9. zakonodajno obdobje Evelyne GEBHARDT

Weltweit nimmt die Zahl der Coronavirus-Fälle weiter zu, und ein baldiges Ende der aktuellen Reiseeinschränkungen ist nicht absehbar. Die Aussetzung der Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen bis zum 24. Oktober 2020 ist daher angebracht. Geisterflüge ohne Passagiere, nur damit Fluggesellschaften ihre Zielvorgaben einhalten, hätten desaströse ökologische und ökonomische Folgen. Nach Ende dieser Ausnahmesituation müssen die Regeln allerdings vollständig wiederhergestellt werden. Ich fordere die Kommission dazu auf, bei der Überprüfung der Regeln sicherzustellen, dass Fluggesellschaften unrentable Flüge nicht eigenwillig zu Lasten der Verbraucher und Verbraucherinnen ausfallen lassen. Die Krise darf langfristig nicht zu einer Abschwächung der Verbraucherposition führen!

Schweren Herzens haben die SPD-Europaabgeordneten heute für das Brexit-Abkommen gestimmt. Wir haben uns immer für den Verbleib Großbritanniens und für ein weiteres Referendum eingesetzt. Wir halten den Brexit weiterhin für einen schweren Fehler. Wir hätten „nein“ gesagt, wäre es um den Brexit selbst gegangen. Aber in der heutigen Abstimmung ging es um die Annahme des Austrittsabkommens. Die Alternative ist also nicht der Verbleib des VK in der EU, sondern ein harter, ungesteuerter Brexit mit unabsehbaren sozialen und ökonomischen Folgen, ohne eine Übergangszeit, die wenigstens die theoretische Möglichkeit lässt, durch einen neuen Vertrag harte Brüche zu verhindern und die Beziehungen zwischen der EU und dem VK so eng wie möglich zu gestalten.

Die Ermordung der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 hat uns zutiefst erschüttert. Unsere Solidarität gilt ihr und ihrer Familie. Alle Täter und Hintermänner des Mordes müssen strafrechtlich konsequent verfolgt werden. Daphne Caruana Galizias Kampf gegen Korruption darf nicht umsonst gewesen sein. Ihr muss Gerechtigkeit widerfahren. Daher haben wir als S&D-Fraktion mit großer Mehrheit für die Entschließung gestimmt.
Die Ermittlungen rund um den Mord, aber auch im Zusammenhang mit Korruption, Geldwäsche und dem Verkauf von Staatsbürgerschaften müssen intensiv fortgesetzt und abgeschlossen werden – unterstützt durch Europol und weitere internationale Akteure. Gleichzeitig müssen die angestoßenen Reformen von Verfassung und Justizsystem – unter Einbindung von Regierung, Opposition und Zivilbevölkerung – fortgesetzt werden, um eine funktionierende Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz sicherzustellen. Einen engen Dialog mit Venedig-Kommission und EU-Kommission begrüßen wir ausdrücklich.
Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Malta zu einem Symbol für erfolgreiche europäische Zusammenarbeit und Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten werden zu lassen. Der von uns geforderte EU-weite Mechanismus für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist zur weiteren Begleitung der Entwicklungen in Malta notwendiger denn je.
Unsere Linie bleibt klar: Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir stets – anders als andere Fraktionen – antidemokratische Entwicklungen in Europa klar verurteilt: ob in Ungarn, Polen, der Slowakei, Malta oder anderswo.