8e zittingsperiode Alexander Graf LAMBSDORFF

Die FDP unterstützt wesentliche Punkte des Berichts. Wir wollen eine erfolgreiche EU, die das leistet, was Bürgerinnen und Bürger zu Recht von Ihr erwarten. Gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sind europäische Antworten mehr gefordert denn je. Die Vorschläge des Berichts in diesem Bereich sind daher zu begrüßen.
Wie im Bericht gefordert, muss zudem die Arbeitsweise der EU-Gremien weiter verbessert werden. Deshalb unterstützen die Freien Demokraten den Ansatz eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Dieser entspricht der liberalen Vorstellung von der Wahlfreiheit jeder Gesellschaft für die für sie beste Politik. Auch die Forderung nach einer Reduzierung der Anzahl der Kommissare und die Abschaffung rotierender Präsidentschaften wird von der FDP unterstützt. Es ist schließlich wichtig, dass die Strukturen der EU verschlankt und vereinfacht werden.
Allerdings lehnen die Freien Demokraten eine eigene Haushaltskapazität für den Euro-Währungsraum und andere gemeinschaftliche Instrumente wie Eurobonds ab. Wir wollen, dass die EU-Mitgliedstaaten auch in Zukunft ihre Budgethoheit behalten und nicht aus der Eigenverantwortung zu sorgfältigem Haushalten entlassen werden. Daher hat sich die FDP im EP bei der Endabstimmung enthalten.

Ohne die langfristige Vision aus dem Auge zu verlieren, sollten wir uns bei der wünschenswerten Reform der EU-Verträge auf einen Zwischenschritt konzentrieren, der die EU effizienter und stärker macht. Deshalb unterstützt die FDP den Ansatz des Berichts, auf Grundlage der bestehenden Verträge Verbesserungen herbeizuführen. Die Teile zu Außen- und Sicherheitspolitik, institutionellen Reformen und Transparenz werden von den Freien Demokraten vollumfänglich unterstützt.
Allerdings lehnen die Freien Demokraten eine eigene Haushaltskapazität für den Euro-Währungsraum und die Bestrebungen, eigene Steuern zu erheben, ab. Der Haushalt der EU ist schuldenfrei und soll es auch bleiben, am Verschuldungsverbot der EU muss festgehalten werden. Daher hat sich die FDP im EP bei der Endabstimmung enthalten.