Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

Die Folgenabschätzung ist gut strukturiert, klar und kurzgefasst. Insgesamt enthält sie augenscheinlich eine gut recherchierte Erläuterung der Faktenlage, die die Grundlage für den Legislativvorschlag bildet. Die Problemstellung wird durch Fakten und Zahlen hinsichtlich der internationalen Sicherheitsbedrohungen veranschaulicht. Das Ergebnis der Konsultierung der Interessenträger wird klar dargelegt und findet Eingang in die Analyse und Bewertung der unterschiedlichen Optionen, wobei die Ansichten der Interessenträger durchweg in transparenter Weise erläutert werden. Trotzdem wurden einige Schwachpunkte der Folgenabschätzung festgestellt. Eine klarere Verdeutlichung der Zusammenhänge zwischen den Problemen und den Problemquellen sowie den Zielen dieses Legislativvorschlags und den in Erwägung gezogenen Optionen hätte der Folgenabschätzung gut zu Gesicht gestanden. Der Bericht wäre überzeugender gewesen, wenn der methodische Ansatz bei dem Vergleich der Optionen deutlicher herausgestellt worden wäre. Ungeachtet der Bemühungen der Kommission um die Sammlung sachdienlicher Daten bei der Vorbereitung der Folgenabschätzung handelt es sich im Wesentlichen um eine reine qualitative Analyse. Hinzu kommt, dass die Aussagen über die allgemeinen Folgen des Vorschlags auf KMU und die Wettbewerbsfähigkeit in der Folgenabschätzung recht vage gehalten sind.