Überarbeitung des Instruments für Stabilität und Frieden

Briefing 07-12-2016

Aus der Folgenabschätzung ist das anscheinend aufrichtige Bemühen ersichtlich, das Problem, das angegangen werden soll, zu erklären, es werden jedoch keine voll überzeugenden Argumente vorgelegt, warum gerade jetzt gehandelt werden muss. Auch werden keine tragfähigen und umfassenden Forschungsarbeiten und Analysen angeführt, um die Tragweite des Problems und die ihm zugrunde liegenden Ursachen ausreichend zu untermauern. Mit Ausnahme der bevorzugten Option scheinen die vorgeschlagenen Optionen nicht realistisch zu sein. Es erfolgt keine Analyse der Vor- und Nachteile der verfügbaren Lösungen und kein wirklicher Vergleich der wahrscheinlichen Auswirkungen der Optionen. Durch die Kombination dieser Schwächen wird die Glaubwürdigkeit der Folgenabschätzung insgesamt untergraben.