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STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS festgelegt in erster Lesung am 29. Februar 2024 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1227/2011 und (EU) 2019/942 in Bezug auf einen besseren Schutz der Union vor Marktmanipulation auf dem Energiegroßhandelsmarkt

29-02-2024 TC1-COD(2023)0076 2023/0076(COD)

STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS festgelegt in erster Lesung am 29. Februar 2024 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724

29-02-2024 TC1-COD(2022)0358 2022/0358(COD)

STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS festgelegt in erster Lesung am 29. Februar 2024 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung des europäischen Rahmens für eine digitale Identität

29-02-2024 TC1-COD(2021)0136 2021/0136(COD)

STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS festgelegt in erster Lesung am 28. Februar 2024 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

28-02-2024 TC1-COD(2022)0089 2022/0089(COD)

STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS festgelegt in erster Lesung am 27. Februar 2024 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fortsetzung der Beteiligung der Union an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) im Rahmen von Horizont Europa

27-02-2024 TC1-COD(2023)0207 2023/0207(COD)

STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS festgelegt in erster Lesung am 27. Februar 2024 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine

27-02-2024 TC1-COD(2023)0200 2023/0200(COD)

STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS festgelegt in erster Lesung am 27. Februar 2024 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241

27-02-2024 TC1-COD(2023)0199 2023/0199(COD)

STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS festgelegt in erster Lesung am 27. Februar 2024 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

27-02-2024 TC1-COD(2023)0113 2023/0113(COD)

  POSITION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT adopted at first reading on 27 February 2024 with a view to the adoption of Regulation (EU, Euratom) 2024/… of the European Parliament and of the Council amending Protocol No 3 on the Statute of the Court of Justice of the European Union

27-02-2024 TC1-COD(2022)0906 2022/0906(COD)

STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS festgelegt in erster Lesung am 27. Februar 2024 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869

27-02-2024 TC1-COD(2022)0195 2022/0195(COD)

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Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Die meisten EU-Rechtsvorschriften werden im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen. Dabei sind das Europäische Parlament und der Rat der EU in zahlreichen Angelegenheiten gleichberechtigt.

Standpunkte des Parlaments

Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren legt das Europäische Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung auf Grundlage des von der Kommission vorgelegten Vorschlags fest. Billigt der Rat den Standpunkt nicht, kann das Europäische Parlament seinen Standpunkt in zweiter Lesung durch Annahme von Änderungsanträgen zum Standpunkt des Rates festlegen.
Grundsätzlich erhalten Standpunkte des EP die Form konsolidierter Texte: Politische Änderungen und technische Anpassungen werden in den Kommissionsvorschlag (in erster Lesung) beziehungsweise in den Standpunkt des Rates (zweite Lesung) eingearbeitet.
Die Standpunkte in erster und zweiter Lesung werden dem Rat und der Kommission zugeleitet und dienen als Grundlage für die Fortsetzung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens.
Siehe auch: Artikel 203der Geschäftsordnung und ordentliches Gesetzgebungsverfahren.

Erläuterung der Kennzeichnung der Standpunkte des Parlaments:

  • Texte, über die vor ihrer Annahme durch das Parlament eine Einigung mit dem Rat erzielt wurde:

    Bei politischen Änderungen wird neuer bzw. geänderter Text durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet. Technische Änderungen ohne politischen Charakter, die sich aus der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen ergeben, werden nicht gekennzeichnet.
  • Texte, über die vor ihrer Annahme durch das Parlament keine Einigung mit dem Rat erzielt wurde:

    Bei politischen Änderungen wird neuer bzw. geänderter Text durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch Durchstreichung des gestrichenen Texts gekennzeichnet. Die Nummern der einzelnen Abänderungen werden in eckigen Klammern angegeben. Technische Änderungen ohne politischen Charakter, die sich aus der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen ergeben, werden nicht gekennzeichnet.