Der EU-Rahmen für die Fiskalpolitik

Kurzdarstellungen zur EU 14-12-2023

Zur Gewährleistung der Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion ist ein solider Rahmen erforderlich, um nicht tragfähige öffentliche Finanzen weitestgehend zu vermeiden. Eine Reform (Teil des Sechserpakets), durch die der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) geändert wurde, ist Ende 2011 in Kraft getreten. Anfang 2013 ist eine weitere Reform, der zwischenstaatliche Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag), einschließlich des Fiskalpakts, in diesem Politikbereich in Kraft getreten. Außerdem ist eine Verordnung über die Bewertung gesamtstaatlicher Haushaltsplanung (Teil des Zweierpakets) im Mai 2013 in Kraft getreten. Am 26. April 2023 hat die Kommission ihre Legislativvorschläge für die Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU vorgestellt.