8e zittingsperiode Gesine MEISSNER

Die FDP im Europäischen Parlament hat sich in der Endabstimmung über den Bericht zum Untersuchungsausschuss für die Zulassung von Pestiziden (PEST) enthalten. Zwar handelt es sich bei dem verabschiedeten Text um einen Kompromiss zwischen den großen Fraktionen des Parlaments. Dennoch sind wir der Auffassung, dass unser europäisches Zulassungssystem für Pestizide besser ist als sein Ruf. Generell vertritt die FDP die Meinung, dass wir unseren wissenschaftlichen Agenturen das nötige Vertrauen entgegenbringen sollten. Die FDP lehnt es ab, per politischer Entscheidung wissenschaftlich fundierte Kenntnisse auszuhebeln. Das EU-Zulassungssystem ist international anerkannt und wird als das weltweit beste angesehen. Von pauschalen Verboten ohne Abschätzung möglicher Folgen halten wir nichts. Dennoch nehmen wir die Bedenken in der Bevölkerung wahr, weshalb wir nicht gänzlich gegen den Text gestimmt haben. Der verabschiedete Text ist ein Initiativbericht und entfaltet keine Gesetzeswirkung.

Die FDP im Europäischen Parlament hat dem neuen Investitionsprogramm InvestEU trotz Bedenken beim Vorschlag für Ausnahmeregelungen des Euros-Stabilitätspakts zugestimmt. Das Programm soll als Nachfolger des Juncker-Plans mittels Darlehen und Garantien gezielt und effizient öffentliche und private Investitionen mobilisieren, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Investitionslücke in Europa zu reduzieren. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, braucht Europa dringend neue Investitionen, und hier leistet InvestEU einen deutlichen Mehrwert. KMU, junge Unternehmer und innovative Ansätze können in Bereichen wie z. B. Digitalisierung, nachhaltige und grenzüberschreitende Mobilität oder Aufbau europäischer Verteidigungsfähigkeiten somit einfacher gefördert werden. Natürlich sehen wir die Ausnahmeregelungen vom Euro-Stabilitätspakt und deren potenzielle negative Auswirkung auf eine solide Haushaltspolitik kritisch. Allerdings hat dies keine Rechtswirkung, da dies ausschließlich im Erwägungsgrund erwähnt wird. Wir werden uns trotzdem dafür einsetzen, dass diese Textpassage in den weiteren Verhandlungen gestrichen wird.

Die FDP-Delegation hat gegen die Entschließung über die Versäumnisse des deutschen Jugendamts bei grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten gestimmt, da die Vorwürfe ausschließlich aus den eingereichten Petitionen stammen und keine Familienrechtsexperten miteinbezogen wurden, die den Wahrheitsgehalt der Behauptungen hätten beurteilen können. Auf dieser Basis wollen wir keine Pauschalurteile gegen das Vorgehen von deutschen Jugendämtern fällen. Wir wollen die Behörde aber auch nicht vor berechtigter Kritik schützen und haben daher für alle Passagen der Entschließung gestimmt, die weitere Untersuchungen der Vorfälle fordern.

Die FDP unterstützt wesentliche Punkte des Berichts. Wir wollen eine erfolgreiche EU, die das leistet, was Bürgerinnen und Bürger zu Recht von Ihr erwarten. Gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sind europäische Antworten mehr gefordert denn je. Die Vorschläge des Berichts in diesem Bereich sind daher zu begrüßen.
Wie im Bericht gefordert, muss zudem die Arbeitsweise der EU-Gremien weiter verbessert werden. Deshalb unterstützen die Freien Demokraten den Ansatz eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Dieser entspricht der liberalen Vorstellung von der Wahlfreiheit jeder Gesellschaft für die für sie beste Politik. Auch die Forderung nach einer Reduzierung der Anzahl der Kommissare und die Abschaffung rotierender Präsidentschaften wird von der FDP unterstützt. Es ist schließlich wichtig, dass die Strukturen der EU verschlankt und vereinfacht werden.
Allerdings lehnen die Freien Demokraten eine eigene Haushaltskapazität für den Euro-Währungsraum und andere gemeinschaftliche Instrumente wie Eurobonds ab. Wir wollen, dass die EU-Mitgliedstaaten auch in Zukunft ihre Budgethoheit behalten und nicht aus der Eigenverantwortung zu sorgfältigem Haushalten entlassen werden. Daher hat sich die FDP im EP bei der Endabstimmung enthalten.

Ohne die langfristige Vision aus dem Auge zu verlieren, sollten wir uns bei der wünschenswerten Reform der EU-Verträge auf einen Zwischenschritt konzentrieren, der die EU effizienter und stärker macht. Deshalb unterstützt die FDP den Ansatz des Berichts, auf Grundlage der bestehenden Verträge Verbesserungen herbeizuführen. Die Teile zu Außen- und Sicherheitspolitik, institutionellen Reformen und Transparenz werden von den Freien Demokraten vollumfänglich unterstützt.
Allerdings lehnen die Freien Demokraten eine eigene Haushaltskapazität für den Euro-Währungsraum und die Bestrebungen, eigene Steuern zu erheben, ab. Der Haushalt der EU ist schuldenfrei und soll es auch bleiben, am Verschuldungsverbot der EU muss festgehalten werden. Daher hat sich die FDP im EP bei der Endabstimmung enthalten.