Hem Udo BULLMANN

Ein europäisches Asylsystem basierend auf Grund- und Menschenrechten ist unbedingt notwendig, denn die derzeitige Situation an den EU-Außengrenzen ist nicht weiter tragbar. Dafür haben wir als Europäisches Parlament und vor allem als Sozialdemokrat:innen lange gekämpft. Ich unterstütze jeden Versuch, einheitliche Regelungen und menschenwürdige Bedingungen zu schaffen. Dabei ist es für mich allerdings essenziell genau hinzuschauen, wenn es um die Rechte von Schutzsuchenden geht. Es gibt aus meiner Sicht insbesondere zwei kritische Aspekte, weshalb ich die Asylverfahrensverordnung und die Krisenverordnung abgelehnt habe. Ich sehe ein großes Risiko darin, dass allein die Durchreise durch einen vermeintlich sicheren Drittstaat, dessen Kriterien erheblich abgesenkt wurden, reichen kann, Asylanträge als unzulässig abzuweisen. Geschieht dies, würde bei einer größeren Zahl von Schutzsuchenden auch bei denen, die durchaus Chancen auf Anerkennung hätten, der Antrag nicht mehr individuell und inhaltlich geprüft.
Außerdem sehe ich die Gefahr, dass humanitäre Hilfe allzu leichtfertig als "Instrumentalisierung" und "Destabilisierung eines Mitgliedstaates oder der EU" eingestuft werden könnten. Dies hätte zur Konsequenz, dass Regeln zum Schutz von Asylsuchenden zunehmend ausgesetzt werden. Diese und weitere Unklarheiten war der Rat in den Trilogverhandlungen weder Willens noch fähig zu beseitigen. Die Sicherstellung von Menschenrechten muss jedoch auch beim Grenzschutz und in der Migrationspolitik höchste Priorität haben.

Ein europäisches Asylsystem basierend auf Grund- und Menschenrechten ist unbedingt notwendig, denn die derzeitige Situation an den EU-Außengrenzen ist nicht weiter tragbar. Dafür haben wir als Europäisches Parlament und vor allem als Sozialdemokrat:innen lange gekämpft. Ich unterstütze jeden Versuch, einheitliche Regelungen und menschenwürdige Bedingungen zu schaffen. Dabei ist es für mich allerdings essenziell genau hinzuschauen, wenn es um die Rechte von Schutzsuchenden geht. Es gibt aus meiner Sicht insbesondere zwei kritische Aspekte, weshalb ich die Asylverfahrensverordnung und die Krisenverordnung abgelehnt habe. Ich sehe ein großes Risiko darin, dass allein die Durchreise durch einen vermeintlich sicheren Drittstaat, dessen Kriterien erheblich abgesenkt wurden, reichen kann, Asylanträge als unzulässig abzuweisen. Geschieht dies, würde bei einer größeren Zahl von Schutzsuchenden auch bei denen, die durchaus Chancen auf Anerkennung hätten, der Antrag nicht mehr individuell und inhaltlich geprüft.
Außerdem sehe ich die Gefahr, dass humanitäre Hilfe allzu leichtfertig als "Instrumentalisierung" und "Destabilisierung eines Mitgliedstaates oder der EU" eingestuft werden könnten. Dies hätte zur Konsequenz, dass Regeln zum Schutz von Asylsuchenden zunehmend ausgesetzt werden. Diese und weitere Unklarheiten war der Rat in den Trilogverhandlungen weder Willens noch fähig zu beseitigen. Die Sicherstellung von Menschenrechten muss jedoch auch beim Grenzschutz und in der Migrationspolitik höchste Priorität haben.

Ein europäisches Asylsystem basierend auf Grund- und Menschenrechten ist unbedingt notwendig, denn die derzeitige Situation an den EU-Außengrenzen ist nicht weiter tragbar. Dafür haben wir als Europäisches Parlament und vor allem als Sozialdemokrat:innen lange gekämpft. Ich unterstütze jeden Versuch, einheitliche Regelungen und menschenwürdige Bedingungen zu schaffen. Dabei ist es für mich allerdings essenziell genau hinzuschauen, wenn es um die Rechte von Schutzsuchenden geht. Es gibt aus meiner Sicht insbesondere zwei kritische Aspekte, weshalb ich die Asylverfahrensverordnung und die Krisenverordnung abgelehnt habe. Ich sehe ein großes Risiko darin, dass allein die Durchreise durch einen vermeintlich sicheren Drittstaat, dessen Kriterien erheblich abgesenkt wurden, reichen kann, Asylanträge als unzulässig abzuweisen. Geschieht dies, würde bei einer größeren Zahl von Schutzsuchenden auch bei denen, die durchaus Chancen auf Anerkennung hätten, der Antrag nicht mehr individuell und inhaltlich geprüft.
Außerdem sehe ich die Gefahr, dass humanitäre Hilfe allzu leichtfertig als "Instrumentalisierung" und "Destabilisierung eines Mitgliedstaates oder der EU" eingestuft werden könnten. Dies hätte zur Konsequenz, dass Regeln zum Schutz von Asylsuchenden zunehmend ausgesetzt werden. Diese und weitere Unklarheiten war der Rat in den Trilogverhandlungen weder Willens noch fähig zu beseitigen. Die Sicherstellung von Menschenrechten muss jedoch auch beim Grenzschutz und in der Migrationspolitik höchste Priorität haben.