Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU

24-01-2020

Am 29. Januar 2020 stimmt das Europäische Parlament über die Empfehlung zur Zustimmung zu dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) ab, das im Oktober 2019 in seiner derzeitigen Fassung von den Staats- und Regierungschefs der EU und dem britischen Premierminister gebilligt wurde. Im Anschluss an die Zustimmung des Parlaments und den Abschluss der nationalen Verfahren im Vereinigten Königreich zur Ratifizierung des Abkommens kann dieses am 1. Februar 2020 in Kraft treten. Das Vereinigte Königreich tritt damit nach 47 Jahren Zugehörigkeit aus der EU aus, auch wenn das EU-Recht während eines elfmonatigen Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 2020 endet, zunächst weiterhin im Vereinigten Königreich gelten wird. Sollte das Parlament jedoch seine Zustimmung verweigern, würde das Vereinigte Königreich am 1. Februar 2020 ohne Abkommen aus der EU austreten, sofern die Frist nach Artikel 50 nicht erneut verlängert wird.

Am 29. Januar 2020 stimmt das Europäische Parlament über die Empfehlung zur Zustimmung zu dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) ab, das im Oktober 2019 in seiner derzeitigen Fassung von den Staats- und Regierungschefs der EU und dem britischen Premierminister gebilligt wurde. Im Anschluss an die Zustimmung des Parlaments und den Abschluss der nationalen Verfahren im Vereinigten Königreich zur Ratifizierung des Abkommens kann dieses am 1. Februar 2020 in Kraft treten. Das Vereinigte Königreich tritt damit nach 47 Jahren Zugehörigkeit aus der EU aus, auch wenn das EU-Recht während eines elfmonatigen Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 2020 endet, zunächst weiterhin im Vereinigten Königreich gelten wird. Sollte das Parlament jedoch seine Zustimmung verweigern, würde das Vereinigte Königreich am 1. Februar 2020 ohne Abkommen aus der EU austreten, sofern die Frist nach Artikel 50 nicht erneut verlängert wird.