Instrument für Stabilität und Frieden: Anpassung für militärische Akteure

Die Kommission schlägt vor, die Verordnung (EU) Nr. 230/2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (IcSP), dahingehend zu ändern, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die EU eine systematischere und längerfristige finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt für den Sicherheitsbereich in Drittländern, einschließlich des Militärs, leisten kann, und zwar im Rahmen von Programmen zum Kapazitätsaufbau, der Bereitstellung nichtletaler Ausrüstung und Verbesserungen in der Infrastruktur. Das Parlament wird im Rahmen der Plenartagung November II über diesen Vorschlag abstimmen.