswegen enthalten wir uns.

Interbus susitarimas. Protokolas dėl reguliariųjų ir specialių reguliariųjų tarptautinio keleivių vežimo tarpmiestiniais ir miesto autobusais paslaugų (A9-0176/2021 - Maria Grapini) DE

06-07-2021

. – Das vorgeschlagene Abkommen ermöglicht Busunternehmen, die in Drittländern ansässig sind, Zugang zum europäischen Markt. Trotz der Freiwirtschaftsregel könnte es einerseits das Phänomen der „Uberisierung“ des Personenverkehrs mit Bussen innerhalb der EU verstärken, da es ein potenzielles Risiko für unlauteren Wettbewerb und Sozialdumping darstellt, indem die Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Unternehmen in den Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden könnte. Deswegen haben wir uns enthalten.

Geležinkelių sauga ir signalizavimas: Europos geležinkelių eismo valdymo sistemos (ERTMS) diegimo padėties įvertinimas (A9-0181/2021 - Izaskun Bilbao Barandica) DE

06-07-2021

. – Das European Rail Traffic Management System (ERTMS) ist ein einheitliches europäisches Signal- und Geschwindigkeitskontrollsystem, das Anfang der 1990er Jahre mit dem Ziel eingeführt wurde, die Interoperabilität der nationalen Eisenbahnsysteme zu gewährleisten, die Anschaffungs- und Wartungskosten von Signalsystemen zu senken und die Zuggeschwindigkeit zu erhöhen. Infrastrukturkapazität und Eisenbahnsicherheitsniveau. Ziel der neuen Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität ist die Verdoppelung des Hochgeschwindigkeitsbahnverkehrs bis 2030 und des Schienengüterverkehrs bis 2050. Dies erfordert eine Erhöhung der Schienenverkehrskapazität und eine groß angelegte Beschleunigung der EU-weiten Einführung des ERTMS. Deswegen haben wir dafür abgestimmt.

Su prekyba susiję COVID-19 protrūkio aspektai ir pasekmės (A9-0190/2021 - Kathleen Van Brempt) DE

06-07-2021

. – Die Gesamtphilosophie des Berichts ist linkssozialistisch mit Skepsis gegenüber Freimarkt und Kapitalismus. Er ist komplett überladen mit allen möglichen Grün- und HR-Referenzen (TSD usw.). Der Bericht hätte sich auf relevante Themen im Zusammenhang mit COVID-19 konzentrieren und zukünftige Strategien für die EU in einem bevorstehenden Konflikt zwischen den USA und China und deren Auswirkungen auf den Handel aufzeigen sollen. Dies fehlt im Gegenteil. Daher wurden die Themen wie TRIPS usw. durch die grünen Ideologien erneut missbraucht und wir müssen es ablehnen.

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