Schriftelijke stemverklaringen Roman HAIDER

Hintergrund dieser Verordnung ist die Unzufriedenheit mit manchen EU-Staaten, die sich Brüssel nicht bedingungslos unterordnen wollen, wie Ungarn oder Polen, und denen man unter anderem vorwirft, die Medien in ihrem Land beeinflussen zu wollen. Deshalb betont die Verordnung vor allem die Einhaltung des Artikels 7 und dass im Falle eines Zuwiderhandelns vonseiten staatlicher Medien entsprechend eingegriffen werden soll. Es gibt keine EU-Kompetenz zur Regulierung der Medienfreiheit und trotzdem soll so über die Hintertür der Binnenmarkt-Zuständigkeit eine EU-weite Medienaufsicht etabliert werden, obwohl es entsprechende Regelungen längst auf nationaler Ebene gibt. Der Vorschlag missachtet bewährte nationale Rahmenbedingungen und verfassungsrechtlich geschützte Verfahrensweisen und stellt eine Gefahr für die Pressefreiheit als solches dar. Deshalb habe ich mich dagegen ausgesprochen.

Klare Regeln für allgemeine KI-Modelle mit hohem potenziellen Einfluss, die in Zukunft ein systemisches Risiko darstellen könnten, und für Hochrisiko-KI-Systeme sind eindeutig notwendig. KI wird in raschem Tempo entwickelt, und ohne klare Vorschriften könnte dies in naher Zukunft eine Bedrohung darstellen.
Nach den Trilogen wurde dieser Text verbessert, beispielsweise durch die Untersagung des Sozialscorings und die verstärkte Rolle der Mitgliedstaaten. Deshalb habe ich mich dafür ausgesprochen.

Mit dem Vorschlag wird ein neues digitales interaktives Tool eingeführt, das allgemeine Informationen zum Verbraucherschutz und Links zu den Websites der gemeldeten AS-Stellen bereitstellt. Das Ziel der Verbesserung der Verbraucherrechte ist begrüßenswert, aber die Einführung obligatorischer ADR-Informationen, die auf der Website des Händlers bereitgestellt werden sollten, und Berichtspflichten führen zu einem bürokratischen Mehraufwand. Daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.

Trotz einer hohen Anzahl von Besuchen ermöglicht die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS) EU-weit nur die Bearbeitung von durchschnittlich 200 Fällen pro Jahr durch eine AS-Stelle. Dies rechtfertigt die Kosten nicht. Ziel dieses Vorschlags ist daher die Aufhebung der OS-Verordnung und damit die Abschaffung der OS-Plattform sowie die Aufhebung der Verpflichtung der Online-Unternehmen, einen Link zur OS-Plattform bereitzustellen und eine E-Mail-Adresse für die Kommunikation zu verwalten. Deshalb habe ich mich dafür ausgesprochen.

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten sollen die Möglichkeiten der zuständigen Behörden zur Ermittlung, Sicherstellung und Verwaltung von Vermögenswerten verbessert und die Möglichkeiten zur Einziehung verstärkt und ausgeweitet werden, um alle maßgeblichen kriminellen Handlungen von Gruppen organisierter Kriminalität abzudecken und so die Einziehung aller maßgeblichen Vermögenswerte zu ermöglichen. Aufgrund dessen habe ich mich dafür ausgesprochen.

Obwohl der Bericht nur technischer Natur ist, bietet er europäischen grenzüberschreitenden Verbänden Ressourcen, die für deren Entwicklung und Gedeihen nützlich sind, was abzulehnen ist. Der Widerstand gegen die Bereitstellung dieser Ressourcen steht im Einklang mit der Weigerung, diese Verbände gedeihen zu lassen, weshalb ich mich dagegen ausgesprochen habe.

Der Anwendungsbereich der Verordnung, insbesondere was die Definition des Begriffs „Krisen“ betrifft, gibt Anlass zu Bedenken, da Artikel 4 auf die Definitionen des „Krisenmodus“ und des „Notfallmodus“ im Anhang Bezug nimmt, ohne diese Modi im verfügenden Teil des Vorschlags zu definieren. Die Unklarheit hinsichtlich der Einbeziehung von Know-how und Geschäftsgeheimnissen, die für die Ausweitung der Produktion bestimmter Erzeugnisse in Krisenzeiten entscheidend sind, bedarf konkreterer Maßnahmen, wozu auch die Bedingungen, unter denen die Kommission Rechteinhaber zur Offenlegung dieser Informationen verpflichten kann, gehören. Die Governance-Struktur, insbesondere die Rolle des Beratungsgremiums, bleibt undefiniert und bezieht sich lediglich auf die Beratungsgremien aus den Kriseninstrumenten. Auch die vage Beschreibung der Befugnisse, die der Kommission im Rahmen zusätzlicher Maßnahmen übertragen werden, bedarf einer weiteren Klarstellung. Deshalb habe ich mich dagegen ausgesprochen.

Spielzeug ist nach wie vor eine der am häufigsten über das Safety-Gate-System der EU für gefährliche Non-Food-Produkte gemeldeten Produktkategorien. Der Schutz der Kinder hat oberste Priorität und die neue Spielzeugrichtlinie beinhaltet klare Vorschriften für Hersteller, Händler und Importeure von Spielzeug und soll somit eine verbesserte Kontrolle für mehr Qualität, Sicherheit und Schutz vor schädlichen Chemikalien gewährleisten. Aufgrund dessen habe ich mich dafür ausgesprochen.

Selbstverständlich ist die Verringerung von Abfällen an sich positiv, aber komplizierte Regelwerke sind mit einem hohen finanziellen und bürokratischen Mehraufwand verbunden und bringen vor allem zusätzliche Kosten für Kommunen. Abfallsammelsysteme sind Angelegenheit der nationalen Zuständigkeit, weshalb ich mich dagegen ausgesprochen habe.

Hierbei geht es um die Schaffung eines neuen Status für den europäischen grenzüberschreitenden Verein (ECBA) und Non-Profit-Organisationen. Beispielsweise sollen Mitgliedstaaten keine Beschränkungen für die Finanzierung des ECBA auferlegen können, außer wenn es durch übergeordnete Gründe im öffentlichen Interesse gerechtfertigt ist, oder wenn der ECBA nachweislich gegen die Werte der EU verstößt. Deshalb habe ich mich dagegen ausgesprochen.