Hem Engin EROGLU

Die Entschließung zur Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Charta der Grundrechte der EU befasst sich mit sexueller und reproduktiver Gesundheit im EU-Raum und der Gleichstellung der Geschlechter. Er fordert den umfassenden und egalitären Schutz der sexuellen und reproduktiven Rechte aller Menschen. Dazu ist auch der Schwangerschaftsabbruch zu zählen. Das ist ein Menschenrecht. Hintergrund sind die jüngsten Verschärfungen in der Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbrüchen z. B. in Polen und den USA einerseits, aber auch der Beschluss des französischen Parlaments das Recht auf Abtreibung in der französischen Verfassung zu verankern andererseits.
Als FREIE WÄHLER bekennen wir uns eindeutig zur unbedingten Gleichstellung der Geschlechter. Deshalb erkennen wir das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung und die gesellschaftliche Notwendigkeit des Schwangerschaftsabbruches an. Es ist dabei jedoch anzuerkennen, dass es sich um ein sensibles Thema handelt.
Gemäß früherer Abstimmungen zum Thema, bei denen ich meine Entscheidung nach intensiver Rücksprache mit den FREIE-WÄHLER-Frauen getroffen habe, bin ich erneut deren Empfehlung gefolgt und habe der Entschließung zugestimmt.

Ich habe heute für das Migrations- und Asylpaket der EU gestimmt, da es viele Punkte enthält, die für die FREIE WÄHLER in die richtige Richtung gehen und es eine Chance bietet, dass die EU endlich mehr Kontrolle über Einwanderung erlangt. Ziel des Pakets ist es, die Verfahren zu beschleunigen, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren und eine bessere Form der Lastenteilung zu erreichen. Es muss an dieser Stelle jedoch betont werden, dass das Paket -nicht der große Wurf ist, der es hätte sein können. Es darf nicht die Erwartung bestehen, dass die aktuellen Probleme über Nacht verschwinden werden und auch nicht bis zur Europawahl im Juni. Bei dem Paket handelt es sich um eine Verbesserung des Status quo, der aber in der Zukunft weiter überarbeitet werden muss. Das sind wir den EU-Bürgern und unseren Kommunen schuldig.

Ich habe heute für das Migrations- und Asylpaket der EU gestimmt, da es viele Punkte enthält, die für die FREIE WÄHLER in die richtige Richtung gehen und es eine Chance bietet, dass die EU endlich mehr Kontrolle über Einwanderung erlangt. Ziel des Pakets ist es, die Verfahren zu beschleunigen, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren und eine bessere Form der Lastenteilung zu erreichen. Es muss an dieser Stelle jedoch betont werden, dass das Paket -nicht der große Wurf ist, der es hätte sein können. Es darf nicht die Erwartung bestehen, dass die aktuellen Probleme über Nacht verschwinden werden und auch nicht bis zur Europawahl im Juni. Bei dem Paket handelt es sich um eine Verbesserung des Status quo, der aber in der Zukunft weiter überarbeitet werden muss. Das sind wir den EU-Bürgern und unseren Kommunen schuldig.