Nicolaus FEST
Nicolaus FEST

Fractie Identiteit en Democratie

Lid

Duitsland - Alternative für Deutschland (Duitsland)

Geboortedatum : , Berlin

Schriftelijke stemverklaringen Nicolaus FEST

Ieder lid kan een schriftelijke verklaring over zijn stem in de plenaire vergadering indienen. Artikel 194 van het Reglement

De situatie van de kleinschalige visserij in de EU en toekomstperspectieven (A9-0291/2022 - João Pimenta Lopes) DE

19-01-2023

Mit Recht betont der Berichterstatter, dass die Kleinfischerei eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Küstengemeinden spielt. Sie ist auch viel weniger umweltschädlich als die industrielle Fischerei.
Im Bericht gibt es viele Sachen, die wir begrüßen, wie zum Beispiel eine Stärkung der Wertschöpfungskette und die Förderung von Marketingstrategien. Andererseits gibt es noch viel mehr Vorschläge, die wir ablehnen.
Unterstützung vom Wiederaufbaufonds, verstärkte Unterstützung vom Fischereifonds, Plädoyer für Lohnausgleichsinstrumente, Vorfinanzierungssystem, Plädoyer für eine Aufstockung der Unterstützung der Fischereibranche. Natürlich ist auch der Green Deal überall dabei. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

Het dertigjarig bestaan van de eengemaakte markt (B9-0004/2023) DE

18-01-2023

Dieser Entschließungsantrag enthält viele linksgrüne und sozialistische Forderungen, die wir so nicht mitgehen können. Unter anderem soll der Binnenmarkt nur noch ein Vehikel für noch mehr „europäische Integration“ sein und die „Rolle der EU in der Welt gestärkt“ werden. Beides lehnen wir in dieser Absolutheit ab.

Consumentenbescherming bij onlinevideospellen: een benadering voor de Europese eengemaakte markt (A9-0300/2022 - Adriana Maldonado López) DE

18-01-2023

Die Stärkung der Rechte von Konsumenten bzw. die Einführung von Schutzmechanismen im Online-Videospiel-Sektor ist zu begrüßen. Insbesondere dem Schutz von Kindern und Jugendlichen muss dabei besonderes Augenmerk geschenkt werden.
Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.

Overeenkomst EU-Nieuw-Zeeland: uitwisseling van persoonsgegevens tussen Europol en Nieuw-Zeeland (A9-0003/2023 - Annalisa Tardino) DE

17-01-2023

Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und Neuseeland stehen vor ähnlichen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit. Aus diesem Grund sollen die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch vertieft und systematisiert werden.
Das Abkommen dürfte insbesondere in Bereichen wie der Terrorismusbekämpfung, der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden, der Verhütung und Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption, dem Drogenhandel, der Cyberkriminalität, der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung, der Migration und dem Asylwesen von Nutzen sein. Wichtig wird sein, dass in diesem Kontext erhobene personenbezogene Daten geschützt werden.
Derzeit hat Europol bereits ähnliche Abkommen mit etwa zwanzig Drittländern geschlossen - darunter die Vereinigten Staaten, die Schweiz und Kanada – und damit gute Erfahrungen gemacht. Eine Ausweitung einer solchen Zusammenarbeit mit Neuseeland macht daher Sinn. Deshalb habe ich dafür gestimmt.

Verdrag inzake de bestrijding van strafbare feiten verbonden met elektronische netwerken: tweede aanvullend protocol inzake nauwere samenwerking en verstrekking van elektronisch bewijsmateriaal (A9-0002/2023 - Juan Fernando López Aguilar) DE

17-01-2023

Elektronische Beweismittel werden bei strafrechtlichen Ermittlungen immer wichtiger. Die Kommission schätzt, dass Strafverfolgungs- und Justizbehörden derzeit in 85 % der strafrechtlichen Ermittlungen, einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit Cyberkriminalität, Zugang zu elektronischen Beweismitteln benötigen. Beweise für Straftaten werden zunehmend in elektronischer Form von Dienstleistern in ausländischen Rechtsordnungen aufbewahrt, und eine wirksame Reaktion der Strafjustiz erfordert angemessene Maßnahmen zur Erlangung solcher Beweise.
Das Zusatzprotokoll des Budapester Übereinkommens zielt auf gemeinsame internationale Standards zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität und der Sammlung elektronischer Beweismittel für die Zwecke strafrechtlicher Ermittlungen oder der Strafverfolgung ab. Dabei soll der grenzüberschreitende Zugang zu elektronischen Beweismitteln bei strafrechtlichen Ermittlungen weltweit verbessert werden. Das ist grundsätzlich begrüßenswert.
Allerdings ist zu befürchten, dass unter Cyberkriminalität auch angebliche ,,Hate Speech“ fallen könnte, sodass der Kampf gegen Cyberkriminalität in einen Kampf gegen Meinungsfreiheit ausarten könnte, bei dem legitime konservative Positionen kriminalisiert werden. Außerdem bestehen im Hinblick auf den Datenaustausch mit Drittländern, die keine hohen Standards für den Schutz personenbezogener Daten aufweisen, Zweifel, dass personenbezogene Daten ausreichend geschützt werden können. Deshalb habe ich mich enthalten.

Overbrenging van afvalstoffen (A9-0290/2022 - Pernille Weiss) DE

17-01-2023

Bestrebungen zur Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Abfallbehandlungsmaßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings lehne ich ideologiebasierte Referenzen zur „Umgestaltung der Union in eine nachhaltige, ressourceneffiziente und klimaneutrale Wirtschaft“, wie sie sowohl im Kommissionsentwurf wie auch im Parlamentsbericht zu lesen sind, kategorisch ab.
Das Trilogsverfahren wird zeigen, ob das an sich vernünftige Ansinnen einer umweltbewussten Abfallbehandlung weiter geschärft wird. Bei der Abstimmung zum Parlamentsbericht habe ich mich enthalten.

Regels ter voorkoming van misbruik van lege entiteiten voor belastingdoeleinden (A9-0293/2022 - Lídia Pereira) DE

17-01-2023

Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der Bericht betont die Bedeutung eines angemessenen Rechtsrahmens, der die Position kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) schützt. Es zielt nicht darauf ab, Unternehmen mit minimaler wirtschaftlicher Aktivität zu kriminalisieren, sondern lediglich die regulatorischen Rahmenbedingungen hinsichtlich ihres Missbrauchs zu Zwecken der Steuerhinterziehung zu verbessern.

Wijzigingen van het Reglement van het Parlement betreffende artikel 7 inzake verdediging van de voorrechten en van de immuniteit en artikel 9 inzake immuniteitsprocedures (A9-0001/2023 - Gabriele Bischoff) DE

17-01-2023

Wir haben uns immer gegen die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft ausgesprochen. Nun existiert sie allerdings und muss ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können. Bei der Untersuchung von Betrugs- und Korruptionsvorwürfen sollte die EUStA das Europäische Parlament direkt auffordern können, die Aufhebung der Immunität eines MdEP zu beantragen. Das ist sinnvoll. Aus diesem Grund habe ich dafür gestimmt.

De instelling van een “Europese hoofdstad van lokale handel” (B9-0003/2023) DE

17-01-2023

Den jährlich-wechselnden Status einer Hauptstadt für den lokalen Handel einzuführen, ist nichts anderes als Symbolpolitik der EU, die von den eigentlichen Problemen für KMUs ablenken soll.
Weiter würde das für ein solches Unterfangen benötigte Budget in keinem Verhältnis zum überschaubaren Nutzen stehen, nur um die EU als vermeintlichen Retter der Handelstreibenden in den Innenstädten zu präsentieren.
Dieser Vorstoß ist gänzlich abzulehnen.

Wijziging van Verordening (EU, Euratom) 2018/1046 met betrekking tot de vaststelling van een gediversifieerde financieringsstrategie als algemene leenmethode (C9-0374/2022) DE

24-11-2022

Ich habe gegen die Aufnahme der beiden Dossiers in das Plenum im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens und gegen die Dossiers selbst gestimmt. Ich kann keine Eile in Bezug auf so wichtige Themen wie die Änderung der Anleihestrategie und die Änderung des MFR unterstützen. Ich unterstütze auch nicht die Zentralisierung der Schulden auf EU-Ebene, insbesondere wenn es sich um Drittländer handelt. Dies würde einen „Pandora-Box“-Effekt auslösen, bei dem die EU-Bürger, insbesondere die Deutschen, für Menschen zahlen müssten, die gar nicht in der EU sind und in keiner Weise zu ihrem Wohlstand beitragen.

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