Politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürger: Regionalpolitik

Das Hauptziel der Regionalpolitik der EU, die auch als Kohäsionspolitik bezeichnet wird, besteht darin, die territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den verschiedenen Regionen der EU zu beseitigen. Die Regionalpolitik dient der Förderung aller Regionen und Städte in der Europäischen Union, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, wirtschaftliches Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen sowie die Lebensqualität der Bürger zu verbessern. Um diese Ziele zu erreichen und auf die unterschiedlichen Entwicklungsbedürfnisse in allen EU-Regionen einzugehen, sind im Zeitraum 2014–2020 für die Kohäsionspolitik 351,8 Mrd. EUR – fast ein Drittel des gesamten EU-Haushalts – vorgesehen. Diese finanzielle Unterstützung wird in erster Linie mithilfe von zwei Fonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Kohäsionsfonds, geleistet. Zusammen mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Fonds Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) bilden sie die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), mit denen Unterstützung geleistet wird, die das Leben der Menschen in den Regionen der EU spürbar verändern kann. Da der aktuelle Programmplanungszeitraum (2014–2020) zu Ende geht, wird derzeit an der Planung der kohäsionspolitischen Prioritäten für den nächsten Programmplanungszeitraum (2021–2027) gearbeitet. In der Wahlperiode 2014–2019 wurde das Europäische Parlament mehrfach aufgefordert, neue Rechtsakte zu erlassen, ältere Vorschriften zu ändern und Stellungnahmen zu vielen Themen im Zusammenhang mit der Regionalpolitik der EU abzugeben. Im Europäischen Parlament ist der Ausschuss für regionale Entwicklung für die Politik der regionalen Entwicklung und die Kohäsionspolitik der Union zuständig, die auch in den Verträgen verankert sind. Aufgrund seines erwarteten Austritts aus der EU wird das Vereinigte Königreich, das bisher als Nettozahler zum EU-Haushalt beigetragen hat, nicht mehr zum EU-Haushalt für die Zeit nach 2020 beitragen, was bedeutet, dass die EU in Zukunft auch im Bereich der Kohäsionspolitik über weniger Mittel für ihre politischen Maßnahmen verfügen wird. Das Europäische Parlament hat sich jedoch nachdrücklich dafür eingesetzt, die Mittel für die Kohäsionspolitik auf dem derzeitigen Niveau beizubehalten oder sogar aufzustocken. Dies ist die aktualisierte Fassung eines Briefings, das vor der Europawahl 2019 veröffentlicht wurde.